Politik

Schwarzer Sonntag für Klöckner: Dreyer triumphiert für die SPD

Lange lag sie zurück, zuletzt war es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Doch nun setzt sich SPD-Ministerpräsidentin Dreyer deutlich von CDU-Herausforderin Klöckner ab. Diese räumt ihre Niederlage ein, will sich zu Fehlern aber nicht äußern. Die Grünen schaffen gerade so die Fünfprozenthürde.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Sieg eingefahren. Laut Internetseite des Landeswahlleiters kam sie nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 36,2 Prozent der Stimmen. Damit liegt sie deutlich vor CDU-Herausforderin Julia Klöckner, die auf 31,8 Prozent kommt. Das ist das schwächste Ergebnis der CDU in Rheinland-Pfalz. Die AfD zieht mit 12,6 Prozent erstmals in den Landtag ein. Die FDP erreicht 6,2 Prozent, die Grünen kommen auf 5,3 Prozent. Die Linkspartei verfehlt mit 2,8 Prozent klar den Einzug in den Landtag.

Im neuen Mainzer Landtag sitzen künftig 101 Abgeordnete. Davon stammen 39 aus der SPD und 35 von der CDU. Die AfD entsendet 14 Abgeordnete, die FDP 7 und die Grünen 6. SPD und CDU errangen alle Direktmandate. Während 27 SPD-Kandidaten das Direktticket lösen konnten, schafften dies bei der CDU 24.

Die strahlende Siegerin Dreyer (l) und Klöckner.
Die strahlende Siegerin Dreyer (l) und Klöckner.(Foto: REUTERS)

Klöckner räumte schon nach der ersten Prognose ihre Niederlage ein: "Ein Ziel nicht erreicht: stärkste Partei zu werden. Ein Ziel erreicht: Rot-Grün abzulösen", schrieb sie bei Twitter. Zu ihren Fehlern im Wahlkampf wollte sie sich nicht äußern. Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder gratulierte der SPD.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich erleichtert über den offensichtlichen Wahlsieg der SPD in Rheinland-Pfalz. "Das ist ein Wahlabend mit ganz unterschiedlichen und gemischten Gefühlen", sagte Gabriel. "Aber ich glaube, bei uns hier in der SPD überwiegt natürlich die Freude über ein Ergebnis, das vor ein paar Wochen in Deutschland noch als völlig unmöglich galt." Die Sozialdemokratie und Dreyer stellten die nächste Landesregierung in Mainz. Die Regierungsbildung wird allerdings schwierig, reicht es doch für Rot-Grün nicht mehr. Möglich sind nur eine Große Koalition aus SPD und CDU und eine Ampel.

Jubelstimmung bei der SPD in Mainz.
Jubelstimmung bei der SPD in Mainz.(Foto: dpa)

Klöckner ließ es offen, ob sie an Gesprächen mit den Sozialdemokraten über eine Regierungsbeteiligung teilnehmen würde. Die SPD sei stärkste Partei geworden und habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, sagte Klöckner auf der Wahlparty der CDU. Wie diese aussehen werde, sei noch nicht klar. "Wir sind wach, wir sind dabei und wir werden sehen, was am Ende dabei rauskommt", sagte sie. Mit einer starken CDU sei weiter zu rechnen. Eine Kooperation mit der AfD schloss Klöckner aus.

Malu Dreyer erklärte, eine Große Koalition sei nur eine "Ultima Ratio". Es sei nicht Ziel, dass die größten Parteien zusammen regierten. SPD-Landeschef Roger Lewentz kündigte an, mit FDP und Grünen über eine Ampel-Koalition verhandeln zu wollen. "Eine Große Koalition, die schließe ich am heutigen Abend wirklich aus", sagte er im SWR. Er gehe davon aus, dass die Grünen im Landtag bleiben werden, zudem habe es früher eine gute Regierungszusammenarbeit mit der FDP gegeben. "Wir haben viele Jahre gut mit der FDP regiert. Wir haben fünf gute Jahre mit den Grünen gehabt. Wir werden miteinander reden." Volker Wissing, FDP-Spitzenkandidat von Rheinland-Pfalz, zeigte sich nach der Wahl "selbstverständlich" offen für Gespräche.

Klöckner lag zeitweise weit vor der SPD

In den vergangenen Wochen hatten sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Lange lag Klöckner, die bei der Wahl im Jahr 2011 nur knapp verloren hatte, deutlich vor der Amtsinhaberin. Zwischenzeitlich erreichte sie bis zu 11 Prozentpunkte mehr.

Im Zuge der Flüchtlingskrise verlor die CDU in Rheinland-Pfalz aber an Zustimmung, Klöckner versuchte, sich mit sogenannten Tageskontingenten von der Politik von Kanzlerin Angela Merkel abzusetzen - weshalb ihr Dreyer sogar vorwarf, der Kanzlerin in den Rücken zu fallen.

Das Wahlkampf war stark geprägt von der Flüchtlingsdebatte, von der vor allem die AfD profitierte. Mehr als die Hälfte der Wähler in Rheinland-Pfalz hatte Umfragen zufolge die Sorge, dass der Einfluss  des Islam zu stark werden würde und die Kriminalität ansteigen werden. Bei den AfD-Wählern lagen diese Zahlen noch deutlich höher.

Für die Grünen ist der Absturz bemerkenswert. 2011 zog sie mit einem historischen Wahlergebnis von 15,4 Prozent in den Landtag. Damals profitierte die Ökopartei unter anderem von der Atomkatastrophe von Fukushima. Thomas Petry, der Landesvorsitzende der Grünen, erklärte den Einbruch bei diesen Wahlen so: "Die Zweitstimmenkampagne unseres großen Koalitionspartners hat uns leergesaugt." Ähnlich äußerte sich auch die Grüne Eveline Lemke. Die Stellvertreterin von Dreyer sagte, dass die SPD die Ernte habe einfahren können.

Der Spitzenkandidat der AfD, Uwe Junge, beklagte den feindlichen Ton der AfD gegenüber im Wahlkampf. Er kündigte konstruktive Oppositionspolitik an. Das Ergebnis habe gezeigt, dass "wir einen demokratischen Grundkonsens haben".

Quelle: n-tv.de

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