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Außenminister Guido Westerwelle siegt die deutsche Kompetenz im wirtschaftlichen Aufbau Libyens.
Außenminister Guido Westerwelle siegt die deutsche Kompetenz im wirtschaftlichen Aufbau Libyens.(Foto: AP)

Westerwelle: Einsatz in Libyen möglich: Deutsche Soldaten könnten helfen

Der Umsturz in Libyen macht es möglich: Die Bundeswehr könne sich daran beteiligen, das Land zu sichern, erklärt Außenminister Westerwelle, der einen Einsatz deutscher Soldaten vor kurzem noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Gleichzeitig verteidigt der FDP-Politiker das Nein zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Außenminister Guido Westerwelle schließt den Einsatz von deutschen Soldaten in Libyen Rebellen kämpfen um Tripolis nicht aus. Westerwelle verwies darauf, dass von den Vereinten Nationen zum Beispiel der Wunsch nach Absicherung von humanitärer Hilfe kommen könnte. Dafür sei es derzeit aber noch "zu früh". Zugleich rechtfertigte er nochmals die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat.

Westerwelle sagte: "Ich schließe nicht aus, dass die Vereinten Nationen, wenn ein entsprechendes Mandat beschlossen werden sollte, auch verschiedene Staaten nach etwas fragen werden." Zunächst gehe es aber darum, dass sich das libysche Volk selbst demokratisch neu aufstellen müsse. "Die deutsche Kompetenz besteht vor allen Dingen darin, dass wir beim wirtschaftlichen Aufbau helfen können."

Bislang noch keine Bitte um Unterstützung

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes gab es vom Übergangsrat der libyschen Rebellen bislang keine Bitte um deutsche militärische Unterstützung. "Der Wunsch ist nicht geäußert worden", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke. Offen ist noch, wann das eingefrorenen Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes freigegeben werden kann. Allein auf deutschen Konten liegen mehr als sieben Milliarden Euro.

Erneut verteidigte Westerwelle die Entscheidung, der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat nicht zuzustimmen. "Jeder hat auf seine Art und Weise einen Beitrag geleistet, dass die Zeit des Regimes von Oberst Gaddafi vorbei ist. Wir Deutsche mit unseren politischen Prioritäten, mit unserer gezielten Sanktionspolitik. Das wird auch international sehr geschätzt."

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Quelle: n-tv.de

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