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Donnerstag, 10. November 2016

Für ein unabhängiges Kalifornien: Calexit-Anhänger setzen auf Trump

Von Markus Lippold

Aus "Nicht mein Präsident" wird "Nicht mein Land": Die Proteste gegen einen Präsidenten Trump geben Aktivisten Aufschwung, die eine Unabhängigkeit Kaliforniens fordern. Sie betonen die starke Wirtschaft und liberale Werte.

Vielerorts in den USA gehen Menschen gegen ihren neuen Präsidenten auf die Straße. "Not my president", rufen sie - sie akzeptieren Donald Trump nicht als ihren Präsidenten. Eine Gruppe in Kalifornien will das freilich ganz wörtlich nehmen: Sie wollen nicht, dass der Republikaner ihr Staatsoberhaupt wird. Oder irgendjemand anderes, der im Weißen Haus sitzt. Sie fordern die Unabhängigkeit des Bundesstaates von den USA.

#Calexit lautet der Hashtag, der seit Trumps Wahlsieg ungemein populär ist. Und die Unterstützer der Sezession sehen sich seit dem überraschenden Wahlausgang im Aufwind. Denn anders als die meisten anderen Bundesstaaten lag die Demokratin Hillary Clinton hier vor Trump, deutlich sogar: mit 61,5 zu 33,3 Prozent der Stimmen. In einigen Regionen erreichte sie sogar fast 80 Prozent.

Kein Wunder, dass einige Kalifornier nun wütend sind auf jene Bundesstaaten, die Trump mit seinen rassistischen und frauenfeindlichen Äußerungen den Vorzug gaben. So wütend wie es viele Londoner oder Schotten waren, als Großbritannien für den Brexit stimmte. Zumal hier nicht nur viele liberale Menschen wohnen, sondern auch Mexikaner, die der Republikaner als "Vergewaltiger" und "Drogenhändler" beschimpfte.

"Fremde in einem fremden Land"

"Heute Morgen fühlen wir uns wie Fremde in einem fremden Land", schreiben etwa die beiden höchsten Vertreter der kalifornischen Parlamentskammern. Die beiden Demokraten betonen, dass die Bevölkerung Kaliforniens gegen Ressentiments, Fanatismus und Frauenfeindlichkeit gestimmt hätte und dass auch ein Wahlsieg Trumps nichts an den kalifornischen Werten ändern werde. Ihr Bundesstaat bleibe eine Zuflucht für Gerechtigkeit und alle Menschen, unabhängig von Aussehen, Herkunft und Sprache, heißt es. Eine Unabhängigkeit fordern die beiden Politiker nicht. Aber sie schreiben: "Kalifornien war nicht Teil dieser Nation, als ihre Geschichte begann, aber wir sind nun ohne Zweifel die Hüter ihrer Zukunft."

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Aktivisten gehen einen Schritt weiter: "Das Verhältnis zwischen Kalifornien und dem föderalen System funktioniert einfach nicht", sagte Marcus Ruiz Evans der "Los Angeles Times". Der Vizepräsident von "YesCalifornia.org" findet, dass das Geld, das Kalifornien an den Bundesstaat überweise, nur ungenügend in die eigene marode Infrastruktur und schlechte Schulen gesteckt werde. Seit Trumps Wahlsieg habe die Idee einer Abspaltung nun mehr Unterstützer bekommen. "Niemand diskutiert mehr mit uns, ob Amerika auf die schiefe Bahn geraten ist", sagte er der Zeitung. Die Frage sei mittlerweile vielmehr, ob man mit dem sinkenden Schiff untergehen wolle, wo man doch ein Schiff habe, das auch allein überleben könnte.

Kalifornien habe eine stärkere Wirtschaft als Frankreich, heißt es auf der Seite der Gruppe. Und man habe eine größere Bevölkerung als Polen. Kalifornien stehe in Konkurrenz mit Staaten, nicht mit den 49 anderen Bundesstaaten der USA, schreiben die Aktivisten - allein könne man sich einfach besser entwickeln. Man zählt Nachteile des Bundesstaates auf, etwa im Handel und bei den Steuern. Oder dass das Ergebnis einer Präsidentenwahl oft bereits feststehe, bevor in Kalifornien überhaupt die Stimmen ausgezählt seien (die seit 1988 mehrheitlich an die Demokraten gehen).

Unabhängigkeit 2019?

Zudem man wird nicht müde, auf den Reichtum des Staates hinzuweisen - nicht nur an Ressourcen, sondern auch kulturell, schließlich sei man der Bundesstaat mit der buntesten Bevölkerung. So wie Kalifornien für liberale Werte stehe, die jenen in anderen Bundesstaaten widersprächen. Für 2018 plant die Gruppe nun eine Volksinitiative, die zu einer Abstimmung über die Unabhängigkeit im Jahr darauf führen soll.

Tatsächlich zählt Kalifornien auch allein zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Dank einer starken Landwirtschaft, billiger mexikanischer Arbeiter, Filmindustrie und Tourismus - und natürlich der Hightech-Unternehmen im Silicon Valley. Einige der dort ansässigen Investoren und Unternehmer unterstützen die Idee einer Unabhängigkeit, schreibt die Seite "Heavy". Abgesehen vom milliardenschweren Investor Peter Thiel, der öffentlich Trump unterstützte und sogar auf dem Parteitag der Republikaner auftrat.

Doch egal, mit welchen Zahlen die Befürworter einer Unabhängigkeit nun hantieren: Ob sie auch über die Folgen nachgedacht haben? Nicht nur dürfte die Trennung ein langwieriger und sehr schwieriger Prozess werden. Auch die Wirtschaftsleistung dürfte unter einer Sezession leiden. Schließlich bedeutet jede neue Grenze Hemmnisse in Handel und Industrie. Für viele Kalifornier ginge es dann aber auch um existenzielle Fragen. Denn das unter extremer Dürre leidende Land bezieht etliche Wasserreserven aus anderen Bundesstaaten.

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Quelle: n-tv.de

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