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Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze.
Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze.(Foto: REUTERS)

Platz für Millionen in Nordsyrien: Erdogan will "Flüchtlingsstadt" bauen lassen

Zehntausende Flüchtlinge harren an der syrisch-türkischen Grenze aus. Die Türkei will sie auf syrischem Gebiet versorgen und schlägt deshalb die Errichtung einer riesigen "Flüchtlingsstadt" vor. US-Präsident Obama ist in den Plan eingeweiht.

Angesichts des Flüchtlingsandrangs in seinem Land hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Bau einer "Flüchtlingsstadt" im Norden des benachbarten Bürgerkriegslands Syrien vorgeschlagen. Die Stadt könne nahe der Grenze zur Türkei mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft errichtet werden, sagte Erdogan nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu in Istanbul. Sie könne eine Fläche von 4500 Quadratkilometern haben.

Über den Plan habe er bereits mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Erdogan weiter. Die Verhandlungen hätten aber "noch keine Früchte getragen". Einen möglichen Zeithorizont für die Realisierung des Projekts skizzierte Erdogan nicht. In der Türkei halten sich Schätzungen zufolge derzeit etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien auf.

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Ankara wirbt bereits seit längerer Zeit mit Nachdruck für die Einrichtung einer zehn Kilometer breiten Schutzzone im Norden Syriens entlang der gemeinsamen Grenze. Ankara argumentiert, dies könne eine weitere Massenflucht in die Türkei und nach Europa verhindern. Wie eine solche Zone durchgesetzt und gesichert werden soll, ist allerdings unklar.

Der "Spiegel" berichtete indes, die Europäische Union fördere die Abschiebung von Flüchtlingen aus der Türkei. Brüssel finanziere dort "Aufbau und Ausstattung von Zentren für die Aufnahme und Rückführung von Drittstaatenangehörigen", zitierte das Nachrichtenmagazin aus einer Antwort des beamteten Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, an die Grünen im Bundestag.

Einrichtungen zur Abschiebung

In den Zentren sollen den Angaben zufolge Menschen untergebracht werden, die aus Nicht-EU-Ländern in die Türkei flohen und in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen. Ankara habe sich zudem verpflichtet, Menschen zurückzunehmen, die über die Türkei in die EU gereist seien und dort kein Bleiberecht erhielten. Dazu brauche es "Verwaltungsinfrastrukturen", zu denen auch Abschiebeeinrichtungen gehörten.

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte die Finanzierung als Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts. "Die Bundesregierung hat bisher so getan, als würde sie die Türkei dafür bezahlen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen - jetzt bezahlt die EU aber faktisch die Abschiebung in den Bürgerkrieg", sagte er dem "Spiegel".

Schlimme Zustände in Idomeni

Wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms und unhaltbarer Lebensbedingungen in den Lagern will der Gouverneur der griechischen Region Zentralmazedonien den Notstand ausrufen. "Hier (in Idomeni) haben wir 13.000 Menschen und weiter südlich weitere 5000 Migranten in Flüchtlingslagern", sagte Apostolos Tzitzikostas, am Samstagmorgen in Idomeni dem griechischen Nachrichtensender Skai.

Idomeni liegt an der Grenze zu Mazedonien. Der nördliche Nachbar Griechenlands hat die gemeinsame Grenze abgeriegelt und lässt täglich nur eine begrenzte Zahl an Migranten passieren. Die griechische Regierung schätzt die Zahl der im Land stecken gebliebenen Migranten auf rund 32.000. Täglich kämen etwa 1900 Menschen aus der Türkei hinzu, hieß es vom zuständigen Krisenstab in Athen.

Das ganze Elend der gestrandeten Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze zeigt sich immer deutlicher. Nach kräftigen Regenfällen verwandelte sich der Boden im provisorischen Flüchtlingslager bei Idomeni in Schlamm. Zudem herrschten am Morgen Temperaturen um die vier Grad Celsius.

Die Menschen seien geschwächt, sagten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen Reportern vor Ort. Hunderte Menschen litten unter Erkältungen und Atembeschwerden. Zudem sei die hygienische Lage schlimm. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat in dieser Woche bereits vor einer drohenden humanitären Katastrophe in Griechenland gewarnt.

Quelle: n-tv.de

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