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Sigmar Gabriel hat immer noch ein Klientel-Problem.
Sigmar Gabriel hat immer noch ein Klientel-Problem.(Foto: dpa)

Raus aus Hartz IV: Gabriel will "Unterschicht" retten

Einst erfand die SPD die Agenda 2010 und Hartz IV, inzwischen sucht sie angesichts stagnierender Umfragewerte wieder den sozialen Ausgleich. SPD-Chef Gabriel spricht von einer Unterschicht in Deutschland, die dringend das Programm "Zweite Chance" brauche.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert ein Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose sowie die Einbeziehung von Leih- und Zeitarbeit in die betriebliche Mitbestimmung. "In Deutschland existiert längst eine Unterschicht, die von der Politik nichts mehr erwartet. Und deshalb brauchen wir ein Programm 'Zweite Chance', mit dem wir denen helfen, die aus Hartz IV heraus wollen", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Für solche Menschen, die sich anstrengen und etwas leisten, muss der Staat etwas tun."

Bei der Leih- und Zeitarbeit forderte Gabriel mehr Mitspracherechte auf Arbeitnehmerseite: "Die Betriebsräte brauchen ein Mitbestimmungsrecht über die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter in ihren Firmen." Außerdem ermutigte der SPD-Chef Leih- und Zeitarbeiter, notfalls ihre Rechte mit Streiks durchzusetzen: "Wir sollten auch Geringverdienern Mut machen: tretet in eine DGB-Gewerkschaft ein und lasst Euch beraten. Und wo es geht: streitet und streikt mit den Gewerkschaften für bessere Löhne."

Gabriel sprach sich erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn von acht bis neun Euro die Stunde sowie für eine öffentliche Auftragsvergabe ausschließlich an Unternehmen aus, die sich an Tarifverträge gebunden fühlen.

Der SPD-Chef warb zugleich für einen "sozialen Patriotismus" in Deutschland. "Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wirtschaftlicher Erfolg, der zugleich soziale Sicherheit schafft, das ist doch eine deutsche Erfolgsgeschichte. Viele selbsternannte Experten haben uns doch gesagt: Macht es wie die USA und setzt nur auf den Markt. Oder wie Großbritannien: Vergesst die Industrie, die Zukunft liegt nur in den Dienstleistungen. Wir haben unser Modell verteidigt und sind deshalb besser durch die Krise gekommen als viele andere Länder. Wir dürfen wieder stolz darauf sein", sagte Gabriel.

"Mehr Geld"

Gabriel forderte mit Blick auf die Anschläge in Norwegen zudem eine schärfere Kontrolle des Internets. Polizei und Staatsanwaltschaften bräuchten deutlich mehr qualifiziertes Personal, um im Internet und in Sozialen Netzwerken Präsenz zu zeigen. "Dafür müssen wir ihnen endlich mehr Geld zur Verfügung stellen."

Internetnutzer rief Gabriel dazu auf, von ihnen entdeckte Gesetzesverstöße im Netz den Behörden zu melden. "Auch das Verhältnis der Internet-Community zu Polizei und Justiz muss sich ändern. Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen." Hier hätten die Nutzer des Internets eine Verantwortung dafür, "dass solche Dinge zur Anzeige gebracht werden." In den sozialen Netzen müssten auch soziale Regeln gelten. "Aufrufe zum Rassenhass oder gar zu Mordtaten sind auch im Internet strafbar."

Quelle: n-tv.de

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