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Die Richter um Andreas Voßkuhle haben zumindest das Thema V-Leute abgehakt.
Die Richter um Andreas Voßkuhle haben zumindest das Thema V-Leute abgehakt.(Foto: imago/Stockhoff)

Gutachter uneins: Gericht sucht Maßstab für NPD-Verbot

Mit der Feststellung, dass V-Leute einem NPD-Verbot nicht im Wege stünden, nimmt das Verfahren eine wichtige Hürde. Nun loten die Richter die Frage der Gefährlichkeit der Partei aus.

Die Maßstäbe für ein Verbot rechtsradikaler Parteien standen am zweiten Verhandlungstag im Mittelpunkt der Prüfung eines Verbots der rechtsextremen NPD. Dabei lassen die Fragen der Richter am Bundesverfassungsgericht darauf schließen, dass bei der Beurteilung der Frage entscheidend sein könnte, inwieweit Parteien die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde beachten. Für eine angebliche Unterwanderung der NPD durch V-Leute sieht das Gericht indes keine belastbaren Belege.

Derweil hat sich die NPD entgegen ursprünglicher Ankündigungen doch noch zu den Vorwürfen geäußert - und zwar recht umfangreich. "Wir haben die Zeit seit gestern genutzt", sagte NPD-Anwalt Peter Richter. Er wolle nun doch eine inhaltliche Stellungnahme zu den Akten reichen, die NPD werde sich aber noch ausführlicher einlassen. Und damit überreichte Richter dem Senatsvorsitzenden Andreas Voßkuhle und den Vertretern des Bundesrats zwei prall gefüllte Aktenordner mit mindestens einigen Hundert Seiten Inhalt.

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Eine Partei kann laut Grundgesetz verboten werden, wenn sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf abzielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Das Gericht prüfte an dieser Vorgabe unter anderem, ob etwa die verfassungsfeindliche Gesinnung einer Partei für ein Verbot ausreicht, oder ob ihr entsprechende "Handlungen" nachgewiesen werden müssen, die zu einer "Gefahr" für eine Demokratie werden könnte.

Reicht "abstrakte Gefährdung"?

Den Antrag auf ein Verbot der NPD hat der Bundesrat gestellt. Dessen Vertreter Christoph Möllers sagte, es reiche für ein Verbot allein schon aus, dass von der Partei eine "abstrakte Gefährdung" ausgehe. Dies sei etwa der Fall, wenn Demonstrationen von Rechtsextremen "nicht im öffentlichen Raum", sondern vor Türen von Bürgern stattfänden. Allein dadurch werde die politische Teilhabe von Bürgern am demokratischen Prozess beeinträchtigt. Auf der Richterbank stieß dies ebenso auf kritische Nachfragen wie die Ansicht des Bundesrats, die NPD könne auch schon wegen ihrer "Wesensverwandtschaft" mit dem Nationalsozialismus verboten werden.

Einig schienen sich die Verfassungshüter und der Bundesrat in der Ansicht zu sein, dass sich demokratische Parteien zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen müssten. Dem Bundesrats-Rechtsvertreter Christian Waldhoff zufolge zählt dazu das "aktive Eintreten für die Menschenwürde". Dem werde die NPD nicht gerecht. Nach Ansicht des Bundesrats vertritt die NPD einen "radikalen biologistischen Rassismus" und spreche Minderheiten Grundrechte ab.

NPD nur ein "politischer Zwerg"?

Der Extremismusforscher Steffen Kailitz forderte mit Blick darauf ein Verbot der NPD. Die Partei wolle ihrem "Aktionsprogramm" zufolge alle "ethnische Nicht-Deutschen als dem deutschen Volkskörper aussondern". Die Vertreibung von Millionen Menschen würde zu einer "Terrorspirale", die diese Betroffenen selbst noch finanzieren sollten, ähnlich den Aktionen der Nazis gegen jüdische Bürger im Dritten Reich. Kailitz sagte auf Nachfrage des Gerichts, es seien durchaus wirtschaftliche oder soziale Bedingungen für einen Aufschwung der NPD denkbar. Umfragen zufolge liege die rechtsextreme Partei in Sachsen wieder bei fünf Prozent.

Der als Sachverständiger bestellte Politikwissenschaftler Eckhard Jesse sprach der NPD dagegen eine Gefahr für den Verfassungsstaat ab. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten in Deutschland sei zwar bedenklich, es gebe "aber keine Anhaltspunkte dafür, dass sie der NPD zugerechnet werden könnten". Die extremistische Einstellung in der Bevölkerung sei bundesweit mit zehn Prozent hoch, "doch man kann nicht sagen, dass alle NPD-Anhänger sind". Die NPD sei vielmehr ein politischer "Zwerg" und "gefährdet die Sicherheit nicht".

Die mündliche Verhandlung zu dem Verbotsverfahren wird am Donnerstag fortgesetzt. Mit einem Urteil ist erst in einigen Monaten zu rechnen.

Quelle: n-tv.de

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