Politik
Politiker und Mitglieder der zentralen Wahlkommission betrachten die ersten Wahlergebnisse.
Politiker und Mitglieder der zentralen Wahlkommission betrachten die ersten Wahlergebnisse.(Foto: dpa)
Montag, 19. September 2016

Dumawahl in Russland: Fälschen ist kaum mehr nötig

Ein Kommentar von Gudula Hörr

Diesmal läuft die Dumawahl fast wie geschmiert, trotz Betrugsvorwürfen wird es keine Massenproteste in Russland geben. Diese Schmach wiederholt sich nicht. Präsident Putin hat sein Land im Griff.

Es läuft alles glatt. Trotz Wirtschaftskrise steuert die Kreml-Partei "Einiges Russland" bei den russischen Parlamentswahlen eine überwältigende Mehrheit an. Präsident Wladimir Putin kann sich in seiner Politik bestätigt fühlen und nennt das Ergebnis ein Zeichen "wachsender politischer Reife" der Russen. Also ein Sieg der Demokratie? Mitnichten.

Gewiss, auf den ersten Blick sieht alles bestens aus: Nicht zuletzt dank der Krim-Annexion erfreut sich Putin tatsächlich ungeahnter Popularität, was auch auf "Einiges Russland" abfärbt. Und die Dumawahlen wirkten durchaus wie Wahlen. Bei der Kreml-Partei gab es Vorwahlen wie in den USA, selbst einige unabhängige oppositionelle Kandidaten bewarben sich für das Parlament. Der umstrittene Wahlleiter Wladimir Tschurow mit dem Spitznamen "der Zauberer" wurde abgelöst durch die angesehene ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Ella Pamfilowa. Diesmal, so sollte es scheinen, würde alles sauber zugehen.

Doch der Plan ging nicht auf, auch diesmal gibt es Berichte über Manipulationen. In Rostow etwa warf eine Frau gleich stapelweise Stimmzettel in die Wahlurnen. Die meisten Russen dürfte das nicht erstaunen. Schließlich ging schon vor den Wahlen rund die Hälfte von ihnen nicht von einer fairen Wahl aus, ein Viertel erklärte sich in einer Umfrage sogar dazu bereit, seine Stimme zu verkaufen.

Dabei sollten Manipulationen im Jahr 16 unter Putin eigentlich kaum mehr nötig sein. Nach den letzten Massenprotesten gegen die Dumawahlen 2011, die Putin schockierten, hat der Kreml auf seine Art reagiert: hart und unerbittlich. Die Duma selbst winkte eine Reihe repressiver Gesetze durch, unter anderem wurde das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt. Seit Jahren sitzen Putin-Gegner, die es gewagt hatten, gegen seine Amtseinführung zu demonstrieren, im Gefängnis.

Ein Schicksal, das jederzeit auch renitenten Oppositionspolitikern droht und das zur Bereinigung des politischen Feldes führt. Einer der führenden Köpfe der Opposition, Alexej Nawalny wurde 2013 in einem politisch motivierten Prozess zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt. Die Strafe wurde zwar zur Bewährung ausgesetzt - doch sein Bruder sitzt noch immer unter einem fadenscheinigen Vorwand in Haft, er selbst durfte bei den Wahlen nicht antreten. Ex-Regierungschef Michail Kasjanow, Spitzenkandidat der oppositionellen Partei Parnas, wurde mit einem landesweit ausgestrahlten Sexvideo diskreditiert. Andere Oppositionspolitiker wie Garri Kasparow, die 2011 noch protestierten, sind inzwischen emigriert.

Gewiss gibt es noch einige kleinere Parteien wie Jabloko und Parnas (die ihre Bedeutungslosigkeit noch durch ihr Gezänk untereinander verstärken), doch schafften sie es nicht ins Parlament. Die neuen Zuschnitte der Wahlkreise benachteiligten sie. Um zugelassen zu werden, mussten sie zudem mit hohen bürokratischen Hindernissen kämpfen. Auch die um einige Monate vorgezogene Wahl machte es ihnen nicht leichter. Schließlich waren im Sommer ihre treuesten Wähler, die Städter, oft im Urlaub und der Wahlkampf war nur kurz.

Statisten in der Duma

Was an sogenannten Oppositionsparteien nun in den Kreml zieht - die Kommunisten, die gemäßigt linke Partei "Gerechtes Russland" und die nationalistischen Liberaldemokraten - hat mit Opposition nichts zu tun. Seit Jahren stehen sie Putin treu zur Seite, und, wenn sie auch mal Kritik äußern dürfen, winken sie letztlich in der ohnehin schwachen Duma alle Gesetzesvorhaben durch. Sie sind die Statisten im Schauspiel der russischen Demokratie.

Nicht nur viele Politiker sind auf Linie gebracht. Freie Medien gibt es kaum mehr, das Fernsehen, über das sich die meisten Russen informieren, ist ein Sprachrohr des Kreml. Die Zivilgesellschaft leidet unter immer schärferen Repressionen. Inzwischen müssen mehr als 140 Nichtregierungsorganisationen den Titel "ausländische Agenten" tragen. Sie werden gegängelt, jederzeit schwebt das Damoklesschwert ihrer Auflösung über ihnen. Vor Kurzem erst traf es das renommierte Umfrageinstitut Lewada-Zentrum, das den Fehler begangen hatte, gesunkene Umfragewerte für die Partei "Einiges Russland" zu vermelden. Kurz zuvor war die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos, die bereits bei den Wahlen 2011 Wahlfälschungen moniert hatte, massiv unter Druck geraten.

Auch wenn die renitenten Wahlbeobachter noch nicht aufgeben und weiterhin Manipulationen anprangern - Massenproteste muss Putin nicht mehr fürchten. Er hat sein Ziel erreicht: In Russland herrscht Ruhe. Und ein Gefühl, das die kremltreue Internetseite Sputnik erst kürzlich so beschrieb: "Wahlen haben heute alle eines gemeinsam: Sie ändern nichts." Gemeint waren eigentlich die Wahlen in den USA und Deutschland. Doch klang es eher wie eine Beschreibung der Dumawahl.

Quelle: n-tv.de

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