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"Ja, es ist ein schwieriger Weg", sagte Kanzlerin Merkel am Sonntagabend. "Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte."
"Ja, es ist ein schwieriger Weg", sagte Kanzlerin Merkel am Sonntagabend. "Das ist eine ganz wichtige Phase unserer Geschichte."(Foto: picture alliance / dpa)

Wie war Merkel?: "Das war unterirdisch"

Von Christian Rothenberg

Sechs Millionen Deutsche sehen am Sonntagabend, wie Angela Merkel bei Anne Will ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Ihre Kritiker in den eigenen Reihen kann die Kanzlerin damit nicht überzeugen.

Keine Kehrtwende, kein Plan B, keine Obergrenze - die Kanzlerin bleibt in der Flüchtlingskrise bei ihrer Linie. Sie setzt weiterhin auf eine europäische Lösung und auf eine Sicherung der EU-Außengrenzen. Das hat Angela Merkel am Sonntagabend in der Sendung von Anne Will erneut klargestellt. Sie sei überzeugt, auf dem richtigen Weg zu sein. "Ich kämpfe für diesen Weg", sagte sie.

Sechs Millionen Zuschauer verfolgten am Sonntag die Sendung. Wie war Merkel? Hat sie überzeugt? n-tv.de hat sich in der Unionsfraktion umgehört, wie der Auftritt bei den Kritikern der Kanzlerin angekommen ist. Dabei zeigt sich: Der interne Widerstand gegen ihre Flüchtlingspolitik bleibt groß.

"Was sie sagt, ist sehr mutig, wenn man sieht, was sich in diesen Tagen in afrikanischen Ländern, aber auch in Afghanistan oder Pakistan auf den Weg macht", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt. "Ich habe große Angst, was da auf uns zukommt, wenn der Frühling anbricht und es wieder wärmer wird." Mattfeldt hatte vor der Sendung nicht damit gerechnet, dass Merkel einen Plan B andeutet. Dieser sei in der jetzigen Situation ja ohnehin nicht mehr nötig, "da Österreich und Mazedonien uns die Arbeit abgenommen haben. Ich halte es für verwerflich, die Verantwortung auf andere abzuwälzen", sagt Mattfeld. "Es würde uns gut zu Gesicht stehen, ein Signal zu senden, dass die Aufnahmekapazität in Deutschland überschritten ist."

"Österreich und Mazedonien machen die Drecksarbeit"

Auch der Innenexperte Wolfgang Bosbach, der seit Monaten zu den lautesten Kritikern der Flüchtlingspolitik gehört, hat am Sonntagabend das Interview mit der Kanzlerin verfolgt. "Eines hat mich besonders überrascht in der Sendung", sagt er. Merkel habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Lage entspannter geworden sei und die Zahlen deutlich zurückgingen. "Das stimmt. Das ist die Folge der von anderen Staaten vorgenommenen Grenzschließungen und der Tageskontingente in Österreich. Beides Maßnahmen, die bislang von der Bundesregierung abgelehnt wurden."

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Bosbach schaut nun gespannt auf den EU-Gipfel am 7. März. Große Erwartungen hat er nicht. "Entscheidend ist nicht, welche Beschlüsse nach dem Gipfel getroffen werden, sondern ob diese auch zügig umgesetzt werden. Im Herbst 2015 hat die EU beschlossen, europaweit 160.000 Flüchtlinge zu verteilen. Stand heute ist das noch nicht einmal bei 1000 Flüchtlingen geschehen." Im Hinblick auf die Sicherung der Außengrenzen hat Bosbach Zweifel. "Uns wurden schon vor zehn Jahren bei der Abschaffung der Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum sichere EU-Außengrenzen versprochen", sagte er n-tv.de.

Nicht alle Abgeordneten wollen sich zu Wochenbeginn offen über den Auftritt Merkels äußern. Bei einigen ist der Ärger jedoch groß, dass die Kanzlerin keine Anstalten macht, von ihrem Kurs abzuweichen. "Das war unterirdisch", sagt ein CSU-Abgeordneter, der seinen Namen nicht genannt haben will. "Sie sagt das Übliche, das keine Antworten gibt, aber sehr schön klingt für Menschen, die nichts verstehen. Mit der Realität hat das nichts mehr zu tun." Österreich und Mazedonien müssten die Drecksarbeit machen, für die sich die Bundesregierung zu fein sei. Merkel sei in Europa völlig isoliert.

"Leidenschaftlich und überzeugend"

Etwas konzilianter äußert sich Stephan Mayer. Der CSU-Mann und Sprecher der Union im Innenausschuss sagt: "Die Kanzlerin hat einen sehr überzeugenden Eindruck gemacht. Sie ist davon überzeugt, was sie sagt. Viel Neues hat sie aber nicht gesagt." Mayer hält die Bemühungen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise jedoch nicht für ausreichend. "Aus meiner Sicht sind nationale Maßnahmen, wie die Schließung der Grenze, ein unverzichtbares Mittel, um den Druck auf die Länder zu erhöhen, die sich der Solidarität in der EU verweigern. Es wäre auch ein Signal an die Länder, aus denen die Flüchtlinge kommen, um zu zeigen, dass es keinen Sinn mehr macht, sich auf den Weg zu machen."

Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt ist zuversichtlicher. "Zuletzt gab es Tage, an denen weniger als 1000 Flüchtlinge kamen. Ich bin vorsichtig optimistisch. Was Österreich und Mazedonien machen, hilft uns. Die machen die Arbeit", sagte Wendt. "Die Kanzlerin arbeitet an einer europäischen Lösung. Das will sie beim EU-Gipfel am 7. März durchsetzen. Es hätte mich überrascht, wenn sie vorher den Kurs geändert hätte."

Zuspruch erhält die Kanzlerin von Junge-Union-Chef Paul Ziemiak: "Ich habe gestern eine leidenschaftliche und überzeugende Bundeskanzlerin gesehen, die ihren Kurs in der Flüchtlingskrise bekräftigt hat. Sie hat vollkommen Recht wenn sie sagt, dass wir die Flüchtlingskrise nicht im Alleingang lösen können." Im Dezember hatte die Junge Union vor dem CDU-Parteitag in Karlsruhe erst nach massivem Druck einen Antrag für die Einführung einer Obergrenze zurückgezogen. Nach dem Sonntagabend sagt Ziemiak etwas, dem Merkel wohl uneingeschränkt zustimmen würde: "Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren und illegale Migration stoppen. Dies gelingt uns aber langfristig nur durch sichere EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge und eine Außenpolitik, die zur Entspannung in den Krisenländern beiträgt."

Quelle: n-tv.de

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