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Antwort auf Krim-Referendum: Die EU schreibt ihre Schwarze Liste

Von Issio Ehrich

Stehen auch die Bosse von großen Energiekonzernen drauf? Oder der russische Verteidigungsminister? Zur Stunde beraten die Außenminister der EU über Personen, die sie mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegen wollen.

Schon kurz nach dem Ende des Referendums auf der Krim sucht Frank-Walter Steinmeier den Kontakt zu seinen Verbündeten. Erst ein Treffen mit seinen Beratern. Dann lässt sich der SPD-Politiker unter anderem mit dem französischen und dem polnischen Außenminister verbinden. Jetzt sitzt er in Brüssel - zusammen mit allen Außenministern der EU. Es gilt, eine gemeinsame Antwort auf das Wirken Moskaus bei der umstrittenen Volksabstimmung zu finden. Und eines ist klar: Diese Antwort muss dem Kreml wehtun.

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Die EU setzt auf einen Drei-Stufen-Sanktionsplan. Stufe 1 ist bereits aktiv: Die Staatengemeinschaft setzte Verhandlungen über Visaerleichterungen und ein Handelsabkommen mit Russland aus. Jetzt folgt Stufe 2. Die EU wird die Konten von einer Reihe einflussreicher Russen sperren und ihnen Einreiseverbote auferlegen.

Bisher galt Steinmeier unter den EU-Außenministern als besonders zurückhaltend. Harte Reaktionen: Ja. Aber nicht zu hart. Das war sein Motto. Die Gesprächsfäden will er auf keinen Fall abreißen lassen. Und dieser Kurs scheint sich auch beim Werkeln der EU-Außenminister an ihrer Schwarzen Liste durchsetzen.

Steinmeier machte schon vor dem Treffen mit seinen Kollegen deutlich: "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben." Als wahrscheinlich gilt mittlerweile aber auch, dass die Sanktionen zeitlich begrenzt sein werden. Das sagte zumindest Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Damit solle die Möglichkeit für weitere Gespräche gegeben werden.

Wer von der zweiten Stufe der Sanktionen betroffen sein wird, ist unterdessen noch unklar. Unwahrscheinlich ist, dass es den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder dessen Außenminister Sergej Lawrow treffen wird. Sie sind schließlich die wichtigsten Verhandlungspartner. Abgesehen davon gibt es aber eine ganze Reihe an Spekulationen.

Wilde Spekulationen

Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, rechnet zunächst nur mit einer moderaten Verschärfung der EU-Sanktionen. "Ich erwarte eigentlich, dass wir jetzt unmittelbar nach dem Referendum nicht sofort eine ungeheuerlich umfangreiche Liste bekommen", sagte Erler im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass die EU sich Raum lasse, diese Liste bei Bedarf zu erweitern.

Mögliche Kandidaten sind Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Parlamentarier der Duma. Auch der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, gilt als möglicher Name auf der EU-Liste. Der "Bild"-Zeitung zufolge könnten auch die Bosse von Gazprom und Rosneft, Alexej Miller und Igor Setschin mit Einreiseverboten oder Kontosperrungen belegt werden. Der österreichische Chefdiplomat Sebastian Kurz hielt das aber für unwahrscheinlich. Im ORF-Radio sagte er, er gehe nicht davon aus, dass die Chefs großer russischer Energiekonzerne von den geplanten Maßnahmen betroffen sein werden.

Stufe 2 der Sanktionen der EU soll dafür sorgen, dass die Kreml-Führung durch die Eliten im Land unter Druck gerät. Schon jetzt zeichnet sich aber ab, dass sich Putin davon nicht beirren lässt. Der russische Präsident beharrte am Sonntag in Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama darauf, dass er das Referendum auf der Krim für rechtmäßig hält und es respektieren wolle. Zudem steht schon ein Termin der Staatsduma am Freitag, auf dem das Parlament eine Gesetzesänderung beschließen könnte, die eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation erleichtert.

Wenn es dazu kommt, dürfte die Wahrscheinlichkeit deutlich steigen, dass die EU auch die dritte Stufe ihres Sanktionsplans umsetzt: Wirtschaftsembargos. Spätestens dann wird sich zeigen, wie entschlossen der russische Präsident wirklich ist.

Quelle: n-tv.de

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