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Glinski fordert von Deutschland einen "etwas anderen Maßstab".
Glinski fordert von Deutschland einen "etwas anderen Maßstab".(Foto: dpa)

Polnische Regierung dreht auf: "Deutschland hat Rechnung nicht beglichen"

Um das deutsch-polnische Verhältnis steht es nicht zum Besten. Kulturminister Glinski erklärt nun, dass die Deutschen sein Land weniger kritisieren dürfen als andere - und das auch noch in den kommenden Jahrzehnten.

Die Kritik in Polen an Äußerungen deutscher Politiker über das Vorgehen der nationalkonservativen Regierung in Warschau reißt nicht ab. "Die Deutschen haben die Rechnung mit uns nicht beglichen", sagte Kulturminister Piotr Glinski in einem Interview des Rundfunksenders "Radio Zet" mit Blick auf deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.

"Sie haben weniger Recht (Polen zu kritisieren), sie werden noch für ein paar Generationen weniger Recht haben." Gewisse Völker sollten einen "etwas anderen Maßstab in ihren Beziehungen" und der Durchsetzung ihrer Interessen anlegen, sagte Glinski, der auch stellvertretender Regierungschef ist.

Am Montag war Außenminister Witold Waszczykowski nach einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter bemüht, die deutsch-polnischen Verstimmungen zu entschärfen. Es gebe einige Kommunikationsprobleme, aber keine angespannten Beziehungen, versicherte er.

Grüne kritisieren "herrische Haltung"

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Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer mahnte indes einen zurückhaltenderen Tonfall gegenüber der nationalkonservativen Regierung in Polen an. "Ein kritischer Blick auf problematische Entwicklungen in Polen muss sein, aber keine herrische Haltung", sagte der Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei der "Süddeutschen Zeitung" mit Blick auf die umstrittenen Justiz- und Medienreformen der neuen Regierung von Beata Szydlo.

Dem EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), dem Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) warf Bütikofer vor, gegenüber der polnischen Regierung "einen reichlich arroganten, feindseligen Ton angeschlagen" zu haben. Er denke nicht, "dass wir mit unseren Partnern in schwierigen Situationen so umgehen sollten. Wir müssen mit den Polen reden, mit der Regierung wie mit der Zivilgesellschaft, nicht nur über sie".

Schulz hatte gesagt, die Politik der polnischen Regierung ähnele der von Russlands Präsident Wladimir Putin. Kauder hatte sich für Sanktionen ausgesprochen, falls die polnische Regierung europäische Grundwerte verletze. Der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Oettinger drohte seinerseits damit, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren.

Diese Äußerungen stießen auch bei dem CDU-Außenexperten Elmar Brok auf Kritik. "Es ist richtig, wenn die EU-Kommission rechtsstaatliche Schritte wegen der umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und der Medien prüft. Aber es darf keine Vorverurteilung der Politik der polnischen Regierung geben - vor allem nicht von deutscher Seite", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der Zeitung "Die Welt".

Krichbaum: Rechtsverstöße prüfen

Auch der CDU-Politiker Gunther Krichbaum erklärte, die EU-Kommission habe die Pflicht, mögliche Rechtsstaatsverstöße der neuen polnischen Regierung zu prüfen. Nur so könne die Glaubwürdigkeit der EU geschützt und ein gefährlicher Präzedenzfall verhindert werden, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages.

Die polnische Regierung hatte zuletzt ein neues Mediengesetz durchgesetzt, das die öffentlich-rechtlichen Sender de facto unter Regierungskontrolle stellt. Bereits zuvor war ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts in Kraft getreten. Wegen der Maßnahmen steht die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo in der EU massiv in der Kritik. Am Mittwoch will die EU-Kommission erstmals über die Lage des Rechtsstaats in Polen beraten.

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Quelle: n-tv.de

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