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Am 9. April muss Athen Schulden beim IWF tilgen.
Am 9. April muss Athen Schulden beim IWF tilgen.(Foto: picture alliance / dpa)

"Schluss mit den Spielchen": Griechenland verspricht Osterwunder

Griechenlands Innenminister Voutzis droht in dieser Woche damit, eine Schuldenrückzahlung an den IWF zu verschieben. Nun rudert Athen zurück und versichert, dass alle finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden. Wie, bleibt offen. SPD-Chef Gabriel hat eine Idee.

Die griechische Regierung will kommende Woche nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen alle ihre finanziellen Verpflichtungen, einschließlich der Rückzahlung ihrer Schulden an den Internationalen Währungsfonds (IWF), erfüllen. "Alles, was nächste Woche gezahlt werden muss, der IWF, die Gehälter, die Renten, wird gezahlt", sagte ein Regierungsvertreter in Athen. Er äußerte sich allerdings nicht zur Zahlung von rund 250 Millionen Euro an Zinsen für die später im April zurückzuzahlenden Kredite sowie zur Erneuerung von 2,4 Milliarden Euro an Staatsanleihen, die Mitte April auslaufen.

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Ein anderer Regierungsvertreter sagte jedoch, er habe keine Bedenken, dass auch dafür Kapazitäten da seien. Griechenland muss dem IWF bis zum 9. April 460 Millionen Euro zurückzahlen. Aufgrund der schwierigen Finanzlage des Landes erscheint es jedoch fraglich, ob Athen dies gelingt.

"Dem Ende nahe"

Griechenlands Innenminister Nikos Voutzis drohte diese Woche bereits damit, die Rückzahlung an den IWF zu verschieben, weil zunächst Renten und Gehälter gezahlt werden müssten. Sollte Griechenland die am 9. April fällige Zahlung nicht leisten, wäre dies ein Verstoß gegen die IWF-Satzung.

Ein Spitzenbeamter im griechischen Finanzministerium, Nikos Theocharakis, sagte dem "Spiegel", sein Land werde die bis zum 9. April fällige Kreditrate an den IWF nicht zahlen. Am 9. April sei man "dem Ende nahe", habe Theocharakis am Mittwoch in einer Telefonkonferenz der stellvertretenden Finanzminister der Eurogruppe gesagt.

Griechenland möchte erreichen, dass die internationalen Geldgeber bis dahin weitere Finanzhilfen nach Athen überweisen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im März davor gewarnt, dass Athen ohne Finanzhilfen von der EU seine Schulden nicht zurückzahlen können werde. Die Gläubiger-Institutionen verhandeln aber noch mit der griechischen Regierung um detaillierte und verbindliche Reformzusagen. Diese sind Voraussetzung dafür, dass das pleitebedrohte Griechenland frische Notkredite aus dem verlängerten Hilfsprogramm erhalten kann.

"Schluss mit den Spielchen"

SPD-Chef Gabriel hat Griechenland vorgeschlagen, die Konten griechischer Steuerhinterzieher EU-weit zu sperren. Dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras sei bereits angeboten worden, "Konten von wohlhabenden griechischen Bürgern einzufrieren, die ihrem Heimatland Steuern schulden", sagte Gabriel der "Rheinischen Post". Dieses Angebot stehe, die griechischen Finanzbehörden müssten dafür aber "schon selbst tätig werden".

Die EU sei außerdem bereit, mit Personal beim Aufbau des Staates zu helfen oder Mittel aus dem Investitionsfonds von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gezielt für Griechenland zu nutzen, sagte Gabriel. Voraussetzung für Hilfen sei aber, dass Athen die bisher getroffenen Reformvereinbarungen akzeptiere. Mit den "Spielchen", die die neue griechische Regierung seit Wochen treibe, müsse "jetzt endlich mal Schluss" sein.

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Quelle: n-tv.de

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