Politik

Ein Transport mit hochradioaktivem Atommüll aus der Wiederaufbereitungsanlage in La Hague erreicht in der Nacht zum 11.11.2008 das Zwischenlager in Gorleben.
(Foto: dpa)

Mittwoch, 09. September 2009

Geschöntes Gutachten?: Kanzleramt prüft Gorleben-Akten

Die Bundesregierung will die Manipulations-Vorwürfe gegen die frühere Regierung Kohl beim geplanten Atommüll-Endlagers Gorleben aufklären. "Alle Akten kommen auf den Tisch, alle Akten werden ausgewertet", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Sollte sich dabei zeigen, dass etwas nicht in Ordnung sei, werde man den Vorgang neu bewerten müssen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem handfesten Skandal und schloss Gorleben als Standort für ein Endlager aus. Die Grünen forderten die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hatte die Regierung unter Helmut Kohl (CDU) 1983 Druck auf die Wissenschaftler ausgeübt, die eine Eignung Gorlebens als Endlager prüfen sollten. Dabei beruft sich die Zeitung auf ein Fernschreiben an die zuständige Fachbehörde. Gabriel bestätigte die Existenz eines Fernschreibens des Forschungsministeriums aus dem Jahr 1983, in dem die damalige Physikalisch-Technische Bundesanstalt angewiesen wurde, ein kritisches Gutachten zu Gorleben umzuschreiben.

Der stellvertretende Regierungssprecher Klaus Vater sagte, das Kanzleramt habe das Umweltministerium aufgefordert, alle Akten zu Gorleben zur Verfügung zu stellen. Seit Dienstagabend lägen die 80 bis 90 Ordner zur Auswertung im Kanzleramt vor. Ihn persönlich verwundere allerdings, dass die Akten, die schon seit mehr als einem Vierteljahrhundert schlummerten, ausgerechnet drei Wochen vor der Bundestagswahl auftauchten.

Grüne wollen Untersuchungsausschuss

Wahlplakat der Grünen von 1985.
(Foto: picture-alliance / dpa)

Die Grünen machten die Einsetzung eines Bundestags- Untersuchungsausschusses zu Gorleben zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. "Diese Vorgänge müssen jetzt rückhaltlos aufgeklärt werden", forderten ihre Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin. Sie sprachen von Filz zwischen Atomkonzernen, Gutachtern und konservativen wie liberalen Politikern.

Gabriel erklärte in Hannover, mit der SPD werde es kein Atomendlager in Gorleben geben. Die Suche nach einer endgültigen Deponie für den hochradioaktiven Müll müsse offen gestaltet werden. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, "mit dem Kopf durch die Wand" den Standort im Wendland weiter erkunden zu wollen. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Katherina Reiche, hielt Gabriel im Gegenzug vor, Gorleben diskreditieren zu wollen, egal ob der Salzstock geeignet sei oder nicht.

Gabriel stellte einen Zeitplan für die Endlagersuche nach der Bundestagswahl vor. Danach könnten zwischen 2011 und 2013 aussichtsreiche Standortregionen festgelegt werden. Diese könnten bis 2025 erkundet werden. 2026 sollte dann der Bundestag einen Standort endgültig bestimmen, etwa 2040 könnte dann das Endlager in Betrieb gehen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte im "Handelsblatt", die Endlagersuche müsse in der kommenden Legislaturperiode gelöst werden. Einen Standort in Bayern schloss er aus.

rts