Mindestlohn offenbar kein Tabu mehrFDP lenkt bei Zeitarbeit ein
Für die SPD ist das Thema Mindestlohn Teil der Verhandlungen um die Hartz-IV-Reform. Vor allem die FDP hatte Gespräche dazu bisher stets abgelehnt. Nun deutet sie Entgegenkommen in der Zeitarbeitsbranche an.
Die FDP hat im Streit mit der Opposition um die Neuregelung von Hartz IV erstmals Kompromissbereitschaft bei neuen Vorgaben für die Zeitarbeit signalisiert. "Hier gibt es Fehlentwicklungen bei einigen Arbeitgebern, die wir korrigieren wollen", sagte die FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Birgit Homburger.
Für Homburger bleibt die Zeitarbeit ein wichtiges Instrument zur Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. "Wer es behalten will, muss es entsprechend weiterentwickeln", betonte sie. "Durch Zeitarbeit dürfen Stammbelegschaften nicht ersetzt werden und es darf keine Lohnspirale nach unten geben", sagte die FDP-Politikerin. "Ziel ist auf Dauer: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit."
Ein Mindestlohn bei der Zeitarbeit ist einer der Streitpunkte in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die nach dem Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat eingesetzt worden ist. Sie kommt am 7. Januar wieder zusammen.
Eine weitere Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes lehnt Homburger strikt ab. Der Bundestag hatte einen Zuschlag um 5 auf 364 Euro beschlossen. "Wir haben das absolut sauber berechnet", sagte Homburger dazu. Der Abstand zwischen Sozialhilfen und unterstem regulären Einkommen, das sogenannte Lohnabstandsgebot, müsse gewahrt bleiben.
Dagegen sieht Homburger Spielraum bei den Verhandlungen mit der Opposition bei den Bildungsangeboten für Kinder. "Es muss allerdings sichergestellt werden, dass die Leistungen zielgenau und unbürokratisch bei den Kindern ankommen", sagte Homburger.
Sie verlangt Flexibilität bei der Umsetzung. "Dort, wo es bereits entsprechende Angebote für die Kinder gibt, sollten bestehende Strukturen genutzt werden." Homburger sagte: "FDP und Union haben erstmals Bildungsangebote für Kinder in Hartz IV eingeführt. Die Opposition hat in ihrer Regierungszeit dazu nichts gemacht."