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Befürworter eines unabhängigen Kataloniens: "Wir waren immer eine friedliche Bewegung."
Befürworter eines unabhängigen Kataloniens: "Wir waren immer eine friedliche Bewegung."(Foto: imago/ZUMA Press)
Donnerstag, 05. Oktober 2017

Konflikt um Katalonien: Brok fürchtet "bürgerkriegsähnliche" Lage

Europa sieht sich in Spanien mit einer ernsten Krise konfrontiert. Der Europaabgeordnete Brok warnt vor einer weiteren Eskalation, falls Katalonien tatsächlich seine Unabhängigkeit erklärt. Raum für Vermittlungen sieht er nicht.

Der Europaabgeordnete Elmar Brok befürchtet eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und der separatistischen Regionalregierung in Barcelona. Der CDU-Politiker erwartet "Konflikte, die fast bürgerkriegsähnlichen Charakter" haben könnten, sollten die Katalanen in den kommenden Tagen tatsächlich die Unabhängigkeit ausrufen und die spanische Regierung daraufhin den Autonomiestatus der Region aufheben. "Deswegen schauen wir da mit großer Sorge hin", sagte er im Deutschlandfunk.

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Eine Vermittlung durch die Europäische Union schloss Brok aber vorerst aus. "Die Kommission kann sich nicht einschalten. Das geht nur, wenn beide Seiten zur Vermittlung bereit sind. Diese Phase haben wir aber noch nicht erreicht", sagte der CDU-Politiker. "Die Katalanen sind nicht bereit zu teilen", sagte Brok weiter. "Die fühlen sich diskriminiert, weil sie meinen, sie müssten von ihrem Geld zu viel abgeben." Das aber sei ein Ansatz, der weder in der Europäischen Union noch in einem europäischen Staat funktionieren könne.

Sollte sich Katalonien von Spanien abspalten, müsste die Region aus der Europäischen Union austreten, betonte Brok. Das wäre seiner Einschätzung nach für Katalonien eine ökonomische Katastrophe. Die Katalanen müssten einen Antrag zur Neuaufnahme in die EU stellen, der von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden müsste. "Dann hätte Spanien ein Vetorecht", sagte Brok.

Regionalpräsident wirft EU Untätigkeit vor

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont kritisierte die EU derweil scharf. Er wirft den Europäern Untätigkeit vor. "Warum wird in der EU das Polizeivorgehen nicht schärfer kritisiert?", sagte Puigdemont der "Bild"-Zeitung mit Blick auf das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei. Es seien "fundamentale Freiheitsrechte von europäischen Bürgern verletzt" worden, sagte Puigdemont. "Aber von der EU kommt nichts. Wenn das Gleiche in der Türkei, Polen oder Ungarn passiert, ist die Empörung dagegen riesig", kritisierte er.

Puigdemont sagte weiter, dass er seine Verhaftung für möglich halte. "Ich habe davor persönlich keine Angst", sagte er der "Bild". "Mich wundert nichts mehr, was die spanische Regierung tut. Auch meine Verhaftung ist möglich, was ein barbarischer Schritt wäre", sagte der Regionalpräsident. Der Zentralregierung in Madrid warf er vor, "einen Fehler nach dem anderen" zu machen und die Realität auszublenden.

Keine freie Wahl

Puigdemont kündigte zudem an, seine Regionalregierung werde "soweit gehen, wie die Menschen es wollen", werde aber keine Gewalt anwenden. "Wir waren immer eine friedliche Bewegung", sagte er. Er sei sich sicher, dass Spanien "den Willen von so vielen Menschen nicht ignorieren" könne.

Bei dem von Madrid untersagten Referendum hatten am Sonntag nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Wähler für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag jedoch nur bei 42 Prozent. Von einer freien und ungehinderten Wahl kann keine Rede sein: Die von der Regierung in Madrid entsandte Polizei blockierte zahlreiche Wahllokale, beschlagnahmte Wahlurnen und versuchte teils unter Anwendung von Gewalt, Wähler an der Stimmabgabe zu hindern.

Quelle: n-tv.de

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