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Raucherpause: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet während der Sondierungsgespräche.
Raucherpause: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet während der Sondierungsgespräche.(Foto: dpa)
Mittwoch, 25. Oktober 2017

"Theaterdonner" um Schwarze Null: Es raucht bei den Jamaika-Parteien

Lange verhandeln sie noch nicht, die Parteien, die eine Jamaika-Koalition bilden wollen. Doch nach den Gesprächen zu Steuern und Finanzen fliegen die Fetzen - die FDP keilt gegen die Grünen. Dabei stehen die dicken Brocken Klima und Flüchtlinge noch an.

Die FDP greift die Jamaika-Unterhändler der Grünen wegen ihrer Darstellung der Verhandlungsergebnisse zum Thema Haushalt und Finanzen scharf an. "Wir sind überrascht von der Kommunikationsstrategie der Grünen, die hinter verschlossenen Türen sehr viel beweglicher sind als öffentlich", sagte Parteichef Christian Lindner dem "Spiegel". Klar sei, dass es bislang keine Einigung gegeben habe, sondern nur eine Themenauflistung, die wieder aufgegriffen werde. "Wir hätten auch manches zu präzisieren gehabt, sahen aber keinen Anlass für Theaterdonner", fügte Lindner hinzu.

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"Mir scheint, die Grünen sind nicht verhandlungsfähig", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. Er bezog sich auf Äußerungen von Grünen-Parteichef Cem Özdemir und Unterhändler Jürgen Trittin, die das Zwischenergebnis der Verhandlungen vom Dienstag infrage gestellt hatten. "Wenn sie künftig an jedem Morgen danach die Kompromisse des Vorabends aufkündigen, könnten wir uns die künftigen Sondierungsrunden schenken", warnte Buschmann.

Die Grünen keilten zurück. "Wer erste Absprachen als vermeintliche Einigung verdreht, führt ernsthafte Gespräche ad absurdum", sagte Parteimanager Michael Kellner. Die Verhandlungspartner hätten sich nur darauf geeinigt, welche Themen geklärt werden müssten. "Grundsätzlich gilt: Es ist nichts geeint, solange nicht alles geeint ist." Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin hatte zuvor gesagt, seine Partei sehe in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur Schwarzen Null. "Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist." Dem ZDF erklärte Trittin zudem, er halte einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich.

Lindner kritisierte dies und verteidigte die Forderung seiner Partei nach einem Aus für den Soli. "Herr Trittin weiß, wie bedeutsam die Abschaffung dieser Sondersteuer ist", sagte er. Alle Parteien hätten zugesagt, dass die Abgabe nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 wegfalle. "Die FDP fühlt sich daran gebunden. Vorstellungen der Union oder von Teilen der Grünen, den Soli noch bis weit ins nächste Jahrzehnt weiterzuführen, können wir nicht akzeptieren", stellte Lindner klar.

Die CSU besteht auf der getroffenen Vereinbarung zur Schwarzen Null. "Eine Kreditaufnahme wird es mit der Union in dieser Periode nicht geben. Es wäre ein Wahnsinn, wenn der Staat mit den Steuern nicht auskommt bei dieser Konjunktur, bei diesen Spitzensteuereinnahmen, dies ist mit uns überhaupt nicht zu machen", sagte Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Mit Blick auf die Soli-Debatte betonte Kreuzer, dass alle Verhandler erklärt hätten, "dass wir den Soli anpacken werden in dieser Periode". Es sei aber nicht vereinbart worden, in welcher Geschwindigkeit er abgebaut werden solle.

"Große Lücke beim Thema Steuervermeidung"

Aber auch vom linken Flügel der Grünen kommt Kritik an den bislang erreichten Einigungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen. "Das Sondierungspapier hat eine große Lücke beim Thema Geldwäsche und Steuervermeidung", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold "Spiegel-Online". Es fehle "die grüne Handschrift in der Finanzpolitik, wenn es keine starken Maßnahmen gegen die Geldwäsche in Deutschland und das internationale Steuerdumping von Großunternehmen gibt." Ähnlich äußerte sich die Bundestagsabgeordnete und Finanzexpertin Lisa Paus, die wie Giegold zum linken Flügel der Grünen zählt.

Die Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition hatten sich Dienstagnacht auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt. Danach soll die angestrebte Koalition sowohl Investitionen anschieben als auch für eine steuerliche Entlastung in einer Reihe von Feldern sorgen. Giegold, der eine Kandidatur für den Posten des Parteichefs erwägt, sagte: "Die angedachten Steuersenkungen würden die Unterschiede zwischen Ärmeren und Reichen weiter verschärfen."

Die insbesondere zwischen FDP und Grünen umstrittene Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei "ein Geschenk für Spitzenverdiener, aber Geringverdiener gucken in die Röhre", sagte Giegold. Paus erklärte: "Wir brauchen mehr, statt weniger Gerechtigkeit. Dieses Prinzip muss auch im Bereich der Steuern und Finanzen gelten und innerhalb der Sondierungsgespräche verankert werden."

Die deutsche Wirtschaft reagierte auf die finanzpolitischen Eckpunkte mit Lob, aber auch mit leiser Enttäuschung. "Gut ist, dass Entlastungen bei der Einkommensteuer ins Auge gefasst werden und dass der Solidaritätszuschlag auslaufen soll", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Er vermisse allerdings einen Vorstoß für eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Hier gebe es noch Handlungs- und Korrekturbedarf. Zudem forderte Schweitzer mehr staatliche Investitionen, etwa in Breitbandausbau und Bildung.

Streitthemen Klima und Flüchtlinge

Nach den Sondierungen zu Steuern und Haushalt stehen allerdings besonders strittige Themen wie Klima, Energie und Flüchtlinge noch bevor. Die CSU rechnet nach Darstellung ihres Generalsekretärs Andreas Scheuer mit schwierigen Gesprächen. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rechnet mit einer "sehr schwierigen Runde" zum Klima.

Dickster Brocken dürfte am Donnerstag der Klimaschutz sein. Es geht vor allem um drei Knackpunkte: Ausstieg aus der Kohlekraft, Zukunft des Erneuerbaren Energien-Gesetzes und Zukunft von Verbrennungsmotoren. Die Grünen wollen möglichst schnell aus der Kohlekraft aussteigen und ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen. Sie wollen sicherstellen, dass Deutschland seine nationalen und internationalen Klimaziele einhält. Die FDP will die Ökostromumlage streichen. Beim Thema Klima seien sich CDU, CSU, FDP und Grünen einig, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreichen müsste, sagte Scheuer. "Nur den Weg dorthin definiert man größtenteils anders." Über allem stehe aber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland erfolgreich bleiben müsse, so der CSU-Generalsekretär.

Beim Thema Flüchtlingsobergrenze, das ebenfalls am Donnerstag verhandelt wird, dürften vor allem zwischen CSU und Grünen die Fetzen fliegen. Die CSU will die Zuwanderung begrenzen. Es dürfte keinen Kompromiss geben, der über die Unionseinigung bei den Themen Asyl, Flüchtlinge und Zuwanderung hinausgehe, hieß es. Die Christsozialen sehen bei 200.000 Menschen eine Grenze für die Aufnahmefähigkeit.

Quelle: n-tv.de

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