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Sieg im ersten Wahlgang: Erdogan wird Präsident der Türkei

Mit 52 Prozent der Stimmen wird der bisherige türkische Premier Erdogan Präsident des Landes. Ihm reicht dabei ein Wahlgang. Das politische System steht nun vor weitreichenden Veränderungen. Kritiker fürchten eine weitere Islamisierung.

Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentenwahl in der Türkei nach dem vorläufigen Ergebnis bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam der islamisch-konservative Politiker auf rund 52 Prozent, wie türkische Fernsehsender meldeten.

Drei Kandidaten standen zur Wahl.
Drei Kandidaten standen zur Wahl.(Foto: AP)

Erdogan sagte vor jubelnden Anhängern in Istanbul: "Heute hat unsere Nation bei den Wahlen ihren Willen ausgedrückt." Es war das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen konnten. "Ich gratuliere dem Ministerpräsidenten und wünsche ihm Erfolg", sagte Ekmeleddin Ihsanoglu, der Gemeinschaftskandidat der beiden größten Oppositionsparteien CHP und MHP, in Istanbul.

Ihsanoglu lag nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen bei knapp 39 Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, der Kurde Selahattin Demirtas, erzielte demnach gut 9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut CNN Türk bei 72,3 Prozent. Erdogans Kritiker befürchten, dass er nun seine Macht weiter ausbauen und die Islamisierung der Türkei vorantreiben könnte.

Oppositionskandidat Ihsanoglu kritisierte nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: "Der Wahlkampf wurde unter ungerechten und ungleichen Voraussetzungen geführt." Die Opposition warf Erdogan vor, staatliche Ressourcen im Wahlkampf zu nutzen. In die Kritik war auch der Staatssender TRT geraten, der Erdogan viel mehr Sendezeit einräumte als seinen beiden Kontrahenten. Dritter Kandidat war der 41-jährige Kurde Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen Partei HDP.

Umbau zum Präsidialsystem

Der Wahlsieg Erdogans dürfte auch die Weichen für die Einführung eines Präsidialsystems stellen, unter dem das Amt mit mehr Macht ausgestattet würde. Erdogan hatte als eines seiner zentralen Ziele eine neue Verfassung angekündigt. Er machte zudem deutlich, dass er als Präsident die Kompetenzen der derzeitigen Verfassung voll ausnutzen möchte.

Bei seiner Stimmabgabe sprach Erdogan laut Anadolu von einer wichtigen Entscheidung für die türkische Demokratie. Im Wahlkampf hatte er seinen Anhängern eine "neue Türkei" versprochen. Der scheidende Präsident Abdullah Gül hatte sich auf eine zeremonielle Rolle beschränkt. Schon jetzt gibt die Verfassung dem Präsidenten allerdings erhebliche Macht. So sind beispielsweise seine Entscheidungen juristisch nicht anfechtbar.

In sozialen Medien war von einer zunächst eher verhalten scheinenden Wahlbeteiligung die Rede, offizielle Angaben lagen zunächst nicht vor. In der Türkei waren rund 53 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Erstmals hatten zusätzlich auch die 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, außerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch.

Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August. Der scheidende Präsident Gül - der wie Erdogan zu den Gründern der Regierungspartei AKP zählt - trat nicht erneut an. Erdogan ist seit 2003 Premier und hätte nach den AKP-Statuten nicht ein viertes Mal Ministerpräsident werden dürfen. Als Präsident muss er den AKP-Vorsitz abgeben. Basis für die erste Direktwahl des Präsidenten durch das Volk ist ein Verfassungsreferendum aus dem Jahre 2007. Bisher wurde das Staatsoberhaupt vom Parlament bestimmt.

Quelle: n-tv.de

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