Freitag, 08. Mai 2009

Gegen Internetsperren: Erfolg für Online-Petition

Erfolg für die Kritiker von Internetsperren in Deutschland: Eine Online-Petition gegen das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet hat heute, nach nur vier Tagen, 50.000 Unterstützer gefunden.

Damit ist die Mindestzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Antrag in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen muss. Die Pläne der Regierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern, heißt es in der Petition, die von der 29-jährigen Berlinerin Franziska Heine initiiert wurde. Zudem gefährdeten sie das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Das Parlament müsse die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz stoppen.

Laut Gesetzentwurf soll das Bundeskriminalamt (BKA) Websites mit Kinderpornografie benennen, welche die Internet-Provider dann sperren müssen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will damit einen Großteil der Zugriffe auf kinderpornografische Inhalte im Internet verhindern. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und sehen in der BKA-Liste ein Instrument zur Zensur.

"Leid der Opfer ist real"

Das Bundesfamilienministerium hält an seinem Gesetzentwurf fest. "Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann", teilte das Ministerium mit. "Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder".

Die bisher erfolgreichste Online-Petition war die zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieser Antrag fand binnen sechs Wochen die Unterstützung von 52.973 Menschen. Dieser Erfolg verschaffte nicht nur dem Grundeinkommen, sondern auch dem Instrument der Online-Petitionen Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

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