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Gemeinsame Strategie gegen IS: Frankreich ruft UN-Sicherheitsrat an

Frankreich befindet sich im Krieg. Das sagt zumindest Präsident Hollande in seiner Rede vor dem Kongress. Sein Land werde deshalb die Luftangriffe auf den IS verdreifachen. Doch auch die internationale Gemeinschaft ist nun gefragt.

Frankreichs Präsident François Hollande will den UN-Sicherheitsrat im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) anrufen. Die Notwendigkeit der Zerstörung des IS sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, sagte Hollande bei einer Sitzung der beiden französischen Parlamente Nationalversammlung und Senat in Versailles. Der Sicherheitsrat solle schon bald zusammenkommen, forderte der französische Präsident, um eine Resolution zum Kampf gegen den IS zu verabschieden.

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Er werde sich in den nächsten Tagen mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin treffen, um eine einheitliche Strategie in Syrien und gegen den IS zu erreichen. "Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Bewegung all jener, die gegen den Terrorismus kämpfen", sagte Hollande. "Syrien ist zur größten Terrorismusfabrik der Welt geworden."

"Die Kriegsakte von Freitag wurden entschieden und geplant in Syrien, vorbereitet und organisiert in Belgien, ausgeführt auf unserem Boden mit französischen Komplizen", sagte Hollande. Weil in Syrien noch weitere Anschläge geplant würden, interveniere Frankreich, um die Dschihadisten "auszumerzen", und werde seine Einsätze noch verstärken.

Dazu gehört eine Ausweitung der Luftangriffe auf den IS. Man werde den Flugzeugträger Charles de Gaulle bereits am Donnerstag ins östliche Mittelmeer verlegen, wodurch sich die Schlagkraft verdreifachen werde. "Wir brauchen mehr Luftschläge", betonte der Präsident.

Hollande ruft Franzosen zu Einheit auf

Mit den jüngsten Terrorattacken seien Frankreichs Werte angegriffen worden. "Sie sind eine Aggression gegen unser Land, unsere Werte, unsere Jugend und unseren Lebensstil", sagte der Präsident. Die Republik habe aber bereits andere Prüfungen überstanden. "Unsere Demokratie hat sehr viel schlimmere Feinde überwunden als diese abscheulichen Mörder."

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Hollande rief seine Landsleute zu "Einheit" und "Durchhaltevermögen" auf. "Die Terroristen glauben, dass sich die freien Völker vom Horror beeindrucken lassen", sagte er. "Das ist nicht der Fall." Die Auftraggeber der Anschläge sollten wissen, dass ihre Verbrechen Frankreich nicht erschüttern, sondern seine Entschlossenheit noch stärken würden, die Dschihadisten zu "zerstören".

Unter den Opfern der Anschläge von Paris sind nach Angaben Hollandes mehrere Dutzend Ausländer. Es gebe Opfer aus 19 Ländern.  Wie das Auswärtige Amt inzwischen bestätigt hat, wurde ein zweites deutsches Todesopfer identifiziert.

Parlament soll Verfassung ändern

Hollande will außerdem den verhängten Ausnahmezustand in seinem Land um drei Monate verlängern. Darum werde er das Parlament bitten, das sich schon am Mittwoch mit dem Vorschlag befassen soll. Er hoffe bis Ende der Woche auf eine Zusage. Hollande hatte den Ausnahmezustand am Freitagabend nach den Anschlägen in Paris verhängt. Er gilt aber zunächst nur für höchstens zwölf Tage.

Der Ausnahmezustand ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht und Hausarrest für Menschen, die als Gefahr "für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung" angesehen werden. Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden.

Die Verlängerung alleine reiche aber nicht, um den "Kriegs-Terrorismus" wirkungsvoll bekämpfen zu können. Der französische Präsident kündigte deshalb eine Verfassungsänderung an, um so wegen Terrorismus verurteilten Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft schneller den französischen Pass entziehen zu können.

Zudem will Hollande die Sicherheitskräfte seines Landes deutlich aufstocken. In den kommenden zwei Jahren sollten unter anderem bei Polizei und Gendarmerie 5000 neue Stellen geschaffen werden, kündigte er an. Zudem will Hollande eine Nationalgarde aus Reservisten schaffen.

Die Senatoren und Abgeordneten erhoben sich nach Hollandes Rede zu langem Applaus, bevor sie gemeinsam die französische Nationalhymne anstimmten.

Quelle: n-tv.de

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