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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Wahl: Die SPD könnte mit Grünen und FDP oder mit der CDU regieren.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Wahl: Die SPD könnte mit Grünen und FDP oder mit der CDU regieren.(Foto: dpa)

Große Koalition als "Notsituation": Dreyer versucht's mit der Ampel

In Rheinland-Pfalz kann die SPD die Landtagswahlen für sich entscheiden. Doch sie braucht neue Koalitionspartner, um weiter zu regieren. Dabei will die Partei auf alte Verbündete zurückgreifen.

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In Rheinland-Pfalz hat die SPD nach den Landtagswahlen eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen in den Blick genommen. Ein kleines Team rund um Ministerpräsidentin Malu Dreyer werde den Auftrag erhalten, Sondierungsgespräche zu führen, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer. Ziel sei "eine Konstellation, die anknüpft an die Regierungszeiten sowohl mit den Liberalen als auch mit den Grünen".

Viele Rheinland-Pfälzer könnten sich noch gut an die sozialliberale Regierung von 1991 bis 2006 erinnern, so Schweitzer. Und zuletzt habe die SPD mit den Grünen gut und erfolgreich regiert. "Wenn wir eine Konstellation erreichen können, wo wir beide Linien mit der sozialdemokratischen verknüpfen, kann ich mir vorstellen, dass dies im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wäre", sagte Schweitzer.

Die FDP im Land äußerte sich zunächst zurückhaltend. "Wir warten nicht auf ein Angebot der SPD. Unser Ziel war es, in den Landtag zu kommen", sagte Hartmut Höppner, Hauptgeschäftsführer der Liberalen in Rheinland-Pfalz. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schwor seine Partei auf eine prinzipientreue Politik ein: Die FDP stehe "für alle möglichen Gespräche unter den Parteien zur Verfügung", sagte Lindner in Berlin. "Wir stehen aber nicht bereit zum Verrat an unseren Prinzipien."

Lindner steht Koalition nicht ablehnend gegenüber

Die Liberalen könnten nach den Landtagswahlen sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg in einer Dreier-Konstellation mitregieren. Während Lindner eine Regierungsbeteiligung unter dem grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann quasi ausschloss, beurteilte er eine Beteiligung an einer SPD-geführten Koalition in Rheinland-Pfalz weniger ablehnend.

Eine große Koalition bezeichnete Malu Dreyer indes als "Notsituation". Dennoch will die SPD auch mit der CDU die Chancen für eine Regierungsbildung ausloten. Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner erwartet, dass die SPD für Gespräche auf die CDU zukommt: "Der Ball liegt im Feld der amtierenden Ministerpräsidentin, jetzt eine Regierung zu bilden", sagte Klöckner. Eine Beteiligung an einer SPD-geführten großen Koalition schloss sie zumindest nicht aus. Es gehe nun weniger um sie als Person oder um ihre Partei, sondern um das Land Rheinland-Pfalz, sagte Klöckner weiter.

Personalie Julia Klöckner steht nicht zur Debatte

Julia Klöckner steht trotz des verfehlten Wahlsiegs als rheinland-pfälzische Landeschefin ihrer Partei nicht zur Debatte. Das sagte Generalsekretär Patrick Schnieder in Mainz: "Es gibt im Moment keine Diskussion." Es sei deutlich, dass "die Partei Julia Klöckner trägt und dass da keiner ihr Schuld zumisst an diesem Wahlergebnis, ganz im Gegenteil".

Ohne Julia Klöckner hätte man ein solches Wahlergebnis unter diesen obwaltenden Umständen nicht erreicht, so Schnieder. Die CDU erzielte mit 31,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz.

"Wir werden das in aller Ruhe analysieren", sagte Schnieder weiter. Die CDU habe versucht, über Landesthemen zu reden, aber keine Resonanz gefunden. "Der Wähler hat in erster Linie über die Flüchtlingsfrage diskutiert und abgestimmt. Da sieht man deutlich, das glaube ich jedenfalls, dass wir an AfD und an FDP verloren haben." Klöckners Plan "A2", mit dem sie sich in der Flüchtlingspolitik ein eigenes Profil zulegen wollte, sieht Schnieder nicht als Ursache: "Vielleicht hätten wir ohne diese Geschichte noch viel stärker verloren."

Quelle: n-tv.de

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