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Die Zuwanderung könnte in Zukunft mit Hilfe eines Flüchtlingkontingents geregelt werden, ginge es nach einigen Mitgliedern der CDU/CSU.
Die Zuwanderung könnte in Zukunft mit Hilfe eines Flüchtlingkontingents geregelt werden, ginge es nach einigen Mitgliedern der CDU/CSU.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 23. November 2015

Weiterhin Streit um Obergrenze: CDU setzt auf EU-Kontingente

Innerhalb der CDU wächst die Zuversicht, dass die EU sich einigen wird, wie viele Flüchtlinge von den Mitgliedsstaaten aufgenommen werden. An einer nationalen Obergrenze, wie die CSU sie fordert, scheiden sich aber weiterhin die Geister.

Die Uneinigkeit in der Union in der Flüchtlingspolitik, die beim CSU-Parteitag in München besonders heftig zutage getreten ist, wirkt nach. CDU-Vizechef Thomas Strobl mahnte im ZDF: "Streit auf öffentlicher Bühne, das ist wirklich das, was wir zu allerletzt brauchen, und das sollten wir auch ganz schnell beenden", sagte der baden-württembergische Landespolitiker mit Blick auf den Eklat zwischen den beiden Parteivorsitzenden, Horst Seehofer und Angela Merkel, am Freitagabend. "Dieser öffentliche Streit insbesondere in der Unions-Familie, das muss aufhören."

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Die Bundeskanzlerin hatte die CSU auf deren Parteitag mit ihrer Absage an eine national festgelegte Obergrenze enttäuscht. In der CDU indes sehen führende Politiker die Lösung in einer europäischen Kontingentregelung.

Thomas Strobl sagte der Rheinischen Post, diese Lösung sehe er "schon zu Beginn nächsten Jahres". Kanzlerin Angela Merkel könne hierbei "schon in den nächsten Wochen" bei ihren internationalen Verhandlungen mit der Türkei, dem Libanon und innerhalb der EU erfolgreich sein. Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier erläuterte, es gehe um "ein europäisches, ein gemeinsames Kontingent". Im ZDF sagte er: "Da gab es am Anfang sehr viel Skepsis. Inzwischen wächst die Unterstützung überall."

Die Uneinigkeit bleibt

Auch die SPD plädiert für internationale Festlegungen statt einer Obergrenze. Die CSU bleibt aber bei ihrer Forderung. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer nannte in der "Bild"-Zeitung die Marke von 500.000 Flüchtlingen jährlich, die nicht überschritten werden dürfe. Innenstaatssekretär Günter Krings widersprach in der "Rheinischen Post": "Der Begriff "Obergrenzen" ist nicht zielführend, weil wir bei keiner Lösung im Voraus zahlenmäßig exakt sagen können, ab da ist eine Grenze erreicht."

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vertrat in der "Passauer Neuen Presse" die Auffassung, das Thema Obergrenzen werde überbewertet. "Viel wichtiger wäre, darüber zu reden, wie wir zu Begrenzungen kommen. Wir müssen die Botschaft in die Welt senden, dass nicht jeder nach Deutschland kommen und hier bleiben kann." Für jene, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, müsse man vor Ort in der Türkei, in Jordanien und im Libanon bessere Bedingungen schaffen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, plädierte für Obergrenzen. "Ich glaube, es sollte kontrollierte Zugänge nach Deutschland geben. Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen", sagte er der "Welt".

Die Grünen halten es mit der Kanzlerin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in der "Bild am Sonntag" erklärt, in Zukunft sollte Europa ein großzügiges Flüchtlingskontingent aufnehmen. "Ein Kontingent bedeutet automatisch eine Begrenzung der Anzahl von Flüchtlingen." Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte de Maizière dafür im Sender Phoenix: "Mich nervt es total, dass der Innenminister mit immer neuen Vorschlägen kommt, aber seine Arbeit nicht macht, denn die Asylverfahren dauern immer noch ewig."

Der zweite Fraktionschef Anton Hofreiter wies in der ARD darauf hin, dass sich die Grünen soeben bei ihrem Bundesparteitag klar gegen Obergrenzen positioniert hätten. "Wir stehen zum Grundrecht für Asyl. Wir halten es da mit der Kanzlerin. Die sagt: Das Grundrecht auf Asyl kennt keine zahlenmäßige Begrenzung." Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält nationale Obergrenzen ebenfalls für wenig zielführend. "Um zu einer Reduzierung und damit letztlich auch zu einer Begrenzung zu kommen, bedarf es nationaler, europäischer und internationaler Anstrengungen", sagte er den "Ruhr Nachrichten".

Quelle: n-tv.de

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