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Länder sollen "nachlegen": CDU fordert 1000 Abschiebungen täglich

Die Zahl der Abschiebungen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen, doch CDU-Generalsekretär Tauber ist das nicht genug. Er fordert, sie massiv zu vervielfachen.

Die Bundesländer müssen aus Sicht der CDU viel mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher in ihre Heimatländer abschieben - möglichst 1000 am Tag. Dies sagte Generalsekretär Peter Tauber der "Rheinischen Post". Bei täglich mehr als 2000 Asylentscheidungen werde nämlich jeder zweite Antrag abgelehnt. Damit stünden die Länder "in der Pflicht", täglich 1000 abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Hier sei nicht der Bund gefordert, vielmehr müssten insbesondere Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz "deutlich nachlegen".

NRW und Rheinland-Pfalz seien in der Pflicht, so Tauber.
NRW und Rheinland-Pfalz seien in der Pflicht, so Tauber.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Zahl der Abschiebungen war in den vergangenen Monaten schon nach oben gegangen, bleibt aber weit hinter den von Tauber geforderten Größenordnungen zurück. Bis Ende November 2015 wurden bundesweit 18.363 Fälle gezählt. Im gesamten Jahr 2014 waren es 10.884 Abschiebungen. Allerdings reisten erheblich mehr ausgewiesene Ausländer freiwillig aus. Abschiebungen sind für die Behörden das letzte Mittel. Wenn ein Asylbewerber abgelehnt wird, erhält er zunächst die Aufforderung auszureisen. Erst wenn er dieser nicht nachkommt, wird er abgeschoben.

Die Linke stemmt sich gegen die Regierungspläne für schärfere Asylgesetze als Konsequenz aus den Angriffen auf Frauen in Köln. Im Bundestag sei man die einzige Fraktion, "die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird", heißt es in einem Beschluss.

Auch weitere Strafrechtsverschärfungen seien unnötig. Man unterstütze alle Aktionen und Demonstrationen, die sich gleichermaßen gegen Rassismus und sexualisierte Gewalt wenden. In einem Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom Dienstag heißt es dazu: "Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse." Es dürfe nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne deutschen Pass missbraucht werden. Die Bundesregierung will unter anderem die Ausweisung von kriminellen Ausländern und Asylbewerbern erleichtern und das Sexualstrafrecht verschärfen.

Quelle: n-tv.de

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