Politik
Nach der Wahl Ruhanis wurde auf den Straßen Teherans gefeiert.
Nach der Wahl Ruhanis wurde auf den Straßen Teherans gefeiert.(Foto: imago stock&people)
Samstag, 03. August 2013

Hassan Ruhani übernimmt im Iran: Der überraschende Präsident

Von Christoph Herwartz

Eigentlich ist der Iran ein autoritär geführtes Land. Doch nun könnte eine demokratische Wahl einen Umbruch bedeuten: Der neue Präsident sendet versöhnliche Signale, sogar eine Lösung der Atom-Frage scheint möglich. Hat der Revolutionsführer nicht aufgepasst?

Es wirkt schon fast wie ein Unfall, dass an diesem Samstag Hassan Ruhani Präsident des Iran wird. Vor der Wahl im Juni hatten die Experten kaum Hoffnung auf Veränderungen in dem Land gemacht. Beworben hatten sich 686 Menschen auf das Amt, doch alle bis auf acht strich der Wächterrat von den Wahlzetteln. Die verbleibenden Kandidaten seien dem religiösen Führer entweder treu ergeben oder zu schwach und unbekannt, um eine Chance zu haben, glaubten Experten.

Ruhani als Atom-Unterhändler mit Mohammed ElBaradei, der damals Chef der IAEA war.
Ruhani als Atom-Unterhändler mit Mohammed ElBaradei, der damals Chef der IAEA war.(Foto: REUTERS)

Doch dann wurde einer der vermeintlich schwachen Kandidaten gewählt und sprach von einer "Mäßigung in der Außenpolitik", wandte sich gegen die anti-israelische "Hetze" seines Vorgängers und deutete "Freiheiten für die Jugend" an. Die "New York Times" schrieb von einer möglichen "Öffnung" des Iran. Hassan Ruhani, auf den sich die Hoffnungen stützen, ist zwar ein islamischer Geistlicher und etabliertes Mitglied der iranischen Führungselite, gilt im Westen aber trotzdem als guter Gesprächspartner: Der promovierte Verfassungsrechtler schrieb seine Doktorarbeit in Glasgow und erreichte 2004 als Atom-Unterhändler einen Kompromiss mit dem Westen - der letztlich am damaligen US-Präsidenten George W. Bush scheiterte.

Kann man also auf Fortschritte in der Atomfrage hoffen? Gibt es vielleicht sogar die Hoffnung auf eine Entschärfung des Syrien-Konflikts, in den der Iran tief involviert ist? Das hängt zunächst einmal davon ab, wie ernst es Ruhani meint. Dass iranische Diplomaten große Fortschritte versprachen und dann bei ihrer harten Linie blieben, haben ihre westlichen Kollegen oft genug erlebt.

Ajatollah Chamenei hat weiter große Macht

Doch das iranische Volk wird langsam selbstbewusster gegenüber der politischen Elite. Viele Bürger deuten die Wahl Ruhanis als Erfolg der vor vier Jahren begonnenen "Grünen Bewegung", bei der viele junge Iraner offen gegen die Willkür der Mächtigen demonstrierten. Auch weil Ruhani dieser Strömung nahesteht, erhielt er schon beim ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Das Volk ist seine Machtbasis - schwer vorstellbar, dass er sich nun gegen seine Wähler stellt. Und was will das Volk? Im schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri vermutet man, dass die Wähler vor allem zwei Dinge von Ruhani erwarten: Zum einen soll er die wirtschaftlichen Probleme angehen, zum anderen soll er den Kontakt zum Westen wieder aufnehmen.

Video

Bevor Ruhani seinen guten Willen in Politik umsetzen kann, braucht er aber den Segen von Ajatollah Ali Chamenei. Der Revolutionsführer hat in allen Ministerien seine Männer postiert. Laut Verfassung hat er in strittigen Fragen - also eigentlich in allen Fragen - das letzte Wort, nicht etwa das Parlament. Chamenei gilt weiterhin als die entscheidende Kraft im Land, obwohl er seit seinem Amtsantritt 1989 stetig an Macht verloren hat. Jeder der Präsidenten versuchte, seinen eigenen Spielraum Stück für Stück auszubauen. Auch Ruhani wird das versuchen, sein gutes Wahlergebnis wird ihm dabei helfen.

Sanktionen schaden dem Iran

Der Wächterrat, der mit dem Ajatollah normalerweise auf einer Linie liegt, hatte in Erwägung gezogen, Ruhani kurzfristig doch noch von der Wahlliste zu streichen. Dass er es nicht tat, kann als sanfte Öffnung zum Westen verstanden werden. Vielleicht unterschätze er aber auch schlicht die Chancen des Kandidaten, wie so viel Beobachter.

Der Westen wünscht sich von Ruhani vor allem, dass er in Atom-Fragen Kompromisse eingeht. Das wäre für Ruhani sehr attraktiv: Er könnte so ein Aussetzen der Sanktionen erreichen, die mit dafür verantwortlich sind, dass der Iran wirtschaftlich miserabel dasteht. Die Arbeitslosigkeit liegt angeblich bei 15, die Inflation bei 27 Prozent. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. In Wirklichkeit werden beide Werte wesentlich höher sein - von 50 Prozent Inflation und mehr ist die Rede. Das Wachstum liegt weit unter dem von Entwicklungs- und Schwellenländern, 2012 schrumpfte die Wirtschaft geschätzt um fast 2 Prozent. Wenn es Ruhani gelingt, dass die USA ihre Sanktionen lockern, ohne dass er dabei sein Gesicht verliert, könnte er den Trend umkehren und schnelle Erfolge erzielen.

(Foto: imago stock&people)

Mit neuen Arbeitsplätzen hätte Ruhani zumindest Zeit gewonnen, um sich weiteren Problemen zu widmen. Seine Äußerungen lassen sich durchaus so deuten, als wolle er Themen wie Pressefreiheit und Frauenrechte angehen. Außerdem muss er versuchen, die verschiedenen Ethnien des Landes miteinander zu versöhnen. Völlig unklar ist, ob er die Strategie seines Vorgängers aufrechterhalten wird, der den Iran zur Regionalmacht im Mittleren Osten machen wollte. Mahmud Ahmadinedschad hatte versucht, den Einfluss Saudi-Arabiens zurückzudrängen und sich als Schutzmacht zu etablieren. Insbesondere zeigt sich das im Syrien-Konflikt, wo der Iran auf der Seite der Regierung von Baschar Al-Assad eingreift.

Ruhani 2004: "Stehen kurz vor der Bombe"

Die USA geben sich optimistisch, dass mit dem neuen Präsidenten eine Annäherung möglich ist. Nicht so Israel: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht weiterhin mit einem Militärschlag gegen den Iran - selbst wenn es keine Unterstützung der USA gebe. Ruhani sei ein "Wolf im Schafspelz", der "lächeln und eine Bombe bauen" würde.

Es gibt gute Gründe für diese Sichtweise: 2004 hielt Ruhani eine umstrittene Rede. Es ging darum, dass der Westen den Iran daran hindern möchte, Uran anzureichern. "Wenn die Welt eines Tages sieht, dass wir die Technologie besitzen, wird die Situation eine andere sein", sagte er. Und weiter: "Die Welt wollte nicht, dass Pakistan eine Atombombe hat und Brasilien die Anreicherung beherrscht. Aber Pakistan baute seine Bombe und Brasilien beherrscht die Anreicherung, und die Welt begann, mit ihnen zu arbeiten. Unser Problem ist, dass wir keins von beidem erreicht haben, aber wir stehen kurz davor."

Das hört sich schlimm an. Ist Ruhanis Programm nur Fassade und in Wirklichkeit will er genau wie Ahmadinedschad die Bombe? Die Mehrzahl der Experten verteidigt ihn: Mit den Aussagen wollte Ruhani sein Land lediglich dazu bewegen, mit der Internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen