Politik
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Absturz auf 4 Prozent: Die Havarie der Piraten

Sie machten Hoffnung. Auf Politik zum Mitmachen, auf eine neue Demokratie. Die Piraten setzen die etablierten Parteien zu Beginn des Jahres mächtig unter Druck. Doch inzwischen stecken "die Neuen" tief in der Krise. Das Projekt Bundestag droht zu scheitern. Was es heißt, entzaubert zu werden, erlebt derzeit übrigens auch Peer Steinbrück.

Im Frühjahr ein verschworener Haufen, inzwischen ist die Harmonie dahin bei den Piraten.
Im Frühjahr ein verschworener Haufen, inzwischen ist die Harmonie dahin bei den Piraten.(Foto: picture alliance / dpa)

Am Montag, den 11. November 2012, schreibt Birgit Rydlewski die Dinge auf, wie sie sind. Es geht: um die Arbeit der NRW-Piraten nach fünf Monaten im Landtag und um ihr Twitterverhalten. So schrieb die Lehrerin in den letzten Wochen gern über gerissene Kondome und ermüdende Plenarsitzungen. Simone Brand, die Kollegin aus der Fraktion, hatte sie daraufhin zurechtgewiesen: Die großen Zeitungen des Landes schrieben wieder nur über die Selbstbeschäftigung der Partei, aber nicht über das, was wirklich zählt: Inhalte. Und Rydlewski? Es gebe jetzt verschiedene Alternativen, schreibt sie in ihrem Blog. "Die ganz Eiligen erwarten sofortigen Rücktritt. Schließlich hätte ich ja der Arbeit der Fraktion geschadet und überhaupt wollen wir ja in diesen Bundestag." Einige Sätze weiter kommt die Abgeordnete dann zum Wesentlichen: "Ich weiß ehrlich gestanden nicht genau, wofür uns Menschen gewählt haben."

Umfrage

Rydlewskis Geständnis ist symptomatisch. Die Piraten inszenieren sich derzeit allenfalls durch das Leiden ihrer missverstandenen Protagonisten. Die schmollende Marina Weisband, der blasse Parteichef Bernd Schlömer oder der kaltgestellte Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader: Im Frühjahr enterten sie so furios die Landtage in NRW und Schleswig-Holstein. Doch seit die Deutschen ihnen genauer auf die Finger schauen, läuft es nicht mehr rund. Warum gibt es die Piraten? Wofür stehen sie und was spricht dafür, sie zu wählen? Die wichtigen Fragen können Ponader, Schlömer & Co. nicht beantworten. Die Piraten üben sich stattdessen in Selbstbeschäftigung und –zerfleischung.

13 Prozent der Wähler konnten sich im Frühjahr noch vorstellen, die Partei zu wählen. Aber das Vertrauen der Wähler ist inzwischen deutlich gesunken. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage können die Piraten nur noch mit 4 Prozent rechnen. Dass sie sich nochmal zurückkämpfen, scheint wenig aussichtsreich. Anfang 2013 zieht die Partei in ihren ersten Bundestagswahlkampf. In diesem Metier ist sie nicht nur finanziell hoffnungslos unterlegen, sondern auch mit ihren Kampfmitteln. Die Piraten wetzen die Messer längst nicht mehr gegenüber den anderen Parteien, sondern nur noch untereinander.

Steinbrück: Vom Hoffnungsträger zur Belastung

Gute Laune oder Ironie der Verzweiflung? Peer Steinbrück kann die Debatte um seine Nebeneinkünfte nicht abschütteln.
Gute Laune oder Ironie der Verzweiflung? Peer Steinbrück kann die Debatte um seine Nebeneinkünfte nicht abschütteln.(Foto: picture alliance / dpa)

Die SPD hat andere Probleme. Den Einzug in den Bundestag wird sie 2013 zweifellos schaffen. Aber obwohl die Parteispitze die lästige Debatte über ihren Kanzlerkandidaten vorzeitig beendete, ist die Stimmung mies bei den Genossen. Denn die 50-Tages-Bilanz von Peer Steinbrück könnte schlechter nicht sein. Seit die Personalie geklärt ist, spricht niemand über sein Bankenpapier. Die Nebeneinkünfte in Millionenhöhe beschädigen den Kandidaten. Immer wieder tauchen neue Ungereimtheiten auf. Einerseits suchte Steinbrück die Flucht nach vorn und legte alles offen, andererseits beschwert er sich über eine Neid-Debatte und äußert Unverständnis, wieso nicht auch ein Sozialdemokrat gut verdienen dürfe. Das Verständnis der Wähler hält sich in Grenzen. Die SPD liegt derzeit bei 26 Prozent. Dass Parteichef Sigmar Gabriel in Zeiten wie diesen die Grünen zu einer Koalitionszusage nötigen will, wirkt fast zynisch.

Angela Merkel reibt sich angesichts der Demontage ihres Herausforderers wohl genüsslich die Hände. In der Kanzlerfrage haben die Deutschen jedenfalls eine klare Präferenz. Gäbe es eine Direktwahl, würden sich derzeit 53 Prozent für Merkel und nur noch 26 Prozent für Steinbrück entscheiden. So weit lagen die beiden noch nie auseinander. Anfang Oktober hatte Steinbrück den Abstand kurzzeitig auf 11 Punkte reduziert.

Die CDU verbessert sich bei der Sonntagsfrage unterdessen auf 38 Prozent. Die FDP erlebt leichten Aufwind und klettert auf vier Prozent. Die Grünen verlieren geringfügig und liegen bei 14 Prozent. Schwarz-Gelb und Rot-Grün sind derzeit weit entfernt von einer parlamentarischen Mehrheit. Für Schwarz-Grün würde es dagegen bequem reichen.

Und die Linken? Unter den neuen Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger fahren sie wieder in ruhigeren Gewässern und verharren in der Wählergunst konstant bei 8 Prozent. Ihre schwerste Krise haben die Linken nach dem Parteitag im Juni in Göttingen damit wohl endgültig überwunden. Den Piraten kann das nur Hoffnung geben. Wie schnell es wieder aufwärts gehen kann in diesem Politikgeschäft.

Quelle: n-tv.de

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