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Frontex kann Flüchtlinge nicht einfach zurückschicken.
Frontex kann Flüchtlinge nicht einfach zurückschicken.(Foto: AP)

Schutz des Schengen-Raums: Frontex stößt an seine Grenzen

Von Issio Ehrich

Der Direktor von Frontex schildert die Lage der europäischen Grenzschutzagentur. Dabei wird deutlich: Die Grenzschützer werden den gewaltigen Migrationsstrom auch 2016 kaum bremsen können.

Fabrice Leggeri findet einen drastischen Vergleich, um die Lage an den Rändern der EU zu beschreiben. Der Exekutivdirektor der europäischen Grenzschutzagentur Frontex erzählt von einem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos. 12.000 Flüchtlinge wären ebenfalls dort gewesen, sagt er. Bei 35.000 Einwohnern. Das sei vergleichbar mit einer Millionen Migranten in Berlin.

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Leggeri berichtet bei einem Berlin-Besuch von den dramatischen Entwicklungen der vergangenen Monate, bilanziert gewissermaßen das Jahr der Flüchtlingskrise.

  • 2015 stellte Frontex in Europa 1,8 Millionen illegale Grenzübertritte fest. Da viele Flüchtlinge zunächst illegal über das Mittelmeer nach Griechenland kamen, nach einer Reise über Balkan-Staaten wie Mazedonien in Ungarn oder Kroation aber nochmals eine EU-Grenze widerrechtlich überschritten, ist diese Zahl aber nicht gleichbedeutend mit der Zahl der illegalen Einwanderer. Frontex geht bei diesen von ungefähr einer Millionen Personen aus.
  • 2016 hat die Agentur bereits jetzt 140.000 illegale Grenzübertritte festgestellt, davon 82.000 allein in Griechenland und 6000 in Italien. Damit liegt die Zahl zwar deutlich unter dem Dezemberwert (minus 40 Prozent), im Vergleich zum Januar 2015 ist damit aber eine Steigerung um 600 Prozent zu verzeichnen.
  • Frontex rette 2015 rund 200.000 Migranten aus Seenot.

Als eine Journalistin Leggeri bittet, eine Prognose für 2016 abzugeben, sucht der Agenturchef lange nach den passenden Worten. Dann sagt er: "Wenn die Zahlen stabil bleiben, würde ich sagen, dass es kein schlechtes Jahr wäre." Soll heißen: Der Frontex-Chef rechnet auch 2016 mit mindestens einer Millionen Migranten.

Europa stockt die Mittel für Frontex kräftig auf

Insbesondere für Griechenland zeichnet sich damit eine verheerende Entwicklung ab. Der Plan der EU-Kommission und der deutschen Kanzlerin, die Flüchtlinge gerecht auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, droht zu scheitern. Immer mehr Staaten auf dem Balkan schließen für die meisten Flüchtlinge ihre Grenzen. Zuletzt ging Mazedonien diesen Schritt. Und auch im Zentrum Europas, in Österreich, wird längst über Tageskontingente gesprochen. Der Druck auf das ohnehin schon überforderte Griechenland dürfte weiter steigen. "Wenn die Grenze (zu Mazedonien) für Afghanen nicht bald wiedergeöffnet wird, dann wird binnen acht Tagen die Aufnahmefähigkeit Griechenlands erschöpft sein", sagte Gemma Gillie, Sprecherin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen der Deutschen Presse-Agentur. Die griechische Regierung arbeitet angeblich bereits an einem Plan, weitere Aufnahmelager in alten Kasernen zu schaffen.

Frontex-Chef Leggeri
Frontex-Chef Leggeri(Foto: AP)

Während es der EU in der Flüchtlingskrise ingesamt an Solidarität mangelt, sind sich die Mitgliedsstaaten in einem Punkt einig: Die Gemeinschaft muss ihre Außengrenzen besser schützen.

Die EU stockte die Mittel von Frontex 2015 deshalb bereits zweimal auf. Ursprünglich sollte die Agentur laut Leggeri 94 Millionen Euro bekommen. Letztlich erhielt sie 142 Millionen Euro. Für 2016 rechnet er mit 215 Millionen Euro und mit 320 Millionen Euro im Jahr 2017.

Leggeri zufolge hat sich die Lage in Griechenland in den vergangenen Monaten zwar bereits enorm verbessert, insbesondere, wenn es um die Registrierung von Flüchtlingen geht. Doch der Agentur fehlt es noch an Personal. Frontex hat keine eigenen Grenzschützer. Die Agentur ist auf Männer und Frauen angewiesen, die ihnen die Mitgliedsstaaten stellen. Ansonsten unterstützt sie lediglich die Grenzschützer der EU-Länder bei ihrer Arbeit. Viele Mitgliedstaaten können oder wollen ihr Personal aber nicht für den Einsatz in Griechenland oder Italien vorhalten, weil sie glauben, die Kräfte im eigenen Land dringender zu brauchen.

Leggeri berichtet, dass der Bitte Griechenlands, um eine Frontexmission mit 100 Grenzschützern am Übergang zu Mazedonien deshalb bisher nicht nachgekommen werden konnte. Am neuralgischen Punkt der Balkan-Route sind Leggeri zufolge derzeit nur sechs bis acht Frontex-Leute im Einsatz, um bei der Registrierung der Migranten, die Griechenland verlassen, zu helfen.

Es kommt auf die Türkei an

Die EU-Kommission plant angesichts dieser Schwachstelle des Frontex-Konzepts bereits eine umfangreiche Reform. Ende 2015 beschloss sie, Frontex zu einem europäischen Grenz- und Küstenschutz auszubauen - mit 1000 ständig beschäftigten Mitarbeitern und einer Reserve von 1500 Experten, die die Mitgliedsstaaten jederzeit bereitstellen müssen. Leggeri setzt voll auf diese Lösung. "Die Lage im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass wir jetzt weitergehen müssen", sagt er. Doch offensichtlich erscheint zugleich: Auch diese Reform wird wohl bestenfalls dazu führen, dass Europa die große Zahl der Neuankömmlinge mithilfe der Agentur besser handhaben kann, die Zahlen senken wird sie kaum. Denn weder die Grenzschützer der Mitgliedsstaaten noch Frontex-Personal dürfen Menschen in Seenot oder Menschen, die um Asyl bitten, an der Grenze abweisen. Sie sind aufgrund europäischen und internationalen Rechts dazu gezwungen, sie zunächst nach Griechenland zu bringen. Direkt zurückgeschickt werden dürfen laut Leggeri nur regulär Reisende ohne gültige Papiere.

Die EU, aber auch Griechenland, haben deshalb schon vor Jahren ein Rücknahmeabkommen mit der Türkei geschlossen. Flüchtlinge gelten schließlich auch dort als sicher. Doch Leggeri sagt: "Wir haben bisher Schwierigkeiten dieses Abkommen zu implementieren." Auch die Versuche Brüssels, Ankara zu besserem Küstenschutz zu bewegen und Schleuserbanden auszuschalten, zeigten noch kaum Wirkung. Beim nächsten EU-Türkei-Gipfel Anfang März hoffen die Staatschefs darauf, die Zusammenarbeit voranzutreiben - ohne Erfolgsgarantie.

Selbst Migranten, bei denen sich herausstellt, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben, lassen sich nicht so leicht abschieben. Die Herkunftsstaaten müssten sie aufnehmen. Doch genau das passiert laut Leggeri oft nicht. "Die Drittstaaten sind manchmal nicht so willig."

Quelle: n-tv.de

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