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Wichtig und rechtlich gedeckt: Steinmeier und von der Leyen verteidigen den Bundeswehreinsatz gegen den IS
Wichtig und rechtlich gedeckt: Steinmeier und von der Leyen verteidigen den Bundeswehreinsatz gegen den IS(Foto: dpa)

"Schwere und wichtige Entscheidung": Deutschland zieht in den Krieg gegen den IS

Gut zwei Wochen nach den Terroranschlägen in Paris kommt Deutschland dem Hilfsgesuch der französischen Regierung nach. Die Bundeswehr soll in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat eingreifen.

Deutschland kommt Frankreichs Bitte um mehr Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz IS nach und greift militärisch in den Konflikt ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach von "schweren und wichtigen Entscheidungen". Nach der Zusage der Unterstützung, wäre es "keine gute Geste der deutschen Seite, wenn wir nicht auch Glaubwürdigkeit bewahren würden", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Das heiße, dass zur Verfügung gestellt werde, was "wir können und verantworten können".

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Wie bereits bekannt, wird sich Deutschland mit mehreren Tornado-Flugzeugen zur Aufklärung, einer Fregatte zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" sowie Tankflugzeugen und Satellitendaten beteiligen. Von der Leyen fasst dies mit den Begriffen Schutz, Aufklärung und Logistik zusammen.

Jeder wisse aber, "dass dieses menschenverachtende Wüten jederzeit auch uns" treffen könne, sagte von der Leyen. Dem IS müsse die ideologische Grundlage entzogen werden. Beide versicherten, dass der Einsatz durch geltendes Recht gedeckt sei. "Wir sehen uns auf sicherem und völkerrechtlichem Boden", sagte Steinmeier.

IS muss auch militärisch bekämpft werden

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Einmal mehr betonten sowohl die CDU-Politikerin als auch der SPD-Politiker, dass die Terrormiliz Islamischer Staat auch militärisch bekämpft werden müsse. Man brauche "militärische Mittel, um den IS zu stoppen und zu besiegen", sagte von der Leyen. Ebenso notwendig seien jedoch diplomatische Bemühungen.

Die Grünen wollen ihre Haltung zum geplanten Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den IS von weiteren Prüfungen abhängig machen. "Wir prüfen die Rechtsgrundlage und erwarten, dass die Bundesregierung sie sehr, sehr deutlich darlegt", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter nach einer Sondersitzung seiner Fraktion. "Es kommt ganz entscheidend darauf an, ob es eine politische Gesamtstrategie gibt", ergänzte er.

Laut Teilnehmern hatte von der Leyen in der Unions-Fraktionssitzung zuvor als Basis die UN-Resolution 2249 sowie das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta genannt. Das Bundestagsmandat werde derzeit erarbeitet, Dienstagmorgen solle es im Bundeskabinett sein, sagte sie. Steinmeier verwies drauf, dass der UN-Sicherheitsrat IS und al-Nusra als Bedrohung der Sicherheit bezeichnet und dazu aufgerufen habe, diese einzuschränken und zurückzudrängen.

Linke: Deutschland rückt in Fokus der Gewalt

In Sondersitzungen der Bundestagsfraktionen wurde bereits am Donnerstagabend die notwendige Befassung des Bundestages mit der Bundeswehr-Mission vorbereitet. Nach der Kabinettsbefassung soll der Bundestag in erster Lesung über den Kriegseinsatz beraten. Die abschließende Beratung ist in der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr geplant. Diese findet vom 14. bis 18. Dezember statt.

Vorausgegangen war eine Bitte um Unterstützung des französischen Präsidenten Hollande an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor der Unionsfraktion sagte Merkel nach Teilnehmerangaben, es müsse "eine vernünftige Balance zwischen militärischem Vorgehen und politischem Prozess geben". Dennoch dürfe dem Erstarken des IS nicht zugeschaut werden, "sonst nützt der politische Prozess nichts". Die Regierung halte die völkerrechtlichen Grundlagen für die Mission schon heute für gegeben. Eines gesonderten Mandates des UN-Sicherheitsrates bedürfe es nicht, erklärte die Kanzlerin.

Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, einen Tabubruch zu begehen. "Noch vor drei Wochen wäre die Diskussion über deutsche Tornados über Syrien undenkbar gewesen - sie sollte es bleiben", sagten die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger. Deutschlands Einstieg in diese militärische Eskalation werde den Konflikt nicht eindämmen und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen. "Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter", warnten die beiden Politiker.

Bereits am Mittwoch hatte von der Leyen eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt. Im Irak bilden deutsche Soldaten die kurdische Peschmerga-Armee für den Kampf gegen den IS aus, der auch mit deutschen Waffen geführt wird.  Das ist der bisher wichtigste deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS. Die Bundesregierung wollte sich eigentlich darauf beschränken. Die Terrorserie in Paris vor zwei Wochen hat die Haltung aber verändert.

Quelle: n-tv.de

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