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Für Steuertrickser wird es eng: EU schafft Bankgeheimnis bis Jahresende ab

Steuer-Streitigkeiten werden bei EU-Gipfeln meist ausgeklammert. Das Terrain gilt als vermint - einzelne Staaten können Beschlüsse blockieren. Doch nun lassen es sich die Chefs nicht nehmen, das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer persönlich einzuläuten. Weitere Themen des Gipfels treten in den Hintergrund.

Die EU hat weitreichende Reformen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung auf den Weg gebracht und will somit das Bankgeheimnis praktisch abschaffen. Für den Beschluss verschärfter Regeln "haben wir heute eine Frist bis Jahresende gesetzt", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel nach dem EU-Gipfel. Ins Visier wollen die EU-Staaten auch Gesetzeslücken nehmen, die von großen Unternehmen ausgenutzt werden.

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"Wir haben mit den Beschlüssen heute ein klares Signal ausgesandt gegen Steuerhinterziehung und gegen heute noch legale Prinzipien der Steuervermeidung", sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Alle EU-Staaten seien jetzt bereit, einem vollen Austausch der Informationen für alle Arten von Einkommen zuzustimmen. Die Verhandlungen sollen bis Jahresende abgeschlossen werden.

Die meisten EU-Länder geben bereits automatisch Auskünfte über Zinserträge von EU-Ausländern an deren Heimatländer weiter. Nur Luxemburg und Österreich sperrten sich noch dagegen. In der EU ist zuletzt jedoch ein massiver Druck entstanden, Steuerschlupflöcher zu schließen und den Anwendungsbereich der Regelung auf weitere Anlageprodukte wie etwa Lebensversicherungen auszuweiten, was praktisch der Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer gleichkommt. "Dies ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger, weil wir gemeinsam vorgehen", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nun.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker machte hingegen erneut klar, dass er erst Verhandlungen mit den Nicht-EU-Ländern Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über die Weitergabe von Steuerdaten abgeschlossen sehen will, bevor er den strengeren EU-Regeln zustimmt. Luxemburg fürchtet sonst Nachteile im Wettbewerb mit den anderen europäischen Finanzplätzen.

Auch Schlupflöcher, die große Unternehmen ganz gezielt zur Steuervermeidung nutzen, wollen die EU-Länder stopfen. International hatte zuletzt das US-Unternehmen Apple für Aufsehen gesorgt, weil es gezielt seine Pflichten zur Abgabenzahlung in Niedrigsteuerländer verlagerte.

Paris und Berlin zeigen sich geschlossen

Am Rande des Gipfels zeigten Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande demonstrative Geschlossenheit. Beide kündigten gemeinsame Vorstöße bei der Ausgestaltung der europäischen Währungsunion sowie bei geplanten Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit an.

Merkel will am 30. Mai nach Paris reisen, um gemeinsam mit Hollande an Vorschlägen für den EU-Gipfel im Juni zu arbeiten. Hollande hatte die Debatte um eine Reform der Eurozone neu angestoßen und unter anderem eine monatlich tagende "Wirtschaftsregierung" für die Eurozone gefordert. Zudem hofft der Präsident auf eine "neue Phase der Integration" in Europa. Die Bundesregierung signalisierte Interesse.

Merkel überraschte zudem mit einer weiteren deutsch-französischen Initiative: Am 3. Juli sollen die europäischen Arbeitsminister gemeinsam mit den Leitern der jeweiligen Arbeitsagenturen zu einem Treffen in Berlin zusammenkommen, um über Strategien gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern zu beraten. Der Konferenz wollen Merkel und Hollande vorstehen.

Fracking wird nur indirekt angesprochen

Auch in den USA wird kontrovers über das Fracking diskutiert. Umweltverbände sind strickt gegen die Methode.
Auch in den USA wird kontrovers über das Fracking diskutiert. Umweltverbände sind strickt gegen die Methode.(Foto: Reuters)

Zentrales Gipfelthema waren auch die hohen Energiepreise. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise will die EU Industrie und Verbraucher mit niedrigeren Preisen unterstützen. Dies soll durch mehr Wettbewerb und den schnelleren Ausbau der Netze erreicht werden.

Direkte Eingriffe in die Preispolitik sind aber nicht vorgesehen. "Die Versorgung unserer Wirtschaft mit erschwinglicher und nachhaltiger Energie ist in diesem Zusammenhang von größter Bedeutung", heißt es in der Abschlusserklärung. Bis Jahresende soll die EU-Kommission eine Analyse über Preistreiber im Energiesektor vorlegen.

Die Energiepolitik liegt allerdings in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten. Das nicht nur in Deutschland umstrittene Thema Fracking, die Förderung von Schiefergas, taucht in der Erklärung nur indirekt auf. Die EU-Kommission werde prüfen, wie heimische Energiequellen "sicher, nachhaltig und kosteneffizient" genutzt werden könnten. Frankreich forderte europäische Regeln zum Schiefergas "mit einer gewissen Zahl an Vorsichtsmaßnahmen", sagte Hollande.

Briten wollen über Waffenembargo reden

Die Staatenlenker sprachen auch über den blutigen Bürgerkrieg in Syrien. Europa müsse den Druck auf den Machthaber Baschar al-Assad erhöhen, forderte Großbritanniens Premier David Cameron. "Ich denke, die EU sollte das Signal aussenden, dass wir bereit sind, das Waffenembargo [gegen Syrien] aufzuheben, es zu ändern, um Druck auszuüben." Großbritannien sei dazu bereit. Die Lockerung des Waffenembargos, die nur einstimmig möglich wäre, wird von einer Reihe von EU-Staaten aber kategorisch abgelehnt.

Ehrung für Merkel

Nach dem Gipfeltreffen nahm Kanzlerin Merkel in der Großen Synagoge von Brüssel den Lord-Jacobovits-Preis des Europäischen Judentums entgegen. Die Europäische Rabbinerkonferenz ehrt Merkel damit für ihre Unterstützung des jüdischen Lebens in Deutschland, ihre Freundschaft zu Israel und für ihre entschlossene Verurteilung des Antisemitismus in Europa.

Quelle: n-tv.de

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