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Zschäpes Auftritt vor Gericht empörte viele Beobachter.
Zschäpes Auftritt vor Gericht empörte viele Beobachter.(Foto: dpa)

NSU-Richter nicht befangen: Gericht weist auch Zschäpes Antrag zurück

Nun kann der NSU-Prozess also erst einmal weitergehen. Den Befangenheitsanträgen der Verteidiger von Ralf Wohlleben und Beate Zschäpe gibt das Oberlandesgericht München nicht statt. Es gebe keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter, heißt es.

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht München auch den Befangenheitsantrag der Verteidiger von Beate Zschäpe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl zurückgewiesen. Damit sind beide bisher gestellten Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt. "Es liegen keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters vor", heißt es in ähnlicher Form in den beiden Beschlüssen.

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Zschäpes Verteidiger hatten ihr Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl damit begründet, dass Götzl eine Durchsuchung auch aller V erteidiger vor jedem Prozesstag angeordnet hat - im Gegensatz etwa zu den Vertretern der Bundesanwaltschaft. Das sei eine bewusste Diskriminierung. Das Gericht sieht darin keinen Grund für eine Befangenheit: Es gebe sachliche Gründe für die Differenzierung.

Zuvor hatte das Gericht bereits Befangenheitsantrag der Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben abgelehnt. In dem Beschluss des Gerichts hieß es, dass der im Namen des Angeklagten Ralf Wohlleben gestellte Antrag nicht begründet sei. Es lägen keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter vor.

Wohllebens Verteidiger hatten ihr Ablehnungsgesuch unter anderem damit begründet, dass das Gericht keinen dritten Pflichtverteidiger für Wohlleben bestellt hatte. Zudem habe OLG-Präsident Karl Huber schon vor dem Eröffnungsbeschluss der Presse mitgeteilt, dass der Gerichtssaal für den Prozess umgebaut werden solle. Das - so Wohllebens Anwälte - habe nur dann Sinn, wenn Huber vorab von Götzl informiert worden sei. Das Gericht hält diesen Vorwurf aber nicht für ausreichend belegt.

"Die Zurückweisung des Ablehnungsgesuches überrascht uns nicht, da solche Anträge in der Tatsacheninstanz selten Erfolg haben", sagte Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer. Der Vorsitzende habe "die Gelegenheit vertan, sich in seiner dienstlichen Äußerung mit den Bedenken von Frau Zschäpe hinsichtlich seiner Unparteilichkeit auseinanderzusetzen und diese auszuräumen".

Wohlleben soll Ceska besorgt haben

Am 6. Mai, gleich am ersten Verhandlungstag, war der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht wegen der Befangenheitsanträge der Verteidiger von Zschäpe und Wohlleben unterbrochen worden. Neben Zschäpe und Wohlleben müssen sich drei weitere mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" vor Gericht verantworten.

Als einziger der mutmaßlichen Helfer und Unterstützer des NSU sitzt Wohlleben noch in Untersuchungshaft. Der ehemalige NPD-Funktionär hat sich Verteidiger ausgesucht, denen eine gewisse Nähe zur rechten Szene nachgesagt wird: Klemke vertrat einen Angeklagten im Prozess um die tödliche Hetzjagd auf einen Algerier in Guben, Co-Verteidigerin Nicole Schneiders kennt Wohlleben noch aus gemeinsamen Zeiten in der NPD.

Wohlleben ist wegen Beihilfe zu neun Morden angeklagt. Er soll den Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) die Pistole vom Typ Ceska besorgt haben, mit der neun Geschäftsleute türkischer und griechischer Herkunft ermordet wurden.

Zschäpe hingegen ist als Mittäterin bei sämtlichen Taten des NSU angeklagt. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft soll die 38-jährige Zschäpe zusammen mit ihren mittlerweile verstorbenen Gefährten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die terroristische Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gebildet haben. Dieser werden zehn Morde zur Last gelegt. Die übrigen Angeklagten werden der Mithilfe bezichtigt.

Bislang sind 80 Verhandlungstage angesetzt, zunächst bis Januar 2014. Der Prozess könnte aber bis zu zweieinhalb Jahre dauern. Am 14. Mai wird der Prozess fortgesetzt werden. Durch die Befangenheitsanträge kam es am ersten Prozesstag gar nicht mehr zur Verlesung der Anklage.

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Quelle: n-tv.de

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