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Deutschland wählt einen neuen Bundestag: Für einige geht es um alles

Von Issio Ehrich

Lange galt der Bundestagswahlkampf als langweilig. Doch in den vergangenen Tagen radikalisierte sich die Auseinandersetzung - mit dramatischen Folgen. Wenn um 18 Uhr die Wahllokale schließen, geht es nicht nur darum, ob Schwarz-Gelb weiterregieren darf.

"Nur mit der Faust in der Tasche" hat Guido Westerwelle bei der Bundestagswahl 1994 die Zweitstimmenkampagne der FDP ertragen. Der Slogan der Liberalen hieß damals: "FDP wählen, damit Helmut Kohl Kanzler bleibt." Der damalige Generalsekretär räumte Jahre später ein, er wolle nicht, "dass sich die Partei je wieder so kleinmachen muss". Doch Westerwelles Wunsch wurde nicht erhört. Im Bundestagswahlkampf 2013 muss er wieder die Faust in der Tasche ballen.

Rainer Brüderle muss um Stimmen von CDU-Wählern betteln. Seine FDP droht, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
Rainer Brüderle muss um Stimmen von CDU-Wählern betteln. Seine FDP droht, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.(Foto: REUTERS)

Die FDP droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Und Spitzenkandidat Rainer Brüderle zieht durch die Lande und proklamiert: "Wer Merkel will, wählt FDP."

Das Schicksal der Liberalen ist wohl das aufregendste Geschehen, wenn an diesem Abend die Wahllokale schließen – historisch und menschlich. Unter Westerwelle als Spitzenkandidat holten die Liberalen 2009 noch das Rekordergebnis von 14,6 Prozent. Jetzt droht ihnen die Verbannung ins politische Niemandsland, in die außerparlamentarischen Opposition - erstmals in der Geschichte der Partei. Das könnte nicht nur Brüderle, der stets beschwor, bis zu seinem 80. Lebensjahr Politik machen zu wollen, sein Amt als Fraktionschef kosten. Das könnte auch Philipp Röslers politische Karriere vorzeitig beenden. Viele in der FDP machen ihren Parteivorsitzenden mitverantwortlich für den Niedergang der Liberalen.

Zweitstimmenkampagne ist eine Gefahr für Merkel

Doch natürlich geht es nicht nur um die FDP. Die Schwäche der Partei dürfte aber auch der CDU schaden. Mit ihrer Zweitstimmenkampagne könnte die Partei der Truppe von Kanzlerin Angela Merkel wichtige Prozente kosten. Denn nach der Reform des Wahlrechts ist es nicht mehr möglich, mit Erst- und Zweitstimme zwei Parteien zugleich zu stärken. Jede vermeintlich strategische Zweistimme für die FDP fehlt am Ende CDU und CSU. Sollte es am Ende nicht wieder für Schwarz-Gelb reichen, steht die Union geschwächt da. Die wahrscheinlichste Regierung ist dann eine Große Koalition. Und in möglichen Koalitionsverhandlungen, wenn es um Inhalte und Personal geht, ist das Gewicht, das eine Partei mit in die Auseinandersetzung bringt, nicht zu unterschätzen.

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Derzeit liegt die Union in Umfragen zwar zwischen 38 und komfortablen 40 Prozent. 2009 waren es nur 33,8. Doch die SPD holt auf. Die Sozialdemokraten steigerten sich in den Umfragen von ihrem historischen Tief von 23 auf zuletzt bis zu 28 Prozent.

Zudem gehen die Sozialdemokraten nicht unvorbereitet in diese Auseinandersetzung. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat schon angekündigt, dass er ein Ministeramt unter Merkel zwar ausschließt, aber mit am Verhandlungstisch sitzen will. Auch andere Spitzen-Sozialdemokraten wie Parteichef Sigmar Gabriel planen schon ihre Rolle in einer möglichen Großen Koalition. Denn eines ist so gut wie sicher: Für eine Regierung mit den Grünen reicht es 2013 nicht.

Grüne verharren in Verteidigungshaltung

Die Partei erlebte noch 2011 ein gewaltiges Hoch. In Umfragen lag sie lange deutlich über der 20 Prozent-Marke. Vor allem die letzten Wochen des Wahlkampfes waren aber ein Desaster. Den Regierungsparteien gelang es, die Grünen in eine permanente Verteidigungshaltung zu drängen. Zunächst wegen ihres Steuerkonzeptes. Vor allem die FDP streute das Gerücht, dass die Grünen den Mittelstand schröpfen und Normalverdiener belasten wollen. Danach folgte die Debatte über den Veggie-Day. Die Grünen sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt, eine Verbotspartei zu sein. Und zuletzt brachte die Debatte über den Umgang der Partei mit pädophilen Strömungen in ihrer Gründungszeit auch Spitzengrüne wie Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt und Volker Beck in Bedrängnis.

Jürgen Trittin zeichnet wie kein Zweiter für den Kurs der Grünen verantwortlich. Er muss um seine politische Zukunft bangen.
Jürgen Trittin zeichnet wie kein Zweiter für den Kurs der Grünen verantwortlich. Er muss um seine politische Zukunft bangen.(Foto: imago stock&people)

Auf dem feierlichen Wahlkampfabschluss der Partei in Berlin erklärte Spitzenkandidat Trittin schon ein besseres Ergebnis als 2009 zu einem Erfolg bei dieser Bundestagswahl. Damals waren es 10,7 Prozent. Für den Spitzenkandidaten, der wie kein zweiter für den grünen Kurs verantwortlich zeichnet, geht es um seine politische Zukunft. Manch einer in der Partei denkt schon über Nachfolger nach. Eines ist jetzt schon so gut wie sicher: Die Aussicht auf ein Ministeramt für ihn und eine Regierungsbeteiligung seiner Partei gibt es realistischerweise nicht. Auch, weil die harte Auseinandersetzung im Wahlkampf und die zugespitzte Sozialpolitik der Grünen eine Koalition mit der Union wieder unwahrscheinlicher gemacht haben.

AfD könnte Schwarz-Gelb verhindern

Allein die Linke kann gelassen auf das Schließen der Wahllokale warten. Zeiten, in denen sie um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen musste, sind Geschichte. Die Partei kann auf ein zweistelliges Ergebnis hoffen. Für Spannungen sorgen allein die Auseinandersetzungen zwischen den ost- und den westdeutschen Landesverbänden. Fährt der Westen die besseren Ergebnisse ein, dürfte sich die Linke unter Wortführerin Sahra Wagenknecht weiter in ihrer Oppositionsrolle radikalisieren. Holt die Partei im Osten mehr Stimmen, steht der Partei ein zusehends pragmatischer Kurs bevor. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi, der vor allem für den Osten steht, zeigte sich mehr als offen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Zu gern würde er seine politische Karriere mit einem Ministerposten beschließen. Dass es dazu kommt, ist allerdings unwahrscheinlich. Grüne und SPD schließen eine Koalition mit der Linken oder Duldung durch die Linke aus.

Auch neue Parteien werden wohl kaum dafür sorgen, dass bisher unerprobte Bündnisse entstehen. Die einst so hochgejubelten Piraten schaffen es in Umfragen kaum auf 3 Prozent. Selbst Themen wie die Spähmanöver amerikanischer und britischer Geheimdienste wusste die internet- und datenschutzaffine Truppe nicht für sich zu nutzen.

Die einzige neue Partei, die realistische Chancen auf einen Einzug in den Bundestag hat, ist die Alternative für Deutschland. Doch auf eine Regierungsbeteiligung kann auch sie nicht hoffen. Ihr euroskeptischer Kurs stößt Grüne, Sozialdemokraten, Liberale und Unionspolitiker ab. Die Linke wiederum stimmt abgesehen von ihrer eurokritischen Haltung in keinem anderen entscheidenden Politikfeld mit der AfD überein. Unbedeutend wäre der Einzug der Partei dennoch nicht. Sollte sie die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, reichen 45 Prozent Zustimmung nicht mehr für eine Mehrheit im Bundestag. Dann verhindert die AfD wahrscheinlich Schwarz-Gelb.

Quelle: n-tv.de

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