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Diese syrische Flüchtlingsfamilie fand in Brandenburg Sicherheit.
Diese syrische Flüchtlingsfamilie fand in Brandenburg Sicherheit.(Foto: dpa)

EU droht Balkanländern mit Visazwang: Friedrich will Asylhilfe kürzen

Seit Wochen sind Asylbewerber vom Balkan ein Topthema der Politik. Die EU stellt jetzt die Visafreiheit für diese Länder in Frage. Schnelle Entscheidungen sind aber nicht in Sicht. Bundesinnenminister Friedrich will weniger Bargeld geben - und schnelle Asylverfahren durchsetzen. Die Opposition wirft Friedrich vor, rassistische Vorurteile zu schüren.

Friedrich will den Sinti und Roma an Geld.
Friedrich will den Sinti und Roma an Geld.(Foto: dapd)

Die Europäische Union stellt angesichts wachsender Asylbewerberzahlen die Visafreiheit für die Balkan-Länder infrage. EU-Staaten sollen von Reisenden aus dem Balkan - wie etwa Serbien und Mazedonien - an der Grenze vorübergehend wieder Visa verlangen dürfen. Die EU-Innenminister berieten in Luxemburg über Maßnahmen gegen Asylmissbrauch. Nach Angaben von Diplomaten ist das Thema aber frühestens im Frühjahr beschlussreif. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien die finanzielle Hilfe kürzen.

"Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte der CSU-Minister der Zeitung "Die Welt". Zumeist handelt es sich bei den Bewerbern um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge ab. Als ein Grund für den Anstieg gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer, dass die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Die Opposition warf Friedrich vor, rassistische Vorurteile gegen Sinti und Roma zu schüren.

Der Minister verlangt zudem, dass die Behörden schneller über Asylanträge entscheiden - viele Aufnahmelager seien überfüllt. Zur Beschleunigung hat Friedrich laut "Welt" 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg beordert. Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei aber nicht möglich. Die Schweiz hatte dies Mitte August eingeführt und Reisegeld sowie Rückkehrhilfe - die häufig ein Anreiz für ein Asylgesuch sind - gestrichen. Die schweizerische Justizministerin Simonetta Sommaruga zog eine positive Bilanz: "Die Maßnahmen haben gegriffen."

Wird das Asyl missbraucht?

Ein junger Asylsuchender aus Malawi in der hessischen Erstaufnahmeinrichtung für Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen.
Ein junger Asylsuchender aus Malawi in der hessischen Erstaufnahmeinrichtung für Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen.(Foto: picture alliance / dpa)

In Deutschland dauern Verfahren derzeit etwa ein bis zwei Monate - bei Einspruch können es auch schon mal 14 Monate werden. Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) nannte in Luxemburg als idealen Zeitraum "wenige Tage". Die Debatte wird von der steigenden Anzahl der Asylanträge aus Serbien und Mazedonien angeheizt. Laut Bundesinnenministerium beantragten im September 1395 Menschen aus Serbien und 1040 aus Mazedonien Asyl - mehr als doppelt so viele wie im Vormonat. "Das kann so nicht sein und das kann so nicht bleiben", sagte Friedrich in der ARD. Schröder sprach von "massivem Asylmissbrauch".

Sechs Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - haben von der EU verlangt, eine Notfallklausel zu vereinbaren, die eine Visapflicht wieder ermöglicht. Seit Monaten debattieren EU-Parlament, EU-Kommission und Rat darüber. Schröder sagte: "Ich hoffe, dass wir schnellstmöglich zu einer Einigung kommen." Die Aussetzung der Visa-Freiheit käme als "allerletzte Maßnahme" in Betracht. Die EU-Länder müssten im Rat solche Schritte dann befürworten.

Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für Länder des westlichen Balkans (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien) verzichtet. Seit Ende 2009 brauchen Serben und Mazedonier kein Visum mehr. Es gibt aber Auflagen. Sollten die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sein, kann die Visafreiheit wieder fallen.

Die EU-Kommission forderte die Regierungen von Serbien und Mazedonien auf, die Lebensbedingungen von Roma zu verbessern. Beide Staaten sind EU-Beitrittskandidaten. Zudem müssten sie ihre Bürger aufklären, um Asylmissbrauch zu verhindern. EU-Grenzschützer sollen Schleuser an der Grenze aufspüren. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nannte den Anstieg der Asylanträge "besorgniserregend".

Schutzbedürftige werden abgedrängt

Mehrere Länder kritisierten bei dem Treffen, der Ansturm aus den Balkanstaaten blockiere die Asylsysteme. Deutschland zählt doppelt so viele Antragsteller aus Serbien wie aus Afghanistan. Schröder sprach von einer "absurden Situation". Schwedens Einwanderungsminister Tobias Billström kritisierte: "Offenkundig ungerechtfertigte Anträge drängen diejenigen Bewerber raus, die dringend Schutz bedürfen."

In Deutschland warf der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, Minister Friedrich vor, nur einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma "populistisch munter weiter Stimmung" zu machen. Ablehnung kam auch von den Organisationen Pro Asyl und Amnesty International.

Quelle: n-tv.de

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