Politik
Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Berlin im Oktober 2015.
Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Berlin im Oktober 2015.(Foto: imago/Christian Thiel)
Samstag, 07. Oktober 2017

FDP: "Absurde Vorstellung": CSU-Politiker erklären Obergrenze

Seit Monaten gärt der Unionsstreit um die Obergrenze für Flüchtlinge. CSU-Politiker definieren nun noch einmal, was sie darunter verstehen. Es dürfte fraglich sein, dass dies FDP und Grüne überzeugt.

Vor dem Gipfel der Spitzen von CDU und CSU am Sonntag in Berlin haben die Christsozialen ihre Pläne für eine Obergrenze für Flüchtlinge präzisiert. "Der CSU ging es nie darum, für die tatsächlich Asylberechtigten eine Obergrenze festzulegen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neuen Presse".

"Weniger als ein Prozent der Antragsteller" erhielten letzten Endes Asyl wegen politischer Verfolgung, so Mayer. Viel entscheidender sei "der weit überwiegende Großteil, der nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt wird oder eine kurzzeitige Aufenthaltserlaubnis beispielsweise als Bürgerkriegsflüchtling erhält".

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CSU-Vize Manfred Weber hatte für diese Gruppe feste Kontingente nach kanadischem Vorbild ins Spiel gebracht: "Wir bieten dem UNHCR ein jährliches Kontingent an, wie viele Flüchtlinge wir als Europäer bereit sind aufzunehmen. Das kann durchaus ein großherziges Angebot sein." Mayer stellte klar: Bei jährlichen Kontingenten "muss auch der Familiennachzug mit umfasst sein. Ansonsten wäre eine derartige Kapazitätsgrenze vollkommen wirkungslos".

Der CSU-Politiker forderte einen "passenden Instrumentenkasten, um die illegale Migration noch effektiver als bisher zu begrenzen". Dazu gehöre neben der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs "auch die Schaffung von Einrichtungen in Grenznähe, in denen all diejenigen ohne Ausweispapier so lange verbleiben, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist, sowie die stärkere europäische Angleichung der Sozialhilfe für Flüchtlinge".

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, dass die Union nicht von der Obergrenze abrücke. Um die Probleme unter Kontrolle zu bekommen, sei neben einer Reihe weiterer Maßnahmen auch eine solche Grenze nötig, sagte der "Augsburger Allgemeinen". Spekulationen, die CSU könnte ein Stück weit von ihrer bisherigen Position abrücken, um ein Hindernis für eine Jamaika-Koalition aus dem Weg zu räumen, wies er zurück: "Ein klares Nein."

Merkel trifft Seehofer

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer kommen mit weiteren Spitzenvertretern der Union am Sonntag zusammen, um vor Gesprächen über eine mögliche Koalition mit FDP und Grünen ihre gemeinsamen Positionen festzulegen. Zentrales Thema des Treffens ist der seit Monaten gärende Streit über eine Obergrenze. Die CSU fordert die Aufnahme von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Merkel lehnt eine solche Festlegung ab, Grüne und FDP auch. Eine Einigung von CDU und CSU gilt als Bedingung für Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition. Im CDU/CSU-Wahlprogramm findet sich die Obergrenze nicht, deswegen haben die Christsozialen die Forderung in ihrem separaten "Bayernplan" festgeschrieben.

Die FDP hofft indes, dass sich die Union auf eine gemeinsame Linie für die Jamaika-Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen einigt. "Wir erwarten, dass CDU und CSU eine Einheit bilden", sagte FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die CSU-Forderungen nach einer Obergrenze für Flüchtlinge lehnte die Bundestagsabgeordnete ab. Strack-Zimmermann sagte: "Eine Obergrenze ist eine absurde Vorstellung." Es sei auch ein Unwort. "Schon rein verfassungsmäßig ist klar, dass es keine Obergrenze geben kann."

Auch die Grünen wollen keine Obergrenze. "Es wird mit uns keine Obergrenze beim Asyl geben - das ist verfassungs- und völkerrechtswidrig", sagte Jürgen Trittin, der für die Grünen die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition mitauslotet.

Quelle: n-tv.de

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