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Blick in den Landtag Hannover. Die aktuelle Zusammensetzung des Plenums soll am 21. August aufgelöst werden.
Blick in den Landtag Hannover. Die aktuelle Zusammensetzung des Plenums soll am 21. August aufgelöst werden.(Foto: dpa)
Montag, 07. August 2017

Votum erst nach Bundestagswahl: CDU nimmt Twesten auf, Land vor Neuwahl

Die Ex-Grünen Abgeordnete Elke Twesten ist nun offiziell CDU-Mitglied und auch Teil der Landtagsfraktion. Der Preis dafür ist hoch: Der Landtag muss neu gewählt werden. Der Termin steht bereits fest.

Die ehemalige Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten ist der CDU beigetreten. Der Kreisverband Rotenburg/Wümme habe die 54-Jährige aufgenommen, sagte ein Parteisprecher. Damit gehöre Twesten nun auch der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion an. Die Abgeordnete hatte am Freitag angekündigt, von den Grünen zur CDU zu wechseln, und damit die knappe Einstimmenmehrheit der rot-grünen Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil gekippt. Am 15. Oktober soll daher in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt werden.

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Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte Bedenken geäußert, die Abstimmung am selben Tag wie die Bundestagswahl (24. September) stattfinden zu lassen und zur Begründung auf juristische und organisatorische Hürden verwiesen. Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit voraussichtlich selbst auflöst.

Über die Auflösung will der Landtag an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung beraten. Formell beschlossen werden soll dies dann am 21. August, wie Landtagspräsident Bernd Busemann ankündigte. Nötig dafür ist dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Zunächst hatten die meisten Landespolitiker den Tag der Bundestagswahl favorisiert. Um zu rechtssicheren Wahlen zu gelangen, müssten aber eine Vielzahl rechtlicherer Voraussetzungen berücksichtigt werden, sagte Weil. "Ich hielte es für ganz falsch, wenn aus der aktuellen Verwirrung auch noch zusätzlich eine Wahl entstehen würde, die nicht den rechtlichen Voraussetzungen entsprechen würde. Deshalb waren möglicherweise die einen oder anderen etwas vorschnell, die sich auf einen bestimmten Termin festgelegt haben."

"Wir werfen mal Dreck"

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann sagte: "Ich glaube, es bliebe nach wie vor die beste Lösung, gemeinsam mit der Bundestagswahl zu wählen." In einer schwierigen Situation habe sich die CDU die Entscheidung nicht leicht gemacht, "uns hier gemeinsam mit allen Parteien darauf zu verständigen, dass der 15. Oktober ein Kompromissdatum ist, was möglichst schnell zu Klarheit und Stabilität in Niedersachsen zurückführt".

Nach dem Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit sieht sich Weil auch mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Im Oktober 2015 hatte er eine Regierungserklärung zur VW-Affäre vorab an den Autokonzern gegeben, um diese rechtlich prüfen zu lassen. Vor allem aus Reihen der CDU kam dafür Kritik. Weil, der auch VW-Aufsichtsrat ist, wies den Vorwurf einer Einflussnahme durch VW zurück und erklärte, es sei lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der CDU im Zusammenhang mit Weil und der VW-Affäre eine Diffamierungskampagne vor. Die Union versuche, Weil mit haltlosen Unterstellungen in den Schmutz zu ziehen, sagte Heil. Es sei kein Zufall, dass das Thema gerade jetzt auftauche. Die CDU in Niedersachsen fahre eine Kampagne gegen Weil. Das Vorgehen laufe nach dem Motto: "Wir werfen mal Dreck, (...) irgendwas bleibt schon hängen." Die Vorwürfe gegen Weil seien "offensichtlich Teil einer Inszenierung, die die Union sich wünscht". Heil sagte, er könne sich auch vorstellen, dass die Union hinter dem Bericht zu Weils Rücksprache mit VW stecke.

Quelle: n-tv.de

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