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Die frühere FDP-Fraktion im Bundestag  soll für die Betriebsrenten seiner Mitarbeiter Ausgleichzahlungen leisten.
Die frühere FDP-Fraktion im Bundestag soll für die Betriebsrenten seiner Mitarbeiter Ausgleichzahlungen leisten.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 11. September 2017

Betriebsrenten für Mitarbeiter: Ex-FDP-Fraktion schuldet Kasse Millionen

Mit dem Auszug aus dem Bundestag verlieren Dutzende Mitarbeiter der früheren FDP-Fraktion ihren Job - dennoch haben sie Anspruch auf Beitragszahlungen zur Betriebsrente. Bis heute sind diese jedoch nicht bei der Kasse eingegangen. Parteichef Lindner beschwichtigt.

Die FDP liegt mit der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK) im Streit über die Zahlung für die Betriebsrenten der Mitarbeiter der 2013 aufgelösten Bundestagsfraktion. Beide Seiten bestätigten dem "Spiegel" Meinungsverschiedenheiten darüber, ob und in welcher Höhe die FDP einen Ausgleichsbetrag zahlen muss. Wie das Magazin unter Berufung auf ein RZVK-Gutachten berichtete, verlangt die Kasse von der Fraktion eine Zahlung in Höhe von rund sechs Millionen Euro.

FDP-Chef Christian Lindner sieht nicht die Partei nicht als rechtlich verantwortlich.
FDP-Chef Christian Lindner sieht nicht die Partei nicht als rechtlich verantwortlich.(Foto: imago/Martin Müller)

Die Zahlung wurde demnach fällig, als sich die Fraktion nach dem Ausscheiden der Partei aus dem Bundestag im Herbst 2013 auflösen und ihre Mitarbeiter entlassen musste. Mit der Summe sollen dem Bericht zufolge laufende und künftige Betriebsrenten ehemaliger FDP-Fraktionsmitarbeiter bezahlt werden.

Die frühere FDP-Fraktion teilte dem "Spiegel" mit, es bestünden "grundlegende Meinungsverschiedenheiten" mit der RZVK in der Frage, "ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsbetrag" zu leisten sei. Auch die RZVK bestätigte demnach, dass "Grund und Höhe" des Ausgleichsbetrags strittig seien.

Lindner sieht FDP nicht als Schuldner

Dem Magazin zufolge verständigten sich beide Seiten darauf, die Zahlung der Millionenschulden bis zur nächsten Legislatur zu stunden, obwohl die Satzung der RZVK eigentlich eine Ausgleichszahlung binnen eines Monats vorsieht.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hob hervor, dass Partei und die frühere Fraktion rechtlich voneinander getrennt seien. Die Fraktion werde als Folge des 2013 verpassten Wiedereinzugs in den Bundestag liquidiert und erhalte keine Steuergelder, sagte er in Berlin. "Das hat für die FDP als Partei, als rechtlich eigenständige Organisation, keine Auswirkungen."

Quelle: n-tv.de

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