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Türkische Soldaten im Einsatz an der Grenze zu Syrien.
Türkische Soldaten im Einsatz an der Grenze zu Syrien.(Foto: REUTERS)

Warum Ankara jetzt mitmischen will: Der Türkei geht es nicht um den IS

Von Issio Ehrich

Plötzlich geriert sich die Türkei als Speerspitze im Kampf gegen den IS. Hat es mit den befreiten Geiseln zu tun? Von wegen. Einigen Türkei-Kennern zufolge spielen nicht mal die Islamisten eine ausschlaggebende Rolle.

Das türkische Parlament befasst sich in dieser Woche mit einem bedeutungsschwangeren Antrag. Es soll die Befugnisse der Armee für Militäreinsätze in Syrien und dem Irak erweitern. Die Panzer stehen schon an der Grenze, und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagt Sätze wie: "Wir werden dort sein, wo wir sein müssen." Er plädiert dafür, Pufferzonen in Syrien zu erzwingen. Und lässt die Welt wissen, dass der Islamische Staat (IS) nicht mit Luftangriffen zu besiegen sei. Anders als alle anderen Nato-Staaten erwägt die Türkei den Einsatz von Bodentruppen.

Das Land erscheint dieser Tage wie die neue Speerspitze im Kampf gegen die Dschihadisten. Das ist überraschend. Jahrelang hat Ankara radikale Muslime in Syrien geschont. Kritiker unterstellen der Regierung, sie habe dabei darauf gehofft, Gruppen wie IS könnten dabei helfen, den verhassten Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Selbst in den vergangenen Wochen weigerte sich die Türkei noch, sich an der von den USA geführten Anti-Terror-Allianz zu beteiligen. Nicht einmal Militärbasen wollte das Land seinen Nato-Partnern für ihre Luftangriffe zur Verfügung stellen.

Die regierungstreuen Medien in der Türkei berichten gern, dass dies Teil einer Strategie Ankaras gewesen sei. Denn bis zum 20. September hielt der IS mehr als 40 türkische Geiseln gefangen. Und die Haltung der Regierung änderte sich unmittelbar nach ihrer Befreiung durch einen "diplomatischen Handel" schlagartig. Doch es gibt erhebliche Zweifel daran, dass Befreiung der Staatsbürger der wahre Grund für den Wandel ist. Es ist sogar umstritten, wie ernst es die Türkei mit der neuen Kriegsrhetorik gegen den IS wirklich meint.

Militärische Potenz

Klar ist, dass die Türkei in der Region zu den Staaten zählt, die noch am ehesten erfolgreich gegen den IS vorgehen könnten. Das Land verfügt mit mehr als 700.000 aktiven Soldaten nach den USA über die zweitgrößte Armee der Nato. Für die Sicherung des Luftraums stehen unter anderem F-16 Kampfjets zur Verfügung, die nach wie vor als tauglich gelten. Demnächst bekommt Ankara zudem die ersten Lieferungen des hochmodernen Tarnkappenflugzeugs F-35.

Doch während die Potenz des türkischen Militärs verbunden mit der regionalen Verankerung des Landes für den Einsatz spricht, spricht die Stimmung in der Bevölkerung dagegen. "Eine türkische Bodenoffensive in Syrien wäre der Bruch einer Tradition", sagt Felix Schmidt. Der Leiter des Türkei-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung spielt damit auf die Prämisse der türkischen Außenpolitik der vergangenen Jahre an, die "Null-Problem"-Freundschaftspolitik mit allen Nachbarn. Vor allem der frühere Außenminister Ahmed Davutoglu, der jetzt Ministerpräsident ist, warb damit bei seinen Anhängern. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropoll sprechen sich denn auch nur 52 Prozent der Türken für eine militärische Beteiligung an der Allianz aus. Besonders gering ist die Zustimmung unter Anhängern der Regierungspartei AKP, hier liegt sie bei 47 Prozent.

Schmidt glaubt trotzdem, dass sich das Parlament für die Ausweitung des Mandats der Armee entscheidet. Dass keine türkischen Geiseln mehr in Gefahr sind, nennt er allerdings nicht als Hauptgrund dafür. "Die Grenzen sind in Gefahr, der internationale Druck ist in den vergangenen Tagen immens gestiegen, die Türkei muss jetzt aktiv werden", sagt er. Eine entscheidende Frage ist aber selbst bei einer Ausweitung des Mandats: Wie füllt es die Regierung aus?

Das erklärte Ziel der Anti-Terror-Allianz ist das Ende des IS. Ankara hat bisher allerdings nur von Pufferzonen an seiner Grenze gesprochen. Doch damit dürften sich die Islamisten genauso wenig wie mit isolierten Luftschlägen auslöschen lassen.

Es geht nicht um IS

Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik stellt in Frage, dass es Ankara überhaupt in erster Linie um den Kampf gegen den IS geht. "Man muss sich darüber im Klaren sein, was das eigentliche Ziel der Türken ist: Ankara will die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien eliminieren", sagt er. "Das Konzept der Pufferzone geht einher mit einer Nicht-Existenz der PKK in diesem Gebiet."

Rund um die Stadt Kobane ist in den Wirren des syrischen Bürgerkriegs de facto eine autonome kurdische Region entstanden, "Rojava" oder "Westkurdistan". Und es gibt noch zwei weitere Gebilde dieser Art. Alle drei pflegen Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Türkei setzt zwar auf einen Friedensprozess mit ihr. Sie will aber auf keinen Fall einen kurdischen Staat in der Region - aus Angst, auch die kurdische Minderheit in der Türkei könnte sich dann zu Separationsbestrebungen ermutigt fühlen. "Das ist absolut inakzeptabel für die Türkei", sagt Posch. Wenn es überhaupt zu einem Einsatz von Bodentruppen kommt, wird es bei Pufferzonen bleiben, davon ist Posch überzeugt. Eine Auslöschung des IS? Nicht durch Ankara.

Quelle: n-tv.de

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