Niederlage für USA und Konservative: EU-Parlament stoppt Swift

Das Europäische Parlament lehnt mit einer überraschend großen Mehrheit das heftig umstrittene Swift-Abkommen mit den USA ab. Damit können die Amerikaner nicht wie erhofft auf die Bankdaten von Millionen Europäern zugreifen.

Das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA steht vor dem Scheitern. Im Europaparlament sprach sich der Innenausschuss mit deutlicher Mehrheit gegen die Vereinbarung aus. 29 Abgeordnete stimmten dagegen, 23 dafür. Die Empfehlung gilt als Stimmungstest für die Plenarentscheidung am 11. Februar, bei der das Aus für das Abkommen erwartet wird.

Die Abgeordneten kritisieren die Vereinbarung als unverhältnismäßig und fürchten um den Datenschutz sowie die Grundrechte der Bürger. Das Parlament muss das von den EU- Mitgliedsstaaten mit den USA ausgehandelte Abkommen billigen.

Eine breite Koalition von Sozialisten, Liberalen, Grünen und Kommunisten ist gegen das Swift-Abkommen. Sie sprachen von einem "Erfolg für die Bürgerrechte" und einem "Warnschuss an Rat und EU- Kommission." Die größte Fraktion, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), unterstützt die Vereinbarung dagegen und versuchte vergeblich, die Abstimmung aufzuschieben.

USA müssen nachverhandeln

Das EU-Parlament riskiert Streit mit den USA.
(Foto: REUTERS)

Das Swift-Abkommen, das offiziell seit 1. Februar in Kraft ist, soll US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten erlauben - somit könnte jeder Europäer ins Visier der Fahnder geraten. Die USA zapfen zwar seit Jahren einen Server des Finanzdienstleisters Swift an, der fast alle europäischen Bankgeschäfte abwickelt. Der Zugriff ist aber seit Januar unterbrochen, da Swift die Rechner nach Europa verlegt hat. Ohne Zustimmung des Parlaments will Swift keine Daten weitergeben.

Lehnt das Europaparlament ab, müssen die USA die Bankdaten auf der Grundlage von Rechtshilfeabkommen anfordern - das erschwert den Fahndern die Arbeit. Bei einem Nein des Parlaments müssten Rat und EU-Kommission mit den USA nachverhandeln, was das transatlantische Verhältnis extrem belasten würde.

Parlament will mitreden

Der stellvertretende Fraktionschef der Christdemokraten, Manfred Weber, verlangte eine Zusatzerklärung zum Abkommen, in der offene Fragen wie Datenschutz und Klagemöglichkeiten geklärt werden. "Dann könnte das Parlament vielleicht noch zustimmen." Die aktuelle Vereinbarung soll sowieso nur für neun Monate gelten, bis ein neues EU-USA-Abkommen ausgehandelt ist.

Das Parlament hat aber nicht nur inhaltliche Bedenken, sondern verlangt auch mehr Mitspracherechte. Die EU-Mitgliedsländer hatten den Vertrag mit Washington im vergangenen Herbst abgesegnet - einen Tag vor Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon. Mit dieser Rechtsgrundlage für Europa hat das EU-Parlament aber volle Mitsprache in der Justiz- und Innenpolitik bekommen und kann Gesetzesvorhaben nun blockieren. "Das Parlament kann nicht zustimmen, wenn es sein Gesicht als EU-Gesetzgeber und Volksvertretung wahren will", sagte der Innenexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht.

dpa