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Union streitet über Grenzsicherung : CSU will Flüchtlinge ohne Pass abweisen

Von den Christsozialen kommen derzeit zahlreiche Vorschläge zur Einschränkung von Zuwanderung und Flucht nach Deutschland. Der neueste: Flüchtlinge ohne gültige Papiere sollen gar nicht erst über die Grenze gelassen werden.

Die Union streitet erneut über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Ein Vorschlag der CSU, Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze abzuweisen, stieß bei der Schwesterpartei CDU postwendend auf Ablehnung.

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte deutlich, dass er den CSU-Vorschlag nicht aufgreifen will: "Hinsichtlich der CSU-Forderungen nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen ohne gültige Ausweisdokumente sind zur Zeit keine weiteren Änderungen geplant", sagte der Minister. Er verwies darauf, dass sich die Lage an den Grenzen "aktuell verbessert" habe. "Die Zahl der Flüchtlinge ist leicht rückläufig."

Jeder habe ein Recht, dass sein Anspruch auf Asyl geprüft werde, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet im Deutschlandfunk. Wie man es im Einzelfall regele, wenn Menschen ohne gültige Ausweispapiere an die Grenze kämen, müsse man jeweils prüfen. Laschet sah auch keinen Handlungsbedarf mit Blick auf eine Forderung der CSU nach einer Integrationspflicht für die Flüchtlinge. Die gültige Gesetzeslage sehe entsprechende Maßnahmen wie Deutschkurse ohnehin vor.

Die CSU erhebt beide Forderungen in Diskussionspapieren für die traditionelle Klausurtagung ihrer Abgeordneten nächste Woche in Wildbad Kreuth. In einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag dafür heißt es nach Angaben der "Passauer Neuen Presse", Flüchtlinge ohne Ausweispapiere sollten die Grenzen nicht passieren dürfen.

"Es gehört zu unserem Rechtsstaatsverständnis, dass unsere Grenzen zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis zurückgewiesen werden", zitiert das Blatt aus der Vorlage. Eine Einreise nach Deutschland solle nur noch dann möglich sein, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können". Andernfalls müssten die Personen bereits an der Grenze zurückgewiesen werden.

SPD: Union macht AfD hoffähig

Auch der Koalitionspartner SPD reagierte mit Ablehnung auf die CSU-Forderung. "Wir brauchen die Umsetzung der klugen Vereinbarungen, die längst getroffen sind und nicht jeden Tag neue CSU-Vorschläge, die auf Stimmungen am rechten Rand zielen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner. Die Union mache "mit ihren ständigen Querschüssen in der Flüchtlingspolitik die Ressentiments der AfD hoffähig," warf Stegner dem Koalitionspartner vor.

Die Partei verunsichere die Menschen "mit immer neuen Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe. "Das ist nicht verantwortungsvoll und stärkt Ressentiments gegenüber Flüchtlingen." Die CSU wäre besser beraten, "sich konstruktiv an der Umsetzung bereit beschlossener Vereinbarungen zu beteiligen".

Der Linken-Innenexperte Jan Korte sagte MDR Info: "Menschen, die der Hölle des Bürgerkrieges entkommen, haben vielleicht nicht unbedingt als Erstes im Kopf, dass sie ihre Ausweispapiere brauchen." Die Organisation Pro Asyl warf der CSU in einer Erklärung "gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen" vor.

Quelle: n-tv.de

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