MAD-Chef sagt vor NSU-Ausschuss ausBundeswehr duldete Rechte
Uwe Mundlos war kein Einzelfall: Das Mitglied der Zwickauer Neonazizelle wurde während seines Wehrdienstes befördert, obwohl er als Rechtsextremer bekannt war. Vorm NSU-Untersuchungsausschuss sagt ein früherer Chef des Militärgeheimdienstes jetzt: Rechte Wehrdienstleistende wurden in den 90ern nicht entlassen.
Die Bundeswehr hat jahrelang Rechtsextreme in ihren Reihen geduldet. Das brachte eine Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag ans Licht. Bis zum Ende der 90er Jahre seien Wehrpflichtige mit rechter Gesinnung in der Regel nicht entlassen worden, berichtete der frühere MAD-Abteilungsleiter Dieter Huth. Die Obleute kritisierten die Praxis und beklagten auch, dass Hinweise auf die Zwickauer Terrorzelle beim MAD gelandet, aber später nicht weiterverfolgt worden seien. Mehrere Parlamentarier stellten die Existenzberechtigung des MAD infrage.
Zu den Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes gehört unter anderem die Überprüfung von Soldaten auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Erst im September war ans Licht gekommen, dass der MAD bereits in den 90er Jahren auf den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos aufmerksam geworden war und eine Akte über ihn angelegt hatte. Mundlos war im Wehrdienst mit seiner rechten Gesinnung aufgefallen. Er wurde trotzdem zwei Mal befördert und brachte seinen Dienst planmäßig zu Ende.
Huth räumte ein, er habe sich selbst häufig darüber geärgert, dass die Arbeit seiner Behörde folgenlos geblieben sei. "Es macht traurig." Der Militärische Abschirmdienst habe in vielen Fällen Soldaten als Rechtsextremisten eingestuft und die zuständigen Bundeswehr-Stellen informiert. Alles Weitere liege aber nicht im Einflussbereich des Dienstes.
Schule für Rechtsextreme
Ende der 90er Jahre sei dann per Erlass geregelt worden, dass Wehrpflichtige mit rechtsextremen Einstellungen nicht mehr als Zeitsoldaten übernommen werden dürfen, erklärte er. Bei gewalttätigen Wehrpflichtigen sei seitdem auch eine Entlassung möglich gewesen.
Die SPD-Obfrau Eva Högl mahnte, rechtsextreme Soldaten seien ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland beklagte, die Bundeswehr sei in den 90er Jahren eine Schule für Rechtsextreme gewesen. Das Militär habe sie erkannt, aber weiter ausgebildet.
Kritik gab es auch am Umgang mit den Informationen zu der rechtsextremen Terrorzelle NSU, der Mundlos angehörte. Der Unions-Obmann Clemens Binninger sagte, der MAD habe sehr gute Einblicke in die rechte Szene und auch Hinweise auf das Terrortrio gehabt. Mit diesen Informationen sei aber bei den Sicherheitsbehörden nichts weiter passiert. Wieland sagte, der Dienst habe viel Material zusammengetragen und gute Berichte vorgelegt. "Sie blieben aber völlig folgenlos."
Huth sagte, der MAD habe seine Erkenntnisse an den Verfassungsschutz weitergegeben. Der Behörde hätten aber keine Details zu der Terrorzelle vorgelegen.
MAD steht vor dem Aus
Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy von der SPD und der FDP-Obmann Hartfrid Wolff stellten die Frage in den Raum, ob Deutschland den MAD noch brauche. Auch Grüne und Linke sehen den kleinsten der drei Nachrichtendienste auf Bundesebene kritisch. Seine Existenzberechtigung wurde zuletzt immer wieder angezweifelt.
Der Ausschuss befasst sich seit Jahresbeginn mit den Verbrechen der Terrorzelle NSU. Dem Nationalsozialistischen Untergrund werden zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 zur Last gelegt - an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Die Gruppe war erst vor einem Jahr aufgeflogen.