Politik

Mehr Befugnisse für Strafverfolger: "Gefährder" sollen in Haft

130 Islamisten deutscher Herkunft werden derzeit als hochgradig gewaltbereite "Gefährder" eingestuft, also als Menschen, die bereit wären, terroristische Aktionen zu unternehmen. Der Polizei fehlt allerdings das Personal, sie alle rund um die Uhr zu überwachen. CSU-Innenexperte Geis würde sie deshalb gern gleich "in Gewahrsam nehmen".

Die derzeitige Präsenz ist eine große Belastung für die Polizei.
Die derzeitige Präsenz ist eine große Belastung für die Polizei.(Foto: REUTERS)

Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen haben Unionspolitiker neue Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste gefordert. CSU-Innenexperte Norbert Geis sprach sich in der "Bild"-Zeitung dafür aus,  Gefährliche Konvertiten gegebenenfalls vorübergehend in Gewahrsam nehmen lassen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) will den Einsatz von Spionage-Software erlauben.

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"Wenn Gefährder identifiziert sind und - so wie derzeit - eine Gefährdung vorliegt, dann bin ich dafür, diese Leute vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen", sagte Geis. Er nahm mit seiner Forderung Bezug auf Äußerungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Der hatte beklagt, dass die etwa 130 namentlich bekannten Gefährder in Deutschland aus Gründen des Personalmangels nicht rund um die Uhr von der Polizei observiert werden können und alternative Maßnahmen verlangt. Freiberg sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das jetzige Niveau der Sicherheitsvorkehrungen lässt sich nicht auf Dauer durchhalten."

Haushaltsposten Sicherheit

Geis kritisierte auch geplante Kürzungen bei den Geheimdiensten. "Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken", sagte Geis der "Rheinischen Post". Uhl, sagte der Zeitung: "Wir werden in absehbarer Zeit mehr Sicherheit von den Nachrichtendiensten als vom Militär erwarten können. Dies muss sich auch im Haushalt widerspiegeln."

Für eine technische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden plädierte Uhl in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Terroristische Netzwerke kommunizieren in aller Regel über verschlüsselte Internet-Telefonate. Wir müssen Strafverfolger und Nachrichtendienste deshalb in die Lage versetzen, die Verschlüsselung zu knacken und Inhalte mitzuhören." Nur so ließen sich Anschlagspläne frühzeitig aufdecken.

An Orten wie der inzwischen geschlossenen Taiba-Moschee in Hamburg treffen sich Islamisten nicht nur zum Gebet.
An Orten wie der inzwischen geschlossenen Taiba-Moschee in Hamburg treffen sich Islamisten nicht nur zum Gebet.(Foto: picture alliance / dpa)

SPD- Chef Sigmar Gabriel forderte eine bessere Bezahlung der Polizeibeamten. "Vor allem die Bezahlung der Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei ist zum Teil unanständig niedrig. Da muss die Bundesregierung schnellstmöglich für Besserung sorgen" sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Für die Sicherheit in Deutschland seien motivierte und gut bezahlte Polizeibeamte unverzichtbar. "Sie sind es, die uns tagtäglich schützen. Und sie verdienen dafür mehr Respekt von uns allen."

Dauerthema Vorratsdatenspeicherung

Unionsfraktionsvize Günter Krings forderte FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch die Visa-Warndatei auf den Weg zu bringen. "Die Terrorwarnung muss für uns dringender Anlass sein, jetzt endlich die Blockadehaltung der FDP-Justizministerin bei den Gesetzen zur Visa-Warndatei und auch zur De Maiziere sieht "Schutzlücke" aufzubrechen", sagte er der "Rheinischen Post". Derzeit liefen drei Viertel aller Anfragen des Bundeskriminalamtes wegen der Untätigkeit der Justizministerin ins Leere.

Dagegen warnte der Deutsche Anwaltverein davor, die Sicherheitslage für schärfere Gesetze zu instrumentalisieren. Vizepräsident Ulrich Schellenberg sagte der "Berliner Zeitung": "Den Scharfmachern muss man sagen: Die Terrorwarnung wird durch die Forderung nach Gesetzesverschärfungen diskreditiert." Forderungen nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Speicherung von Telefondaten auf Vorrat lehnte er ab. Dies habe das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Denkbar sei aber, bei konkreten Verdachtsfällen die Daten einzufrieren, sagte Schellenberg.

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Quelle: n-tv.de

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