Politik
Karin Strenz 2013 bei einem Wahlkampfauftritt mit Angela Merkel in Grimmen.
Karin Strenz 2013 bei einem Wahlkampfauftritt mit Angela Merkel in Grimmen.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 19. September 2017

Lobbyistin für einen Diktator: CDU-Politikerin nahm Geld aus Baku

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz kassierte Geld von einer Firma, die von der aserbaidschanischen Regierung bezahlt wird. Hat sie sich kaufen lassen? Im Europarat stimmte Strenz gegen die Forderung, politische Gefangene in Aserbaidschan freizulassen.

Als aserbaidschanische Bürgerrechtler vor fünf Jahren den European Song Contest in der Hauptstadt Baku nutzten, um Meinungsfreiheit und Demokratie zu fordern, warf ihnen die Parteizeitung "Neues Aserbaidschan" vor, bezahlte Handlager zu sein. Neue Enthüllungen legen den Verdacht nahe, dass es sich umgekehrt verhält: Es ist die aserbaidschanische Regierung, die sich bezahlte Unterstützer hält. Auch in Deutschland.

Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" bekam die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz Geld von einer Firma, die offenbar bezahlte Lobbyarbeit für das Regime in Aserbaidschan leistete. Es handelt sich um eine Firma namens Line M-Trade, die dem früheren CSU-Politiker Eduard Lintner gehört.

Strenz, deren Wahlkreis im westlichen Mecklenburg liegt und die am heutigen Dienstag um 18 Uhr mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung in Schwerin auftreten will, sitzt seit 2009 im Bundestag. Sie ist Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Sportausschuss sowie in der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Diesem Gremium gehören insgesamt 18 Bundestagsabgeordnete an, die Hälfte davon Mitglieder von CDU und CSU. Strenz ist die einzige Deutsche im Europarat, die im Juni 2015 dagegen stimmte, die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan zu fordern.

Eine Beratungstätigkeit für "Line M-Trade" führt Strenz unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben auf den Webseiten des Bundestags auf. Diese habe von 2014 bis Ende Januar 2015 gedauert. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report Mainz" reichen die Zahlungen sogar bis 2010 zurück.

Bereits vor zwei Wochen hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, M-Trade-Inhaber Lintner habe mehr als 800.000 Euro von Briefkastenfirmen erhalten, die von der aserbaidschanischen Herrscherfamilie genutzt wurden. In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter war auch Lintner Mitglied des Europarats und dort Berichterstatter für Aserbaidschan. Das Gremium galt schon vor Jahren als von Aserbaidschan unterwandert.

Unionsfraktion erklärt sich für nicht zuständig

Der SZ sagte Lintner, sowohl die von ihm gegründete "Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen" als auch "Line M-Trade" seien von einer "Partner-NGO in Aserbaidschan" unterstützt worden. Wirkliche Nichtregierungsorganisationen gibt es in Aserbaidschan jedoch nicht. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht das Land auf Platz 163. Dahinter folgen nur noch Länder wie Libyen, Saudi-Arabien und Kuba. Nach Angaben von Amnesty International befinden sich in Aserbaidschan mindestens 14 politische Gefangene in Haft. Örtliche Menschenrechtsaktivisten schätzen die Zahl Amnesty zufolge auf über 100. Wofür Strenz das Geld aus Aserbaidschan bekommen hat, verriet sie weder der SZ noch "Report Mainz". Auch Lintner habe dazu nichts sagen wollen, schreibt die Zeitung.

Die Nähe zu postsowjetischen Diktatoren scheint Strenz zu liegen: Nach einem Bericht des "Stern" aus dem Jahr 2015 bezeugte sie seinerzeit, die Wahl in Kasachstan habe die "bereits geleistete Aufbauarbeit" des kasachischen Dauer-Präsidenten Nursultan Nasarbajew bestätigt. In der Tat: Den offiziellen Angaben zufolge stimmten 97,7 Prozent der Kasachen für den Herrscher. Es sei ihr eine "große Ehre", Nasarbajew "die Glückwünsche unserer Bundeskanzlerin und des Deutschen Parlaments zu übermitteln", schrieb Strenz damals auf ihrer Webseite.

Auf eine per Twitter gestellte Frage eines der SZ-Journalisten, die an der Recherche beteiligt waren, gab sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion wortkarg. "Für etwaige Nebeneinkünfte sind die Abgeordneten selbst verantwortlich", schrieb Michael Grosse-Brömer zurück. "Sie müssen sie dem Bundestag und nicht der Fraktion anzeigen."

Die Geschichte um die Aserbaidschan-Verbindungen der CDU/CSU wurden bekannt, nachdem der dänischen Zeitung "Berlingske" die Daten von Tausenden Banküberweisungen zugespielt wurden, die das Recherchenetzwerk OCCRP sowie europäische Zeitungen dann auswerteten. Vor einer Woche forderte das Europaparlament mit großer Mehrheit Untersuchungen über die "aserbaidschanische Waschmaschine", wie das Geldwäsche- und Korruptionssystem genannt wird.

Quelle: n-tv.de

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