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An den Außengrenzen des Schengenraums kann es dauern, bis Einreisende abgefertigt sind. Innerhalb der Gemeinschaft, geht es meistens schnell.
An den Außengrenzen des Schengenraums kann es dauern, bis Einreisende abgefertigt sind. Innerhalb der Gemeinschaft, geht es meistens schnell.(Foto: REUTERS)

Veto gegen Schengen-Aufnahme: Friedrich will Rumänen fernhalten

Die neuesten EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien bemühen sich um eine Aufnahme in den Schengen-Raum, was ihren Bürgern freie Einreise in fast alle EU-Staaten ermöglichen würde. Doch der deutsche Innenminister will das verhindern.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will einen schnellen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen verhindern. Sollten beide Länder auf einer Abstimmung beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister am Donnerstag bestehen, werde "der Vorstoß am deutschen Veto scheitern", sagte Friedrich dem "Spiegel". "Auch die Überlegung, nur Teilbereiche freizugeben, also die Einreise über Luft- und Seehäfen, ist vom Tisch", fügte der Minister hinzu.

"Die Erweiterung des Schengen-Raums wird von unseren Bürgern nur akzeptiert, wenn die grundlegenden Voraussetzungen sichergestellt sind", sagte Friedrich. Dies sei "derzeit nicht der Fall". Der Minister kündigte zudem Maßnahmen gegen sogenannte Armutseinwanderung an. Wer komme, "um Sozialleistungen zu kassieren, und das Freizügigkeitsrecht missbraucht", müsse "wirksam davon abgehalten werden", sagte Friedrich. Eine Möglichkeit könne etwa eine "Wiedereinreisesperre für diejenigen sein, die wir zurückgeschickt haben".

Rumänien und Bulgarien gehören seit dem Jahr 2007 der Europäischen Union an. Angesichts von Defiziten im Justizwesen sowie beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität wurde jedoch ein bislang einzigartiger Kooperations- und Überprüfungsmechanismus festgelegt, der von beiden Ländern die Erfüllung fester Vorgaben verlangt. Die EU-Kommission attestierte Bukarest und Sofia zuletzt immer wieder mangelnde Fortschritte in diesen Bereichen.

Das Schengener Abkommen regelt die freie Reise durch die teilnehmenden Staaten. 22 der 27 EU-Staaten beigetreten. Großbritannien und Irland spielen eine Sonderrolle. Auf die Aufnahme warten noch Rumänien, Bulgarien und Zypern. Außerdem gehören vier Staaten dazu, die keine EU-Mitglieder sind. Das sind Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Quelle: n-tv.de

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