Politik
Merkel, Gabriel und Seehofer sind in der Flüchtlingspolitik uneinig. Bringt ein Treffen der Kontrahenten die Wende?
Merkel, Gabriel und Seehofer sind in der Flüchtlingspolitik uneinig. Bringt ein Treffen der Kontrahenten die Wende?(Foto: picture alliance / dpa)
Sonntag, 01. November 2015

Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise: "Dann wird Merkel nicht Kanzlerin bleiben"

Die Koalition will in der Flüchtlingskrise wieder an einem Strang ziehen. Doch kurz vor dem Berliner Krisentreffen spitzt sich der Streit zu. Der erste CSU-Politiker droht offen, Angela Merkel werde ihr Amt verlieren, wenn sie nicht einlenkt.

In der anhaltenden Flüchtlingskrise macht die große Koalition keine gute Figur. Statt an einem Strang zu ziehen, bietet sie ein Bild der Zerrissenheit. Bei einem Krisengipfel wollen die Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein klares Zeichen der Einigkeit setzen. Doch noch kurz vor Beginn des Treffens im Kanzleramt spitzte sich der Streit zu.

Es werde "eine Schließung der Grenze mit Merkel oder eine Schließung der Grenzen ohne Merkel" geben, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Weiter sagte Uhl, dass Merkel sich nicht gegen die Forderungen der Mehrheit der Deutschen stellen könne, ohne ihr Amt als Kanzlerin zu verlieren: "Dann wird sie nicht Kanzlerin bleiben." Gleichzeitig betonte er, sie wolle "aber im Amt bleiben".

Unionspolitiker haben Anträge in der Schublade

Bei dem Treffen soll es um eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs sowie um die Verteilung der Menschen mit Bleibechancen gehen. Sollte Merkel bei ihrem Kurs bleiben, soll offenbar der Druck weiter erhöht werden. Unionspolitiker würden bereits Anträge vorbereiten, um eine striktere Einwanderungspolitik durchzusetzen, berichtete das "Handelsblatt".

Doch nicht nur die Union ist gespalten, auch die SPD vertritt in der Flüchtlingsfrage eine andere Position als CDU und CSU. Die von der Union angestrebten Transitzonen für Asylbewerber in Grenznähe lehnte Vizekanzler Gabriel erneut vehement ab. Stattdessen schlug er dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor.

Ziel sei ein besseres, kontrollierteres und geordneteres Verfahren. Flüchtlinge, die sich der Registrierung verweigerten, würden weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Das SPD-Konzept sei "ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag", so Gabriel.

"Wir saufen ab"

Die Spitzen von CDU und CSU hatten bereits am Samstagabend knapp fünf Stunden lang vorab beraten. Man sei in der Union auf einem guten Weg, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Das Treffen habe in sachlicher und lösungsorientierter Atmosphäre stattgefunden. Unklar blieb aber, ob Merkel und Seehofer ihren Streit entschärfen konnten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erinnerte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" daran, CDU und CSU seien immer dann besonders erfolgreich, "wenn die Leute das Gefühl haben, dass wir gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten".

Wie die Zeitung weiter berichtet, geht auch die Bundesregierung inzwischen davon aus, dass in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, sondern eine Million. Dies habe Merkel vor einer Woche beim Sondertreffen zur Situation auf der Westbalkan-Route gesagt. Demnach beschrieb Merkel die Lage bei dem Gipfel mit drastischen Worten. Die Bundespolizei sage ihr wegen der Verhältnisse an der Grenze zu Österreich: "Wir saufen ab." Niemand könne erwarten, dass Deutschland jeden aufnehme.

Quelle: n-tv.de

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