Politik

Piratenpartei in schwerer Krise: Gespräche mit Ponader erfolglos

Streit in der Parteispitze, dramatischer Einbruch bei den Umfragen - die Piraten stehen vor einem Scherbenhaufen. Im Mittelpunkt der Kritik: Geschäftsführer Ponader. Der will davon nichts wissen. Derweil kippen die Piraten in Niedersachsen einstimmig den Antrag, Hitlers Buch "Mein Kampf" zur Pflichtlektüre an Schulen zu machen.

Schlömer kann nichts ausrichten.
Schlömer kann nichts ausrichten.(Foto: dpa)

In der schweren Krise der Piratenpartei wächst der Druck auf den umstrittenen Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader. Parteichef Bernd Schlömer sagte der "Bild am Sonntag": "Ich führe Gespräche mit ihm, aber meine Empfehlungen und Hinweise erreichen ihn nicht." Auf die Frage, ob der Geschäftsführer zurücktreten müsse, sagte Schlömer: "Der Ball liegt im Feld von Johannes Ponader."

Am Vortag hatte die Berlinerin Julia Schramm ihren sofortigen Rücktritt als Beisitzerin im Bundesvorstand erklärt. Auch der Baden-Württemberger Matthias Schrade kündigte seinen Rückzug aus dem Vorstand für Ende November an. Er übte heftige Kritik an Ponader, der mit eigenwilligen Fernsehauftritten viele in der Partei verärgert hat. Zuletzt war die Piratenpartei in Umfragen auf vier Prozent gestürzt.

Ist Johannes Ponader das einzige Problem der Partei?
Ist Johannes Ponader das einzige Problem der Partei?(Foto: dapd)

Ponader selbst sieht seine Partei nicht in der Krise. "Wenn, dann ist das eine Krise des Vorstands", sagte Ponader. "Ich nehme die Kritik sehr ernst." Einen Rücktritt lehnt er aber ab. Zur Rolle des Parteivorsitzenden sagte Ponader, Schlömer werde seiner Verantwortung gerecht. "Jetzt muss der Fokus ganz klar auf der inhaltlichen Arbeit liegen". Für den Bundesparteitag in Bochum lägen bereits 500 Anträge vor. Ob es dort auch zu Personaldebatten kommen werde, müsse die Basis entscheiden.

Echte Themen auf Halde

Nach Ansicht ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz muss die Partei ihre Personalquerelen so rasch wie möglich beenden und zur inhaltlichen Arbeit zurückkehren. Als Schwerpunkte nannte Nerz die Themen Datenschutz, Sicherheitsgesetze und Bürgerrechte insgesamt. Die sinkenden Umfragewerte sehe er "mit einem weinenden Auge", sagte Nerz.

"Mein Kampf" wird nicht Schullektüre

Der Landesparteitag der Piraten in Niedersachsen lehnte am Samstag einstimmig den Antrag ab, Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" zur Pflichtlektüre an Niedersachsens Schulen zu machen. Am Rande des Treffens in Celle äußerten sich mehrere Piraten empört über innerparteiliche Initiativen wie diese, die das Image der Partei schädigten: "Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass unsere Außendarstellung von einzelnen Spinnern geprägt wird", sagte Landeschef Andreas Neugebauer.

Quelle: n-tv.de

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