Politik
Vor einigen Monaten versuchten Bernd Schlömer und Johannes Ponader noch Einigkeit zu demonstrieren.
Vor einigen Monaten versuchten Bernd Schlömer und Johannes Ponader noch Einigkeit zu demonstrieren.(Foto: dpa)

Vorstand befragt Parteibasis: Endkampf im Piratenstreit

Die Querelen im Vorstand der Piratenpartei sollen durch die Basis beendet werden – und kochen dabei noch einmal richtig hoch. Fünf von sieben Vorstandsmitgliedern beantragen eine Basis-Entscheidung, die den Rücktritt des Geschäftsführers Ponader bewirken soll. Der wehrt sich mit Händen und Füßen.

Nach monatelangem Gezerre will die Spitze der Piratenpartei den Streit um eine mögliche Neuwahl des Vorstands per Mitgliederabstimmung beenden. Für diese Lösung votieren fünf der sieben Vorstandsmitglieder. Demnach soll sich die Piraten-Basis bis spätestens zum 28. Februar dazu äußern, ob sie auf dem nächsten Parteitag im Mai einen neuen Bundesvorstand wählen will. Der umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Ponader äußerte sich empört über den Beschluss und beantragte dessen Annullierung.

"Die Debatte um eine Neuwahl des Bundesvorstandes in Neumarkt klebt an uns wie 'Scheiße am Schuh'", begründet das Vorstandsmitglied Klaus Peukert den von ihm initiierten Antrag. "Es tritt auch ständig jemand wieder neu rein", schrieb er mit Blick auf die seit Monaten in der Partei, im Internet und den Medien anhaltende Debatte. Die Mitgliederumfrage solle Klarheit bringen, "ob hier nur ein Dutzend laute Leute die Partei verrückt machen oder man den Bundesvorstand tatsächlich schleunigst loswerden will".

"Wem legst du den Rücktritt nahe?"

Eigentlich hatte Parteichef Bernd Schlömer die Piraten schon auf dem letzten Parteitag im November in Bochum gefragt, ob sie beim nächsten Treffen einen neuen Vorstand wählen wollten. Die Mehrheit wollte sich nach dem dort eingeholten Meinungsbild aber lieber der Programmarbeit widmen. Das Ergebnis der Befragung wird von manchen Piraten – darunter der umstrittene politische Geschäftsführer Johannes Ponader – aber formal angezweifelt.

Die Umfrage soll nach Peukerts Vorschlag mit Hilfe der Software Lime Survey an alle Mitglieder verschickt werden. Darin sollen die Piraten neben ihren Wünschen für die Organisation des Parteitags Fragen beantworten wie "Welchem Vorstandsmitglied sprichst du deine Unterstützung aus?" und "Welchem Vorstandsmitglied legst du den Rücktritt nahe?" Letztere Frage dürfte auf Ponader zielen, der mit seinen teils exzentrischen Auftritten zeitweise erheblich unter Beschuss stand. Schlömer und er hatten in den vergangenen Monaten versucht, ihre Unstimmigkeiten über den Kurs der Piraten beizulegen.

Ponader fordert Annullierung

Die Umfrage könnte damit zwei Probleme auf einmal beseitigen: Zum einen wäre die überzogene Debatte beendet, die sich darum dreht, ob auf dem kommenden Parteitag eine Vorstandswahl stattfindet, zum anderen könnte sie Johannes Ponader zeigen, ob er mit seiner Haltung nicht nur im Vorstand, sondern auch in der Partei isoliert ist.

Ponader forderte die Annullierung des Beschlusses; stattdessen solle der Vorstand auf seiner nächsten – online verfolgbaren – Sitzung über das Thema beraten. Er begründete dies auch mit dem ungenügenden Datenschutz einer Befragung über Lime Survey. Im Nachrichtendienst Twitter schrieb Ponader wütend: "Nach monatelanger Blockade in 32 Minuten Dienstag morgens ad hoc eine Wahlcomputerentscheidung durchpeitschen. Sprachlos. Democracy anyone?"

Die Parteisprecherin betonte, über die genaue Ausgestaltung der Umfrage müsse noch diskutiert werden. Sollte die Basis für eine Neuwahl des Vorstands im Mai votieren, werde eine Verlängerung des Parteitages von zwei auf drei Tage erwogen.

Quelle: n-tv.de

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