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Der Bundesregierung sind die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen TTIP bekannt. Einen erheblichen Unterschied macht das offenbar nicht.
Der Bundesregierung sind die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen TTIP bekannt. Einen erheblichen Unterschied macht das offenbar nicht.(Foto: picture alliance / dpa)

Abkommen bleibt unantastbar : Bundesregierung will TTIP auch bei Spionage

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP soll nach dem Willen der Bundesregierung nicht von den derzeitigen Spionagevorwürfen gegen die USA betroffen sein. Es sei weiter "wichtig und notwendig". Die Bundesländer fordern nun jedoch Änderungen.

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Die jüngsten Entwicklungen in der Spionageaffäre zwischen Deutschland und den USA werden laut Bundesregierung das Freihandelsabkommen TTIP nicht gefährden. Die Verhandlungen über die Vereinbarung stünden auch nach der Aufdeckung des mutmaßlichen BND-Doppelagenten nicht in Zweifel, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

Es sei bekannt, dass es in der Bevölkerung Zweifel und Kritik gebe: "Nichtsdestotrotz hält die Bundesregierung ein solches Freihandelsabkommen für wichtig und notwendig." Die Amerikaner seien auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein wichtiger Partner. "Was dieser konkrete Einzelfall für Konsequenzen auf die politischen Beziehungen zu Amerika haben wird, werden wir abwarten müssen", fügte sie hinzu.

Bundesländer wollen mehr Transparenz

Mehr Offenheit bei den Verhandlungen verlangten zuletzt allerdings nicht mehr nur Bürger und Opposition, sondern ebenso die Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg. In einem entsprechenden Antrag für die Bundesratssitzung am kommenden Freitag werden zudem Korrekturen gefordert.

Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich sagte: "Die politische Debatte während den Verhandlungen über TTIP ist hilfreich und nicht schädlich." Die Positionen müssten mit den Mitgliedstaaten und mit der kritischen Öffentlichkeit abgestimmt werden. "Ich glaube, es hilft der EU, deutlich machen zu können, was von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert wird und was nicht."

Neben einer größeren Beteiligung gesellschaftlich relevanter Gruppen wird in dem Antrag auch eine Begrenzung des geplanten Investitionsschutzes verlangt. "Wir brauchen bessere Standards in der Schiedsgerichtsbarkeit, unsere rechtsstaatlichen Regelungen dürfen aber nicht ausgehebelt werden", sagte der SPD-Politiker.

"Der Investitionsschutz muss so gestaltet werden, dass wir auch in Zukunft weiter Gesetze zur Verbesserung bei Arbeitsschutz, Umweltschutz und Sozialstandards machen können. Das muss ein dynamisches System sein." Im Antrag heißt es, das Recht zur Gesetzgebung sei unverhandelbar.

Quelle: n-tv.de

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