Politik
Die Übergriffe von Köln verändern die Flüchtlingsdebatte in Deutschland.
Die Übergriffe von Köln verändern die Flüchtlingsdebatte in Deutschland.(Foto: dpa)

Herkunft, Hetze und Gesetze: Die Silvesterangriffe und die Folgen

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht steigt die Zahl der Strafanzeigen in Köln auf über 500. Die Stimmung ist aufgeheizt. Die Debatte zeugt von Spannungen zwischen Abwehr und Integration - genau wie die politischen Reaktionen. Viele Fragen sind offen.

An den sexuellen Übergriffen und Diebstählen von Silvester in Köln hat sich eine intensive Debatte entzündet. Die Zahl der Strafanzeigen ist weiter gestiegen. Inzwischen seien es 516, teilte die Polizei der Domstadt mit. In etwa 40 Prozent der Fälle werde unter anderem wegen Sexualstraftaten ermittelt. Zahlreiche Opfer und Zeugen sprachen von Tätern nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. Die Debatte ist intensiv, auch abseits der konkreten Ermittlungen der Polizei - und hat auch längst das Ausland erreicht. Die Dreh- und Angelpunkte der gesellschaftlichen Diskussion:

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Welche Rolle spielt die Herkunft der mutmaßlichen Täter?
Nach den Attacken vor allem auf Frauen wird heftig debattiert über einen möglichen Zusammenhang zwischen den Taten und der Herkunft der Verdächtigen. Der Chef des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Thomas Bliesener, sieht eine solche Verbindung. Junge Männer aus dem arabischen Raum hätten oft Schwierigkeiten mit dem Auftreten der Frauen in Deutschland. "Hier treffen sie auf junge Frauen, die relativ selbstbewusst sind, auch Alkohol genießen und alleine unterwegs sind. Damit können diese jungen Männer nichts anfangen, das können sie nicht einordnen." Die deutsch-iranische Journalistin Khola Maryam Hübsch dagegen kritisiert, es werde nicht über sexuelle Gewalt gegen Frauen diskutiert, sondern "über den muslimischen Mann". Das Muster des sexlüsternen Fremden sei alt, Rassisten nutzten es für Angstmacherei, sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke.

Sind Geflüchtete häufiger kriminell?
Nach einem Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) vom November wuchs die Kriminalität bei Flüchtlingen unterproportional zum Anstieg der Zuwanderung. Dazu hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt: "Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung." Asylbewerber aus einzelnen Staaten seien auffälliger. Dies gelte aber nicht für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte in der "Bild am Sonntag", aus den Kölner Übergriffen Rückschlüsse auf die Gesetzestreue von Migranten zu ziehen. "Aus der Herkunft eines Menschen abzuleiten, dass er eher straffällig wird oder nicht, halte ich für abenteuerlich", sagte er. Dabei sind auch viele Flüchtlinge schockiert über die Taten in Köln. Sie haben zudem Angst, dass kriminelle Machenschaften einiger Zuwanderer ihren Start in der neuen Heimat zusätzlich erschweren könnten. Die Täter solle man "hart bestrafen", "ins Gefängnis stecken" oder "sofort abschieben", fordern Mitglieder der Facebook-Gruppe "Syrische Flüchtlinge in Deutschland".

Was soll sich künftig ändern, um Frauen besser zu schützen?
Das BKA will nun systematisch gegen gemeinschaftlich begangene sexuelle Belästigung von Frauen vorgehen. "Dazu werden kurzfristig die Fakten zu gleich gelagerten Vorfällen aus allen Bundesländern zusammentragen, um ein genaues Bild der Lage zu ermöglichen", teilte das BKA mit. Auf dieser Basis sollten demnach bundesweit "Bekämpfungsansätze" umgesetzt werden.

Welche Gesetze könnten sich nun ändern?
Es zeichnet sich eine Verschärfung der Asylgesetze ab. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte, das Recht auf Asylverfahren könne verwirkt werden, wenn Strafen ausgesprochen würden - auch schon auf Bewährung. Bundesjustizminister Maas zeigte sich offen für ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Migranten, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) dagegen kritisierte die CDU-Forderungen als Symbolpolitik. Im Sexualstrafrecht soll eine Lücke geschlossen werden: Sexuelle Übergriffe sollen einem Gesetzentwurf zufolge ohne gewaltsames Vorgehen des Täters als Vergewaltigung strafbar sein. Darüber wurde allerdings schon vor der Kölner Silvesternacht diskutiert. Was die CDU nun aber ankündigte, sieht der Entwurf nicht vor: "Für den Straftatbestand muss ein klares "Nein" des Opfers ausreichen, auch wenn nicht zugleich der Tatbestand der Gewalt oder Nötigung vorliegt."

Wie reagiert das Ausland?
Die Folgen der Kölner Silvesternacht sind auch in ausländischen Medien ein Top-Thema. Ross Douthat schreibt in der "New York Times", es sei dumm, zu denken, Deutschland könne so viele Flüchtlinge integrieren und die Sünden seiner Vergangenheit so wiedergutmachen. Merkel solle gehen. Ganz ähnlich kommentiert auch der konservative britische "Telegraph". In den Niederlanden beschreibt "de Volkskrant" die Reaktionen der Regierungsparteien CDU und SPD als "panikartig".

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Quelle: n-tv.de

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