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Die ehemalige Abhörbasis der NSA in Bayern. Sie wurde 2004 geschlossen. Das Gelände ging an Deutschland.
Die ehemalige Abhörbasis der NSA in Bayern. Sie wurde 2004 geschlossen. Das Gelände ging an Deutschland.(Foto: dpa)

BND gibt Handynummern an NSA: Daten stammen aus Funkzellenauswertung

Leistet der BND womöglich Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen? Diese Frage lastet gerade schwer auf dem deutschen Auslandsgeheimdienst - der allerdings dementiert. Klar ist nur: Er hat Daten an die NSA weitergeben. Doch was können die US-Amerikaner mit diesen Informationen anfangen?

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Die Daten, die der Bundesnachrichtendienst an die NSA weiterleitet, könnten möglicherweise doch eine Rolle bei der gezielten Tötung von Al-Kaida-Kämpfern durch US-Drohnen spielen. Ein großer Teil der übermittelten Daten stamme aus der Funkzellenauswertung in Afghanistan, berichtet der "Spiegel". Spionageprogramme wie XKeyscore erstellten daraus Bewegungsprofile. Sie zeigten mit nur wenigen Minuten Verzögerung an, wo sich Handynutzer aufhalten.

Bei der Funkzellenauswertung werden Verbindungsdaten von Mobiltelefonen gesammelt. Handys loggen sich in Funkzellen von Sendemasten ein. Ermittler können diese Signale auswerten und so feststellen, wann welches Telefon mit welchem Funkmasten i n Verbindung stand. Daraus lässt sich ableiten, in welchem Gebiet sich der Nutzer eines Handys zu einem bestimmten Zeitpunkt aufhielt.

Zwar hatte der BND zuvor bereits erklärt, Mobilfunkdaten seien für eine zielgenaue Lokalisierung eines Menschen nicht geeignet. Die ausländischen Partnerdienste dürfen die Daten demnach auch nur verwenden, wenn sie nicht zu Folter oder Todesstrafe führen. Die Weitergabe von Mobilfunknummern terrorverdächtiger Personen an ausländische Geheimdienste erfolge auf Grundlage des BND-Gesetzes und werde seit etwa 2003/2004 praktiziert.

US-Drohnenangriffe in der Kritik

Der "Spiegel" berichtete allerdings, der BND habe auf Anfrage eingeräumt: "Die Hilfe bei der Orientierung für militärische Operationen kann nicht ausgeschlossen werden." Auch die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Samstag einen Experten zitiert, wonach die Daten des BND zur Ortung nützlich seien.

Die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen durch unbemannte US-Drohnen war in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten - unter anderem, weil auch Zivilisten starben. Das in London ansässige Büro für investigativen Journalismus analysierte beispielsweise Drohnenattacken in Pakistan, Somalia und im Jemen. Es schätzt, dass allein in Pakistan zwischen 2004 und 2013 bis zu 928 Zivilisten bei Drohnenangriffen der CIA ums Leben gekommen sein könnten, darunter bis zu 195 Kinder.

Der BND prüfe nicht, "welche Signale er den Amerikanern im Einzelnen zu Verfügung" stelle, kritisierte der "Spiegel". Zudem sei fraglich, ob "die massenhafte Datenerhebung und -weitergabe an einen fremden Geheimdienst" überhaupt rechtens sei. Problematisch könne es auch sein, wenn eine systematische Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste "jenseits einer parlamentarischen Kontrolle" stattfinde, berichtete das Magazin unter Berufung auf Experten.

Mehr Sicherheit für Soldaten

Der "Spiegel räumte allerdings auch ein, dass die gesammelten Daten die Sicherheit der Soldaten erhöhten. So habe der BND mitgeteilt, er habe seit Januar 2011 "maßgebliche Hilfe" bei der Verhinderung von vier Anschlägen auf deutsche Soldaten in Afghanistan geleistet. Bei weiteren 15 verhinderten Anschlägen habe die Datenüberwachung "zu diesen Erfolgen beigetragen".

Darauf pochte auch der BND-Präsident Gerhard Schindler. Die Kooperation mit der NSA diene "dem unmittelbaren Schutz unserer in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten", sagte er der "Bild am Sonntag". Die durch die Fernmeldeaufklärung gewonnenen Erkenntnisse trügen dazu bei, Anschlagsplanungen von Terroristen rechtzeitig erkennen zu können. Dies gehöre zu den "prioritären Aufgaben" eines Auslandsnachrichtendienstes.

Am Montag wird sich das Kontrollgremium des Bundestages erneut mit den Beziehungen der Geheimdienste beschäftigen. Der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann, will von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nun auch alles zum BND und Drohnen-Angriffe wissen. "Es wäre schlimm, wenn der BND zu solchen Tötungen beiträgt", sagte der SPD-Politiker. Pofalla hatte bereits Ende Juli ausgesagt - viel herausgekommen war dabei nach Ansicht von Oppermann allerdings nicht.

Deutschland ist Spionageziel

Da die Daten-Übermittlungen zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung begonnen haben sollen, steht auch der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier im Fokus: Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte von SPD-Fraktionschef Steinmeier Aufklärung. Er wolle wissen, ob Steinmeier als Kanzleramtschef über die Weitergabe von Handynummern informiert war. Notfalls müsse der Generalbundesanwalt tätig werden, sagte Riexinger "Handelsblatt Online".

Wie stark Deutsche von US-Spionage betroffen sind, ist weiter unklar. Deutschland wird zumindest in einer internen NSA-Liste als Spionageziel genannt, wie der "Spiegel" weiter berichtet. Demnach interessieren sich die Agenten unter anderem für die wirtschaftliche Lage und die Außenpolitik. Auf der Prioritätenliste rangiere Deutschland im Mittelfeld.

Auch in den USA selbst schlug der Abhörskandal hohe Wellen. Präsident Barack Obama kündigte deshalb Reformen an. Grundlegend ändern würde sich die derzeitige Spähpraxis aber auch dann nicht, wenn die Vorschläge vom Kongress angenommen werden. Die US-Geheimdienste sollen also weiterhin massenhaft Daten gesammelt können.

Quelle: n-tv.de

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