SVP rückt Merkel in Stasi-Nähe: Deutschland ein "Schurkenstaat"

Jochen Müter

Eine kleine CD schlägt hohe Wellen. Besonders die Schweizerische Volkspartei wettert heftig gegen den in Deutschland geplanten Kauf gestohlener Steuersünder-Daten. Der Stadtverband Zürich sieht wieder eine "Hochkonjunktur des Denunziantentums". Und geht sogar noch weiter.

Der voraussichtliche Kauf einer CD mit Daten über deutsche Steuersünder durch die Bundesregierung stößt bei zahlreichen schweizerischen Politikern auf Unmut. Besonders drastisch hat sich nun die Schweizerische Volkspartei von Zürich geäußert. Der Stadt kommt als wichtigstem Finanzplatz des Alpenstaates eine besondere Bedeutung zu. In einer Mitteilung unter der Überschrift "Steht auf, wenn ihr Schweizer seid" greift die Partei Bundeskanzlerin Merkel massiv an: "Die in Stasi-Deutschland gross gewordene Bundeskanzlerin Merkel will doch tatsächlich einem unsäglichen Schurken für mehrere Millionen Euro Diebesgut abkaufen", heißt es dort. Merkel sei eine "von der DDR geprägte Bundeskanzlerin". Das Denunziantentum habe in Deutschland offenbar wieder Hochkonjunktur. "Man fragt sich, wer der grössere Schurke ist: Jener, der stiehlt oder jener, der für wissentlich gestohlene Ware bezahlt!" Deutschland reihe sich "in den Club der großen Schurkenstaaten ein."

Bruno Sidler, Parteisekretär der SVP Zürich.

Der Züricher Gemeinderat Bruno Sidler, Parteisekretär der SVP, bekräftigt gegenüber n-tv.de die Vorwürfe: "Wenn der Staat mit solchen Verbrechern zusammenarbeitet, ist das einer demokratischen Kultur nicht würdig." Eine gestohlene Daten-CD zu kaufen, sei nicht die Art, wie man das Problem lösen könne. Ihm schwebten eher Verhandlungen über ein Besteuerungsabkommen vor. Befragt nach der Heftigkeit der Äußerungen sagte Sidler: "Wir passen uns den verschiedenen deutschen Regierungsmitgliedern an." Die Schweizer seien "ein bisschen verletzt".

"Deutsche Flüchtlingswelle"

Der SVP-Stadtverband, der nach Aussagen lokaler Beobachter oft nicht zimperlich ist mit seinen Äußerungen, forderte die Stadt Zürich auf, sich als Reaktion auf den anstehenden Daten-Kauf verstärkt für eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens einzusetzen. Schließlich gefährde die Bundesrepublik, aus der es eine regelrechte "Flüchtlingswelle" gebe, tausende Arbeitsplätze in der Schweiz. Mit dieser Aussage bedient die Partei, die kürzlich maßgeblich zur Durchsetzung des Minarett-Verbotes beigetragen hat, anti-deutsche Ressentiments, die angesichts der weltweiten Finanzkrise zurzeit in der Schweiz Konjunktur haben. So klebt die Partei zurzeit unter dem Titel "Deutsche!" Plakate, die sich gegen deutsche Professoren an schweizerischen Universitäten wenden.

Umfrage Daten von Steuersündern: Darf der Staat Diebesgut kaufen?

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Nicht ganz so heftig, aber vom Vokabular her ähnlich, klingt das, was die SVP auf Bundesebene verbreitet. "Es handelt sich um einen Wirtschaftskrieg unter dem Deckmantel eines finanziellen Kreuzzuges", sagte SVP-Nationalrat Yves Nidegger.

Suche nach Lösungen

Immerhin suchen Schweizer Parlamentarier jetzt die Aussprache mit deutschen Bundestagabgeordneten. Das sagte der Präsident der Schweizer Parlamentsdelegation für die Beziehungen zum Bundestag, Maximilian Reimann, ebenfalls SVP-Mitglied. Ein Treffen mit Vertretern des Bundestages solle möglichst bald und noch in der ersten Jahreshälfte stattfinden, und zwar in Deutschland. "Diese Hehlerei von Seiten Deutschlands beschäftigt uns", so Reimann.