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Dort, wo Flüchtlinge das erste Mal einen Fuß auf europäischen Boden setzen, müssen sie ihren Asylantrag stellen.
Dort, wo Flüchtlinge das erste Mal einen Fuß auf europäischen Boden setzen, müssen sie ihren Asylantrag stellen.(Foto: picture alliance / dpa)

Dublin-Regeln gelten weiter: Brüssel verschiebt die EU-Asylreform

Die EU tut sich weiter schwer mit der Entscheidung, wie Flüchtlinge auf die Staaten der Union verteilt werden können. Deshalb verschiebt die EU-Kommission erneut die Gespräche über eine Reform des Dublin-Abkommens - zunächst bis April.

Angesichts der schwierigen Vorbereitung des EU-Gipfels hat die EU-Kommission die Reform des europäischen Asylsystems erneut verschoben. Die Frage werde zwar am Mittwoch diskutiert, eine "strategische Vision möglicher Reformoptionen" aber erst am 6. April vorgestellt, teilte eine Sprecherin mit. Konkret geht es um die Überarbeitung der sogenannten Dublin-Regeln, die sich in der Flüchtlingskrise als nicht wirksam erwiesen hatten.

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Nach den Dublin-Vorgaben müssen Flüchtlinge in der Regel in jenem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten. Dies führt jedoch dazu, dass Länder an den Außengrenzen Europas übermäßig belastet werden, während andere im Zentrum des Kontinents im Prinzip überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen müssten.

Staaten wie Griechenland und Italien zeigten sich im vergangenen Jahr durch die stark ansteigenden Flüchtlingszahlen überlastet und ließen die Flüchtlinge lange ungehindert in Richtung Norden weiterreisen. Deutschland setzte dann Ende August das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge aus. Sie wurden damit nicht mehr in EU-Ankunftsländer zurückgeschickt. Länder wie Ungarn warfen der Bundesregierung daraufhin vor, bei den Flüchtlingen Hoffnungen geweckt und eine regelrechte Sogwirkung erzeugt zu haben.

Osteuropa sträubt sich gegen Umverteilung

Die Kommission hatte die Dublin-Reform ursprünglich schon Anfang März vorstellen wollen. Nun wurde das Vorhaben auf die Zeit nach dem EU-Gipfel in dieser Woche verschoben. Brüssel wolle bis dahin Pläne ausarbeiten, wie das derzeitige System verbessert werden könne, sagte die Sprecherin. Dabei gehe es insbesondere um die Frage, welches Land für den Asylantrag zuständig sein soll.

Die Kommission hatte schon in der Vergangenheit erklärt, dass sie ein solidarisches System mit einer "Lastenteilung" anstrebt. Dazu könnten die bisherigen Regeln mit einem dauerhaften Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen in alle EU-Staaten verknüpft werden. Insbesondere mehrere osteuropäische Länder lehnen aber eine Flüchtlingsumverteilung ab.

Quelle: n-tv.de

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