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Maskiert und schwer bewaffnet: Belgische Sicherheitskräfte sperren einen Einsatzort ab.
Maskiert und schwer bewaffnet: Belgische Sicherheitskräfte sperren einen Einsatzort ab.(Foto: REUTERS)

Woran es beim Datenaustausch hapert: Der Anti-Terror-Hühnerhaufen

Von Hubertus Volmer

Die Forderung nach einem besseren Datenaustausch wird regelmäßig nach Anschlägen erhoben. Dass es dabei Probleme gibt, liegt vor allem am Misstrauen zwischen den beteiligten Polizeibehörden.

Sicherheitspolitisch sei Europa ein Hühnerhaufen, auf dem mit unterschiedlicher Lautstärke gegackert werde, sagt Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Für eine wirksame Terrorabwehr müssten die EU-Mitgliedstaaten ihre Sicherheitsbehörden verpflichten, die von ihnen gesammelten Informationen zentral zusammenzuführen, so Wendt bei n-tv.

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Ein verbesserter Datenaustausch ist die zentrale Forderung, die nach den Attentaten in Brüssel von Politikern in Deutschland und Europa erhoben wird. "Das beste Mittel gegen solche Anschläge ist Informationsaustausch", sagte Thomas de Maizière im RTL-Nachtjournal. Auf die Frage, warum es diese Zusammenarbeit nicht längst gebe, antwortete der Bundesinnenminister, es gebe "sicherlich auch Mentalitätsunterschiede". Nicht jeder wolle seine Informationen mit allen teilen.

Um dieses Thema geht es heute Nachmittag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel – wieder einmal. Denn die Debatte ist alles andere als neu. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde bei der europäischen Polizeibehörde Europol eine Anti-Terror-Taskforce eingerichtet, in den Jahren danach wurde nach praktisch jedem neuen Anschlag versprochen, den Austausch von Informationen zu verbessern. Im Januar nahm Europol ein neues "European Counter Terrorism Center" in Betrieb. Europol-Chef Rob Wainwright sagte damals, die neue Behörde könne nur funktionieren, "wenn alle EU-Länder auch mitmachen".

GTAZ und Anti-Terror-Datei

Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum

Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern besteht seit Ende 2004. Die enge Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten soll den Anti-Terror-Kampf effektiver machen. Das GTAZ ist keine eigenständige Behörde, sondern eine gemeinsame Plattform von 40 nationalen Institutionen. Unter dem Dach des Abwehrzentrums arbeiten Anti-Terrorspezialisten aus allen Bereichen zusammen. Kritik am GTAZ kommt insbesondere von Juristen und Datenschützern, da das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten faktisch aufgehoben sei.

Anti-Terror-Datei

Die beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelte Datei wurde 2007 eingerichtet. Dort können bundesweit rund 40 Sicherheitsbehörden ihre Informationen über mutmaßliche Terroristen und deren Organisationsstrukturen austauschen. Aufgenommen werden Mitglieder und Unterstützer terroristischer Organisationen sowie gewaltbereite und gewaltgeneigte islamistische Extremisten, zum Beispiel Hassprediger. Neben Namen, Geschlecht, Geburtsort und Staatsangehörigkeit werden auch Anschriften, körperliche Merkmale und Angaben zu Sprachen und Dialekten erfasst. Außerdem sind Bank- und Telefonverbindungen, Sprengstoff- und Waffenkenntnisse sowie Aufenthaltsorte der Verdächtigen abrufbar. Auch Erkenntnisse über Vereinigungen, Stiftungen und Unternehmen werden gespeichert.

Dass sich diese Bereitschaft in engen Grenzen hält, ist ein Problem, hat aber auch Gründe. "Polizeibeamte tun sich sehr schwer, das ist eine allgemeine Erfahrung, Informationen zu teilen", sagt Wainwrights Vorgänger Max-Peter Ratzel n-tv. Bei Europol gebe es beispielsweise eine Datei über ausländische Kämpfer, bei der "bei weitem nicht alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union" mitarbeiteten. "Nur ein Bruchteil der Europäischen Union sendet dort Informationen", sagt Ratzel. Solange diese Datei nicht vollständig sei, werde es keinen Gesamtüberblick geben.

Sind die Freunde vertrauenswürdig?

Ratzel glaubt, "dass das System der Zusammenarbeit noch nicht richtig verstanden wurde". Allerdings gibt es auch Vorbehalte, sensible Daten an die Sicherheitsbehörden anderer EU-Staaten zu geben. Das betrifft vor allem Länder, die noch nicht so lange Mitglied der Europäischen Union sind. Es gebe ein gewisses Misstrauen, ob Informationen "sicher in den Händen meiner Freunde sind", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, vor einem Jahr. In der "Süddeutschen Zeitung" schreibt Heribert Prantl, beim gegenwärtigen Zustand der Sicherheitsbürokratie in diversen EU-Staaten könne nicht ausgeschlossen werden, dass heikelste Daten bei der organisierten Kriminalität landen.

Die Folgen des Misstrauens können fatal sein. Der französische Syrien-Rückkehrer Mehdi Nemmouche, der 2014 vier Menschen im Jüdischen Museum in Brüssel erschoss, war wenige Monate vor dem Anschlag am Frankfurter Flughafen in den Schengenraum eingereist. Bei der Kontrolle in Frankfurt stellte die Bundespolizei fest, dass er von den französischen Behörden zur Fahndung ausgeschrieben war, jedoch nicht festgenommen werden sollte. Hätte der Bundespolizist, der den Franzosen kontrollierte, bessere Informationen gehabt, hätte er möglicherweise eine Festnahme oder eine Observation veranlassen können, sagt Ex-Europol-Chef Ratzel.

Vor allem die Bundesregierung beklagt sich darüber, dass nur wenige Staaten ihre Daten teilen. "Auch bei Europol geben nur wenige Länder sehr viele Informationen, darunter Deutschland", sagt de Maizière. Ein Grund dafür seien Datenschutzgründe. "Ich denke, diese Anschläge und die aktuelle Sicherheitslage müssen dazu führen, dass wir diese Datenschutzgründe jetzt hintenanstellen." Doch das zentrale Problem ist nicht der Datenschutz, sondern der Mangel an Vertrauen. "Im Mittelpunkt des Praxisinteresses steht ein unkomplizierter Datenaustausch, während das Qualitätsmanagement und Datenschutzfragen bislang eine wesentlich geringere Priorität genießen", heißt es in einer Studie zum polizeilichen Informationsaustausch in der EU.

Und auch der deutsche Daten-Beitrag zum Europol-Bestand ist verbesserungswürdig. Indirekt widersprach der CDU-Europapolitiker Elmar Brok dem Bundesinnenminister, als er sagte, nur fünf EU-Mitglieder gäben ihre vollständigen Geheimdienstinformationen an Europol weiter, und Deutschland gehöre nicht dazu. Die Grünen gehen mit ihrer Kritik an de Maizière noch weiter. Der Minister hätte die von ihm angemahnte bessere Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden doch längst auf den Weg bringen können, sagte Parteichef Cem Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das sei auch mit klaren rechtsstaatlichen Standards möglich. Mit anderen Worten: Die Hühner könnten einheitlich gackern, wenn sie sich nur ein bisschen Mühe gäben.

Quelle: n-tv.de

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