"Auf dem Gebiet der Republik": Frankreich vor Burka-Verbot

Verschleierte Frau in Frankreich: Eine Mehrheit würde das Tragen sogar auf der Straße verbieten.
(Foto: ASSOCIATED PRESS)

In Frankreich zeichnet sich ein Verbot der Ganzkörperverschleierung muslimischer Frauen in Behörden und öffentlichen Einrichtungen ab. Eine parteiübergreifende Enquetekommission der Nationalversammlung forderte einstimmig eine Parlamentsresolution, die ein Verbot der Burka "auf dem Gebiet der Republik" verlangen soll.

Eine große Mehrheit der Kommissionsmitglieder sprach sich zudem für ein Gesetz aus, das die Vollverschleierung in allen staatlichen Einrichtungen einschließlich des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs untersagt. Weiter erlaubt wäre die Burka damit auf offener Straße und in der Privatwirtschaft. Aber der Zutritt zu Schulen und Krankenhäusern und Behörden wäre Burka- und Niqab-Trägerinnen damit untersagt.

"Ganz Frankreich sagt Nein zum Ganzkörperschleier und verlangt, dass diese Praxis auf dem Gebiet der Republik verboten wird", heißt es im Vorschlag des Parlamentsausschusses für die Entschließung. Eine Burka zu tragen widerspreche "den Werten der Republik". Aus rechtlichen Gründen soll sich das Verbotsgesetz nicht allein auf die Burka oder andere Formen der Verschleierung muslimischer Frauen beziehen. Es soll generell jegliche Vermummung in staatlichen Einrichtungen verbieten. Geldbußen bei Zuwiderhandlungen sind nicht geplant; Burka-Trägerinnen sollen aber staatliche Dienstleistungen verweigert werden.

Mehrheit für Verbot

Die Regierung will über die Reichweite des Verbots erst nach den Regionalwahlen im März entscheiden. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage hatten sich fast zwei Drittel der Franzosen für ein Verbot der Burka in der gesamten Öffentlichkeit ausgesprochen - "sogar auf der Straße". Frankreich hat mit über fünf Millionen Menschen die größte muslimische Gemeinde Europas. Nach Angaben des Innenministeriums tragen aber nur etwa 1900 muslimische Frauen die Burka.

Der konservative Staatspräsident Nicolas Sarkzoy hatte im Juni gesagt, die Burka, bei der das Gesicht durch ein Stoffgitter verdeckt wird, sei "auf dem Gebiet der französischen Republik nicht willkommen". Frankreich könne es nicht hinnehmen, dass Frauen "Gefangene hinter einem Gitter" seien und "von jeglichem sozialen Leben abgeschnitten und jeglicher Identität beraubt" würden. Seit 2004 ist in Frankreich schon das Tragen auffälliger religiöser Zeichen in den staatlichen Schulen verboten.

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