Politik
(Foto: dpa)

Positionen der Piraten: Die Maßlosen

Ein Kommentar von Christoph Herwartz

Das neue Programm der Piratenpartei liest sich wie eine Wunschliste an die Wirklichkeit, es malt eine schöne, heile Welt. Ein bisschen Populismus ist in der Opposition erlaubt, aber die Piraten kennen in ihren Forderungen keine Grenzen. Die Arbeit ist noch lange nicht getan.

Das muss den Piraten erst einmal jemand nachmachen: Nachdem die Partei schon stundenlang unter Zeitdruck Anträge debattiert hat, und während die Stimmung gerade ins Aggressive abgleitet, findet sie auf einmal Zeit für Albernheiten. Per Geschäftsordnungsantrag wird ein Papier vorgezogen, das die Erforschung von Zeitreisen fordert. Ein Mann mit Zylinder betritt die Bühne und argumentiert sehr ernsthaft: Nur so könnten die Piraten die Anträge noch rechtzeitig lesen, die sie gerade verabschiedet haben. Was folgt ist eine disziplinarische Meisterleistung. Ein Dutzend Redebeiträge wirbt für den Antrag und wird frenetisch bejubelt, dann lehnt ihn eine große Mehrheit ab. Gestärkt durch die Blödelei geht es gut gelaunt weiter.

Dass die Piraten sich nicht zu ernst nehmen und dennoch keine Spaßpartei sind, haben sie damit klar gemacht. Aber weiß man nach dem Bundesparteitag in Bochum, wo sie stattdessen steht? Ja und Nein.

Auf der einen Seite trifft das Grundsatzprogramm  Aussagen zu den wichtigen großen Politikbereichen. Der "Mensch" soll dabei im Vordergrund stehen, Unternehmen und der Staat sind den Piraten weiterhin suspekt. Auf der anderen Seite liest es sich nun noch mehr wie eine Wunschliste an die Wirklichkeit. Weniger naiv sind die Piraten nicht geworden. So, wie sich Ludwig Erhard in den Gründungsjahren der Bundesrepublik für den Begriff der "Sozialen Marktwirtschaft" entschied, haben sich die Piraten nun für ein "freies, gerechtes und transparentes" Wirtschaftssystem ausgesprochen. Doch wann ihnen Freiheit wichtiger ist und wann Gerechtigkeit, wissen sie selbst noch nicht. In der Außenpolitik wollen die Piraten nicht nur reagieren, sondern aktiv ungerechte Systeme verändern. Wie das funktionieren soll und welche Mittel dazu erlaubt sind, sagen sie aber nicht. Was hilft es, wenn man sich für Effizienz im Gesundheitswesen ausspricht, aber keine Idee davon hat, wie das erreicht werden soll? Und weiterhin ist das Programm nicht konkret genug, als dass sich daraus Antworten zum Beispiel zu den Fragen der Eurokrise ableiten ließen.

Und dann ist da diese Maßlosigkeit. Weil sie Lobbyismus fürchtet, will die Partei politisches Sponsoring gleich ganz verbieten. Weil sie die Konkurrenz zwischen europäischen Ländern nicht  aushält, traut sie sich nicht, deutsche Interessen in der EU zu definieren. Und weil heutzutage Gewaltfilme im Internet illegal aber kostenlos zur Verfügung stehen, will sie die Altersbeschränkung von Filmen gleich ganz abschaffen. "Die meisten Eltern werden ihrer Verantwortung schon gerecht werden", sagte ein Redner. Und der Rest?

Haben die Piraten einmal ein Thema für sich entdeckt, gibt es nur noch eine Richtung: noch mehr Freiheit, noch mehr Transparenz, noch mehr Fürsorge. Auch wenn sich das eigentlich oft widerspricht. Auf vielen Feldern hat die Partei in Bochum eine deutliche Richtung eingeschlagen. Als nächstes muss sie sagen, wie weit sie dabei gehen will.

Quelle: n-tv.de

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